Pressespiegel 2011 - 2012

Hier finden Sie die aktuellen Meldungen der örtlichen Presse-organe, in denen in den letzten 12 Monaten Bezug genommen wird auf die CDU-Wustermark.
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Rund 1400 Unterschriften

WUSTERMARK | Nach dem Abbruch des Bürgerbegehrens zur Abwahl des Wustermarker Rathauschefs Holger Schreiber (parteilos) gibt es Reaktionen von Kommunalpolitikern. Das Bündnis Bürger für Wustermark (BFW) als Organisator hatte am Mittwoch das vorzeitige Ende des Verfahrens wegen eines Fehlers auf den Unterschriftenlisten bekanntgegeben.
Halvor Adrian, Chef der Wustermarker CDU/SPD-Fraktion bezeichnete das Abwahlprojekt als klar gescheitert. „Aufgrund formaler Fehler wie auch aufgrund der nicht ausreichenden Zahl an Unterschriften“, begründete er. BFW-Sprecher Karl-Heinz Kühn hatte am Mittwoch davon gesprochen, dass man ohne Abbruch das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten – rund 1600 Unterschriften – geschafft hätte. Auf Nachfrage erklärte er gestern, etwas mehr als 1400 Unterschriften seien bis zum vorzeitigen Ende zusammengekommen. Zum Abbruch hatte sich das Bündnis nach einem Hinweis der Kommunalaufsicht entschlossen, die festgestellt hatte, dass neben dem Wahlleiter auch Gemeindevertreter die Listen einsehen können. BFW hat eine andere Position. Zum Schutz der Unterzeichner wurde die Sammlung abgebrochen, die Listen werden vernichtet.
CDU-Mann Adrian gibt zu, dass sich ein relativ großes Potenzial an Unzufriedenheit gezeigt habe, mit dem sich der Bürgermeister auseinandersetzen müsse. Ursache für diese Unzufriedenheit sieht er nicht allein im Umgang Schreibers mit dessen Stasivergangenheit, die eigentlicher Anlass für das Abwahlbegehren war. „Die Initiatoren haben einen Achtungserfolg erzielt“, räumte Adrian ein.
Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linken, bedauert, dass das Bürgerbegehren vorzeitig beendet wurde, weil solch ein Verfahren an sich dazu führe, dass sich viele Einwohner mit Politik befassen. Im Fall Schreiber denkt er nach wie vor, dass die Gemeindevertretung 2011 ihre Arbeit gemacht hat. Sie hatte Schreiber mehrheitlich gerügt, weil er im Wahlkampf Stasikontakte trotz Nachfragen verschwiegen hatte.
Elke Schiller aus der WWG-Fraktion hätte begrüßt, wenn es zum Bürgerentscheid gekommen wäre: „Wenn dann eine Mehrheit der Meinung gewesen wäre, wir wollen den Bürgermeister weiter, hätte ich damit besser leben können, als nach dem unfairen Wahlkampf von 2009/2010“. ......................................................af

Das Bündnis „Bürger für Wustermark“ hat die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) abgebrochen. Der Grund ist eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht, in der mitgeteilt wurde, dass der mit dem Wahlleiter der Gemeinde Wustermark vorab abgestimmte Text der Unter-schriftenliste einen formalen Fehler aufweise. Weil das Bürgerbegehren möglicherweise beanstandet werden könnte, hat das Bündnis nun die Konsequenz gezogen.

WUSTERMARK | Hans-Joachim Witzel und die Mitstreiter des Bündnisses sind enttäuscht. Zu gerne hätten sie die weit mehr als 1.000 Unterschriften, die eignen Aussagen zufolge an das für den möglichen Start des Bürger-begehrens benötigte Quorum von rund 1.650 nahe heran-gereicht hätten (rund 1.400 sollen es sein), am Donnerstag Wahlleiter Meik Fabian übergeben. Nun kommt es anders. „Wir haben kurz vor der Erfüllung des Quorums gestanden. Ich bin sicher, wir hätten es erreicht. Wir waren dicht dran. Der formale Fehler, der harsch dargestellt worden ist, hat aber leider auch dafür gesorgt, dass einige Menschen ihre Unterschriften zurückgezogen haben. Das ist sehr bedauerlich“, sagte Witzel am Mittwoch.
Das Bündnis habe sich zu dem nunmehr vollzogenen Schritt entschlossen, weil es die betreffenden Bürger schützen will. „Damit keiner Schaden nimmt, werden wir alle Unterschriften unter Zeugen vernichten. Das ist sicher“, so der Sprecher des Bündnisses. Witzel spricht ungeachtet des Abbruchs der Aktion von einem Achtungserfolg. „CDU und SPD haben sicherlich nicht damit gerechnet, dass wir überhaupt so erfolgreich gewesen sind. Wir danken allen Bürgern, die sich mit ihrer Unterschrift für die Chance eines echten Neubeginns in der Gemeinde eingesetzt haben.“ Eine abschließende Bewertung soll im Übrigen demnächst erfolgen.
Die Gelegenheit dazu nutzen bereits jetzt die Spitzenvertreter der Kommunalpolitik in Wustermark, schließlich steht die Frage im Raum, ob das initiierte aber gescheiterte Abwahlbegehren dennoch politisch bewertet werden müsste. „Man sollte den Willen der Bürger nicht übergehen. Ich denke, die Zählgemeinschaft, bestehend aus CDU und SPD, sollte sich dazu Gedanken machen. Es ist interessant zu erfahren, wie sie weiterhin zu ihrem Bürgermeister stehen“, sagte Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Gemeindever-tretung. Die Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) will sich laut Harald Schöne, Fraktionsvorsitzender, dagegen zunächst intern beraten, ehe eventuell die Öffentlichkeit informiert wird. Dennoch sagte er: „Ich sehe die Angelegenheit schon so, dass eine politische Aufarbeitung vonnöten ist.“
Halvor Adrian (CDU), Vorsitzender der CDU/SPD-Fraktions-gemeinschaft, sieht schon, sollte die Unterschriften-anzahl deutlich über 1.000 liegen, dass es eine gewisse Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung gebe. „Mit dieser müssen wir uns und auch der Bürgermeister auseinandersetzen“, sagte er. Adrian hatte in der vergangenen Woche auf den formalen Fehler aufmerksam gemacht.
„Wenn es darum ging, den Bürgermeister abzuwählen, ist das Bürgerbegehren klar gescheitert; und zwar aufgrund formaler Fehler wie auch aufgrund der nicht ausreichenden Zahl an Unterschriften. Wenn es darum ging, aufzuzeigen, dass es ein relativ großes Potential an Unzufriedenheit mit dem Bürgermeister gibt, dann haben die Initiatoren zumindest einen Achtungserfolg erzielt. Der Bürgermeister ist gefordert, sich hiermit sehr intensiv auseinander zu setzen. Und wir alle sind gefordert dazu beizutragen, dass sich in der Gemeinde die Wogen endlich wieder glätten, denn Misstrauen und persönliche Anfeindungen machen in Wustermark derzeit fast jede vernünftige Sacharbeit zunichte.“
Und was sagt Bürgermeister Holger Schreiber? „Das Ergebnis kann und will ich nicht kommentieren. Wenn die Zahlen so stimmen sollten, ist aber auch klar, dass ich das Vertrauen von den Menschen, die enttäuscht wurden, zurückgewinne. Daran muss ich arbeiten“, betonte er. .....................................................pat

Listen bemängelt

WUSTERMARK | Gemeindevertreter von CDU und SPD haben Vorwürfe gegen die Initiatoren der Unterschriftenaktion zum Abwahlbegehren gegen Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) erhoben. Sie wittern rechtliche Unstimmigkeiten. Die Initiatoren des Begehrens geben sich allerdings entspannt – und bekommen Rückendeckung vom Landesbeauftragten für Datenschutz.
Der Vorwurf richtet sich gegen einen Satz, der auf den Unterschriftenlisten abgedruckt ist. Dort steht sinn-gemäß, die Unterschriften werden vertraulich behandelt und dürfen nur vom Wahlleiter der Gemeinde und seinen Mitarbeitern eingesehen werden. CDU und SPD sehen darin einen „schweren formalen Fehler“, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Deren Autor, Halvor Adrian (CDU), stützt sich auf einen Passus aus dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz. Der besagt, dass der Wahlleiter zwar die Unterschriften zählt. Ob das Begehren erfolgreich war oder nicht, stellt aber die Gemeindevertretung fest. Und die „ist an die Ergebnis-mitteilung des Wahlleiters nicht gebunden“. Für Adrian ein Hinweis darauf, dass die Gemeindevertreter das Ergebnis des Wahlleiters prüfen und dafür auch die Unterschriften einsehen kann. Die Bürger seien daher über den Umgang mit ihren Daten getäuscht worden. CDU und SPD fordern die Initiatoren nun auf, neue Listen auszulegen.
Hans-Joachim Witzel von der Bürgerinitiative sieht dafür keinen Grund. „Wir haben die Liste mit dem Wahlleiter abgestimmt, er hatte nichts auszusetzen“, sagt er. „Ich glaube auch nicht, dass die Gemeindevertreter das Recht haben, die Unterschriften zu sehen.“
Im Büro der Landesbeauftragten für Datenschutz sieht man das genauso. Die Gemeindevertreter könnten das Ergebnis zwar rechtlich würdigen, sie können entscheiden, ob die erforderliche Zahl erreicht ist, und sie können einen Ausschuss einrichten, der sich mit etwaigen Zweifels-fällen beschäftigt, sagt der dortige Bereichsleiter Recht, Frank Jendro. Grundsätzlich habe aber nur das Büro des Wahlleiters Zugriff auf die Daten. „Das schützens-werte Interesse der Bürger in diesem Punkt ist sehr hoch“. ..............................................ver

WUSTERMARK | Knapp 1.000 Unterschriften hat das Bündnis „Bürger für Wustermark“ eigenen Aussagen zufolge schon zusammen, doch nun droht unter Umständen Ärger. Einer Mitteilung von CDU und SPD zufolge hat deren Führungsriege formale Fehler bei der Unterschriftenaktion zum Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) festgestellt.
Die Ortsvorsitzenden Halvor Adrian (CDU) und Christina Hanschke (SPD), der Wustermarker Ortsvorsteher Manfred Rettke (SPD) und sein Stellvertreter Roland Mende (CDU) haben am Montag deshalb eine unverzügliche Korrektur angemahnt.
„Im Rahmen der Unterschriftenaktion zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister hat sich nach unserer Feststellung ein schwerwiegender formaler Fehler ereignet, der geeignet scheint, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde bei ihrer Entscheidung in unzulässiger Art und Weise zu beeinflussen“.
Auf ihrem Vordruck zur Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Schreiber erläutern die Initiatoren der Sammlung an die Adresse der Unterzeichner: „Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt und stehen ausschließlich dem Wahlleiter und seinen Mitarbeitern zum Auszählen der Unterschriften und zum Abgleich mit dem amtlichen Wählerverzeichnis zur Verfügung.“
Diese Formulierung würde laut Adrian den zur Unterschrift bereiten Bürgern ausdrücklich bescheinigen, dass niemand außer dem Wahlleiter der Gemeinde und ganz wenigen, ausgewählten Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ihre Unterschrift sehen könnte.
Laut Angaben der Kritiker steht die gewählte Formulierung allerdings in offensichtlichem Widerspruch zu § 81 (6) des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes. So würde gemäß des Passus die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung nach Anhörung des Wahlleiters feststellen, ob das Bürgerbegehren zustande gekommen ist.
Zudem sei die Gemeindevertretung ausdrücklich nicht an die Ergebnisermittlung des Wahlleiters gebunden. Daraus ergebe sich schlüssig, dass sich die Gemeindevertretung im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung zum Zustandekommen eines Bürgerbegehrens ein eigenständiges Urteil über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmen machen darf. Hierzu gehöre zwangsläufig auch eine Prüfung durch Einsicht in die Unterschriftenlisten.
„Entgegen der auf den Unterschriftsvordrucken gewählten Formulierung stehen also die Daten der Unterzeichner auch den Gemeindevertetern zur Verfügung“, heißt es in der Mitteilung. „Es ist also offensichtlich, dass durch die Formulierung auf der Unterschriftenliste diejenigen Bürger, die eine Unterzeichnung erwägen, über den Umgang mit ihren persönlichen Daten und den Personenkreis, der von ihrer Unterschrift Kenntnis erlangen kann, getäuscht worden sind.“
Daneben bemerkten Adrian, Hanschke, Rettke und Mende, dass gleichzeitig eine ganz konkrete Gefahr von rechtlichen Beanstandungen bestehe, die möglicherweise die Unwirksamkeit des initiierten Bürgerbegehrens zur Folge haben könnte.
Ihren Angaben zufolge gebe es zur Heilung des „schwerwiegenden formalen Fehlers“ nur zwei Möglichkeiten: „Entweder wird die Unterschriftenaktion gestoppt und mit einer korrigierten Fassung neu aufgelegt, oder die Initiatoren der Unterschriften-sammlung informieren zeitgerecht bis zum Ende der Sammlungsaktion jeden Unterzeichner über den tatsäch-lichen Umgang mit ihren Daten und den Personenkreis, der von ihrer Unterschrift Kenntnis erlangen kann. Anderenfalls kann von einer rechtmäßigen Unterschrift-aktion zum Zustandekommen eines Bürgerbegehrens nicht mehr die Rede sein! Die Initiatoren der Unterschriften-aktion wären dann für etwaige juristische Folgen verantwortlich zu machen.“
Und wie reagiert das Bündnis für Wustermark? Sollte sich der Vorwurf tatsächlich bewahrheiten, wird laut Angaben ihres Sprechers, Hans-Joachim Witzel, die Aktion abgebrochen und gegebenenfalls neu aufgelegt. „Dann bleibt uns nichts anderes übrig.“ Zunächst gehöre allerdings alles auf dem Prüfstand.
So werde es mit dem Wahlleiter der Gemeinde Wustermark, Meik Fabian, am Dienstag ein Gespräch geben, um über die Konsequenzen zu beraten. Dieser hatte dem Bündnis, nachdem auch die Formulierungen vorgelegt worden waren, formal gesehen grünes Licht für die nun laufende Aktion gegeben und laut Witzel versichert, dass alles korrekt sei. Am Dienstagabend werde dann mit den Mitgliedern des Bündnisses über das weitere Vorgehen beraten.
Ungeachtet dessen sehen Adrian und die anderen drei Protagonisten das initiierte Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Holger Schreiber im Übrigen grundsätzlich als legitim an. „Dieses Recht ist jedem Bürger zuzuge-stehen, insbesondere denjenigen, die mit der Aufarbeitung der Stasi-Vorwürfe durch die Gemeindevertretung nicht einverstanden waren. Auf der anderen Seite erweckt nach unserer Meinung die aktuelle Unterschriftenaktion in Stil und Form den Eindruck, es handele sich um einen Rachefeldzug“. ......................................pat

Wustermarks Entgeltordnung wird überarbeitet

WUSTERMARK | Ehrenamtliche Akteure aus der Gemeinde Wustermark sollen kommunale Räume künftig kostenlos nutzen. Vorausgesetzt, sie sind fürs Gemeinwohl und nicht gewerblich tätig. Die Mehrheit der Volksvertretung hat sich dafür ausgesprochen, die Entgeltsatzung entsprechend zu ändern.
„Wir wollen damit Engagement fördern und weg von Ermessensentscheidungen kommen", hatte Halvor Adrian für die CDU/SPD-Fraktion begründet. Die hatte den Antrag eingebracht, der sich auf die Bürgerbegegnungsstätten und auf Nutzer der Schulaula bezieht.
Vereine und Organisationen, die im Bereich Jugend-, Soziales, Senioren oder Breitensport arbeiten, würden ebenso von neuen Regelungen profitieren wie ortsansässige Parteien, Wählerbündnisse oder Bürgerinitiativen. Sie alle brauchen gelegentlich gemeindeeigene Räume für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Auf die Formulierung ortsansässige Parteien - sie stammt von Tobias Bank (Linke) - wurde großen Wert gelegt. Damit soll verhindert werden, dass der NPD oder anderen rechtsextreme Kräften in Wustermark sprichwörtlich Tür und Tor offen stehen. Auf diese Gefahr hatte zuvor Andreas Stoll (WWG) aufmerksam gemacht. In der Diskussion wurde deutlich, dass es momentan keine einheitlichen Regeln gibt, nach denen die Bürgerbegeg-nungsstätten vergeben werden. Während in Elstal eine Absprache mit der Ortsvorsteherin genügt, muss man fürs Gemeindehaus in Hoppenrade einen Antrag im Rathaus stellen, führte Halvor Adrian ein Beispiel an.
Der zuständige Fachbereichsleiter Wolfgang Scholz hielt eine Änderung der Regeln für unnötig. Er wies darauf hin, dass es schon jetzt möglich sei, Räume für öffentliche Veranstaltungen mietfrei zu stellen. Auf Antrag könne der Bürgermeister darüber entscheiden. „Wir wollen Verwal-tungsaufwand einsparen", antwortete Halvor Adrian. Auf das Argument von Wolfgang Scholz, dass Kostenfreiheit weniger Einnahmen bedeute, gingen die Volksvertreter kaum ein.
Klar war allen: Es wird immer Anlässe geben, bei denen im Einzelfall über Mietfreiheit entschieden wird. Zum Bei-spiel, wenn eine Firma Computerkurse nach Unterrichts-schluss in der Schule anbieten will, die von Schülern und Eltern gewünscht sind. „Bei Dritten muss auf Antrag ent-schieden werden", fand Joachim Stein (Linke). ........af

Halvor Adrian, Chef der CDU/SPD-Fraktion in der Wustermarker Gemeindevertretung, erhebt schwere Vorwürfe gegen Andreas Stoll, Sprecher und Abgeordneter der Wustermarker Wählergemeinschaft.

WUSTERMARK | Er soll laut Angaben des CDU-Politikers im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeindeparlamentes über einen Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil der jüngsten Wustermarker Hauptausschuss-Sitzung informiert haben. Adrian spricht von einer „bedauerlichen Entgleisung“. Stoll selbst war telefonisch nicht zu erreichen.
In dem Beschluss war es laut Adrian nach Angaben Stolls darum gegangen, dass der Hauptausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder Äußerungen des SPD-Gemeindevertreters Oliver Kreuels missbilligt habe, in denen der die Wustermarker Kämmerin scharf kritisiert hatte.
„Unabhängig davon, ob dieser Beschluss des Hauptaus-schusses überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist, was ich bezweifle verletzt Herr Stoll auf jeden Fall ganz klar seine Pflichten als Gemeindevertreter, wenn er in Anwesenheit unbeteiligter Zuhörer eigenmächtig über eine Abstimmung aus dem nichtöffentlichen Teil einer Haupt-ausschusssitzung berichtet“, sagte Adrian.
Nach seiner Einschätzung habe er damit die Verschwie-genheitspflicht gebrochen und damit gegen Paragraf 21 der Brandenburgischen Kommunalverfassung verstoßen. „Wir erwarten, dass Herr Stoll sich in der Gemeindevertretung zu diesem Fehlverhalten bekennt, es bedauert und sich künftig in Sachen Vertraulichkeit an die Vorgaben und Auflagen der Kommunalverfassung hält.“ Anderenfalls müsse dieses Fehlverhalten förmlich von der Gemeindevertretung festgestellt werden.
Adrian gab weiter an, er habe den Bürgermeister auch um die rechtliche Überprüfung des fraglichen Missbilli-gungs-Beschlusses im Hauptausschuss gebeten. Über den fraglichen Missbilligungsantrag sei - übrigens in Abwesenheit des Bürgermeisters und anderer Mitglieder des Hauptausschusses - abgestimmt worden, ohne dass er zuvor durch einen Beschluss des Gremiums auf die Tagesordnung genommen worden sei, wie dies bei Erweiterungen der Tagesordnung nötig ist. Dies ist nach Auffassung des CDU-Kommunalpolitikers ebenfalls nicht zulässig. ........pat

„Der Wustermarker Sozialausschuss ist ein Ausschuss, in dem parteiübergreifend Sacharbeit geleistet wird und der Ergebnisse liefert“. Mit dieser Einschätzung kommentierte der Ausschussvorsitzende Halvor Adrian (CDU) das geleis-tete Arbeitspensum der jüngsten Sitzung des Gremiums. Eine ganze Palette von Themen stand dabei auf der Tagesordnung.

WUSTERMARK | So stellte der Jugendkoordinator Zinnitz die Ergebnisse der im Herbst 2011 durchgeführten Umfrage zum Freizeitverhalten Wustermarker Jugendlicher vor. Immerhin 200 Fragebogen waren über Schulen, Jugendclub und Frei-zeitinitiativen ausgefüllt zurückgekommen; eine Teilnah-mequote, die vom Ausschuss als sehr positiv bewertet wurde.
Neben der Frage, wie die Jugendlichen in Wustermark ihre Freizeit verbringen (25 Prozent der Umfrageteilnehmer in Sportvereinen, 17 Prozent im Jugendclub, je 10 Prozent in alternativen Jugendfreizeittreffs und der Feuerwehr) standen Wünsche nach Betreuungs- und Freizeitangeboten (zum Beispiel alternative Sportangebote wie Handball, Nordic Walking, Tanzkurse, die Ausbesserung der Skaterbahn in Elstal, gemeinsames Kochen und Backen) sowie Verbesserungsvorschläge für die Arbeit im Jugendclub (zum Beispiel längere und andere Öffnungs-zeiten, bessere Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Freizeitinitiativen, bessere Einbeziehung von Jugendlichen und ein freundlicheres Klima im Jugendclub) im Mittelpunkt.
Einhellig sich die Ausschussmitglieder darin, dass die Umfrageaktion eine ganze Reihe von Wünschen und Bedürfnissen Jugendlicher aufgelistet hat, die jetzt in einem weiteren Arbeitsschritt auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft und gegebenenfalls in die Arbeit eingebracht werden müssen.
Als positiv wurde in Sachen Jugendarbeit auch bewertet, dass sich nach Angaben aller Beteiligter die Gemeinde mit der alternativen Initiative „Jugendfreizeittreff“ über deren Einbindung in die Arbeit des Jugendclubs geeinigt hat. Ein zwischen
beiden Seiten abgestimmter Entwurf für eine Vereinbarung, mit der der Jugendfreizeittreff Räume des Clubs nutzen und alternative Öffnungszeiten anbieten kann, wurde erstmals im Ausschuss vorgestellt und soll in den nächsten Tagen unterschrieben werden.
Um den immer wieder von Elternvertretern und Lehrern der Grundschule geäußerten Wunsch nach Eigeninitiative bei der Verschönerungsmaßnahmen zu unterstützen, hat der Sozialausschuss die Verwaltung gebeten, noch vor Ostern zu einer gemeinsamen Besprechung einzuladen. Hierbei sollen die Möglichkeiten zur Selbst- und Eigenhilfe in eine konkrete Arbeitsplanung umgesetzt und abgeklärt werden, wie die Gemeinde einen freiwilligen Einsatz zur Schulverschönerung unterstützen und absichern kann.
Mit großer Zustimmung hat der Sozialausschuss schließlich die Absicht von Bürgermeister Schreiber zur Kenntnis genommen, bis Anfang 2013 den Entwurf einer Neufassung der Gebührensatzung für gemeindliche Kitas vorzustellen. Detaillierte gestaffelte Betreuungszeiten zur gerechten Beitragsbemessung, aber auch die Frage, ob das Brutto- oder Nettoeinkommen als Bemessungsgrundlage für Kita-gebühren dienen soll, sind Punkte, bei denen es nach Ansicht mehrerer Mitglieder des Sozialausschusses Änderungsbedarf gibt. ...............................pat

Haushalt

Schuldige gesucht

WUSTERMARK | Wer trägt die Schuld an der Wustermarker Haushaltssperre? Um diese Frage ranken sich derzeit Streit und Spekulationen. Während Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) öffentlich nicht viel sagt und die Diskussion für übertrieben hält, haben andere klar die Schuldigen ausgemacht.
Für Karl-Heinz Kühn und Hans-Joachim Witzel, die Sprecher des Bündnisses Bürger für Wustermark, sind neben dem Bürgermeister namentlich die Gemeindevertreter Halvor Adrian (CDU), Oliver Kreuels (SPD) und Manfred Rettke (SPD) politisch verantwortlich. „Ihre populistische Haltung in der Energiefrage ist der entscheidende Grund der jetzigen Misere“, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit anderen Worten: Die beiden Männer werfen den Volksvertretern vor, mit der Ablehnung des Gaskraftwerks-projekts sichere Einnahmen verspielt und jetzt den „finanziellen Gau“ verursacht zu haben.
So wie Kühn und Witzel – beide Kraftwerksbefürworter – ist bei manchem der Eindruck entstanden, dass die Ablehnung des Bebauungsplanes für das Großprojekt und der gesperrte aktuelle Haushalt direkt miteinander zu tun haben. Schließlich waren Beschlüsse zu beiden Punkten am 7. Februar gefasst worden. Zwei Tage später stimmten dann auf einmal die Haushaltszahlen nicht mehr und Kämmerin Andrea Harksel verhängte eine Sperre.
Klar ist inzwischen, dass es im Rathaus Fehler bei der Prognose der Gewerbesteuern für 2012 gegeben hat, woran mehrere Fachbereiche beteiligt waren. Die Steuereinnahmen waren mit 3,6 Millionen Euro um etwa ein Drittel zu hoch angesetzt gewesen, weshalb der Etat plötzlich ein Loch hatte. Aufgefallen ist dies aber erst nach dem Haushaltsbeschluss. Für das Defizit von rund einer Million Euro, das sich auf einmal auftat, sei allerdings nicht das abgelehnte Kraftwerksprojekt die Ursache, sagte Bürgermeister Schreiber vor einigen Tagen. Denn im Etat 2012 seien keine Gewerbesteuereinnahmen und auch keine Erlöse für einen eventuellen Grundstücksverkauf für das Kraftwerksgelände im Güterverkehrszentrum eingestellt gewesen. Der Investor selbst hatte von einem Baubeginn frühestens Ende 2013 gesprochen und den Flächenkauf für 6,9 Millionen Euro von dieser Bauentscheidung abhängig gemacht. Gewerbesteuern wären erst nach einer Betriebs-aufnahme 2016 angefallen.
„Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Gaskraftwerk und Haushaltssperre. Die Beschuldigungen von Bürger für Wustermark sind falsch“, sagt Manfred Rettke. „Die Haushaltssperre ist auf ein Kommunikationsdefizit zurückzuführen, das bereits bei den Haushaltsplanung Ende 2011 im Rathaus aufgetreten ist“, sagt Halvor Adrian. „Jetzt wird überprüft und behoben“, ist der CDU-Mann optimistisch. Für Oliver Kreuels ist es eine infame Lüge, wenn man Haushaltssperre und Kraftwerk inhaltlich zusammenrücke. Das eine habe mit dem anderen nicht das geringste zu tun.
Allerdings ist Kreuels der Meinung, dass die zu hohe Gewerbesteuerprognose der Kämmerei und deren Leiterin rechtzeitig hätte auffallen müssen. „Mit einem korrekt aufgestellten Haushalt und Haushaltssicherungskonzept hätte man die jetzigen Probleme nicht“, ist er sicher. Da der SPD-Politiker der Kämmerei auch „gravierende Fehler“ für die Haushaltsjahre 2008/2009 anlastet, wie bei der Rechnungsprüfung herausgekommen sei, fordert er die personelle Neubesetzung des Bereiches. Von dieser Idee hat sich sein Fraktionskollege Rettke umgehend distan-ziert. „Das ist eine Einzelmeinung von Herrn Kreuels“, sagt er. „Die Verwaltung muss die Fehler jetzt selbst beheben und sehen, dass sie künftig ordentliche Arbeit macht“, findet der SPD-Mann. .........................af

Schule

Über bessere Bedingungen für Wustermarks Grundschule wird seit langem geredet

WUSTERMARK | Der Frust, den der CDU-Gemeindevertreter Roland Mende in der jüngsten Sozialausschusssitzung äußerte, schien verständlich. Ein neuer Arbeitskreis und all die Debatten über räumliche und auch inhaltliche Verbesserungen für die Otto-Lilienthal-Grundschule bräch-ten ja doch nichts, meinte er resigniert und ließ sich nicht einmal von Halvor Adrian, seinem Parteikollegen und Vorsitzenden des Sozialausschusses, so recht von dieser Haltung abbringen.
Geredet wird in der Tat seit Jahren, dass baulich was für die Grundschule getan werden muss, damit sie attraktiver wird. Aber gemacht wurde bislang wenig. Derzeit liegen auch noch jene 230 000 Euro auf Eis, mit denen 2012 eigentlich Klassenräume und Sanitäranlagen hergerichtet werden sollen. Wegen der andauernden Haushaltssperre in Wustermark kann das Geld aber nicht ausgereicht werden. Und vor Mai, so war aus dem Rathaus zu hören, ist kaum mit einem Nachtragshaushalt zu rechnen, der die Lage entspannen könnte.
Jedenfalls war Roland Mende nahe dran, ernsthaft die Weggabe der Schule aus Gemeindehand an den Kreis oder das Land zu fordern. „Aber was bringt uns das?", fragte Halvor Adrian zurück. „Dann haben wir nicht einmal mehr Einfluss, wenn es heißt, die wird geschlossen", lierte er. So blieb der Wechsel der Trägerschaft am Ende doch nur ein Gedanke, wenngleich auch die Vorsitzende der Elternkonferenz, Anke Sommer, fand, es sei schon traurig, dass die Grundschule immer hintenan stehe.
In absoluten Pessimismus verfiel man dennoch nicht. Seit Kurzem gibt es ja eine Arbeitsgruppe, in der Gemeinde-vertreter, Lehrer, Eltern und Rathausmitarbeiter gemeinsam überlegen, wie man die Probleme lösen soll. Einmal hat das Gremium schon getagt. Dass dabei die Elternschaft nur spärlich eingeladen war, wie Anke Sommer kritisierte, soll sich in den nächsten Runden ändern. Kurzfristig wurde ein neues Treffen der Arbeitsgruppe für den 28. März anberaumt. Dann soll es vor allem darum gehen, wie schnell geholfen werden kann, indem etwa Eltern und Lehrer selbst Klassenräume oder Flure renovieren oder streichen. Diese Idee brachte die SPD-Volksvertreterin Christel Rosenkranz-Lange ins Spiel. Anke Sommer glaubt, dass da viele mitmachen würden. In den letzten zwei, drei Jahren sei Eigeninitative vom Rat­haus aber nicht gewünscht gewesen, hieß es. Inzwischen steht dem wohl nichts mehr entgegen, war zu hören. „Wir würden es gut finden, wenn die Eltern beim Rehovieren helfen", sagte die stellvertretende Grundschulleiterin Marianne Sachse gestern.
Neben solchen Aktionen widmet sich die Arbeitsgruppe den großen Themen für die Grundschule: Es geht darum, ob diese zu einer verlässlichen Halbtagsgrundschule wird, wie sich viele Eltern wünschen. Es geht um gute Hortbetreuung und darum, wie man bis 2016 zu einer baulichen Erweiterung der Schule kommt. ..............af

Angesichts der angespannten Haushaltslage in der Gemeinde Wustermark reiben sich nicht nur die Fraktionsvor-sitzenden in der Gemeindevertretung verwundert die Augen. Weil aber das Thema Haushalt auf der Tagesordnung für die Sitzung am kommenden Dienstag nicht zu finden ist, ruft das zudem Kopfschütteln hervor.

WUSTERMARK | Obwohl es zuletzt eine Klausurtagung der Verwaltung gegeben hat, weiß bisher niemand genau, welche Konsequenzen ob der verlängerten Haushaltssperre nun bevorstehen. „Ich hätter erwartet, dass das Thema auf der Agenda steht. Der Bürgermeister muss doch wenigstens einen Sachstandsbericht geben. Das fordere ich ein. Wir müssen schließlich wissen, wie es weitergeht“, sagte beispielsweise Tobias Bank, Chef der Linksfraktion.
Harald Schöne, Fraktionsvorsitzender der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG), wundert sich auch. Er hätte insgesamt erwartet, dass während der Klausurtagung auch die Gemeindevertreter mit am Tisch hätten sitzen sollen.
Oliver Kreuels von der SPD kann es ohnehin nicht verstehen, warum bisher kein Nachtragshaushalt einge-bracht worden ist. „Dazu ist die Gemeinde schließlich verpflichtet, ansonsten liegt ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung vor“, sagte er.
Halvor Adrian (CDU), Vorsitzender der CDU/SPD-Fraktions-gemeinschaft, fordert zumindest eine Begründung dafür ein, warum der Nachtragshaushalt noch nicht im März zur Abstimmung gelangen wird. „Wenngleich die Frage der Unverzüglichkeit Ermessenssache ist, entbindet das die Verwaltung grundsätzlich nicht, der Verpflichtung nachzukommen“, so Adrian.
In der Verwaltung hält man sich derzeit ohnehin finanz-politisch bedeckt. Ob beispielsweise größere Einsparpo-tenziale bei Haushaltsposten erkannt worden sind oder sich neue Entwicklungen in Sachen Gewerbesteuereinnahmen ergeben haben, ist derzeit nicht bekannt. Anscheinend spielt die Gemeinde auf Zeit. Wie lange sich das die Kommunalaufsicht anschauen wird, bleibt fraglich.
Apropos Kommunalaufsicht. So hat das Bündnis „Bürger für Wustermark“ gefordert, dass die Behörde die Wustermarker Finanzplanung übernehmen sollte. In einer Mitteilung griffen Karl-Heinz Kühn und Hans-Joachim Witzel nicht nur Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) scharf an, der nunmal für die Steuerung des Gesamthaushaltes verant-wortlich sei, sondern auch Oliver Kreuels, Manfred Rettke (SPD) und Halvor Adrian.
„Die drei Herren sowie der von ihnen aufs Schild gehobene Bürgermeister waren und sind die politisch aktiven Verantwortlichen. Ihre populistische Haltung in der Energiefrage ist der entscheidende Grund der jetzigen Misere. Verantwortliches Handeln für die Gemeinde sieht anders aus“, hieß es nicht zuletzt mit Blick auf das Aus für das Gaskraftwerk. ...............................pat

Gegen die zunehmende Verödung von Einzelhandelsflächen muss in Wustermark dringend etwas unternommen werden. Das findet zumindest der örtliche CDU-Gemeindeverband und fordert in Erweiterung eines vor zwei Jahren in Auftrag gegebenen Gewerbekonzeptes dringend die Aufstellung eines Einzelhandelskonzeptes.

WUSTERMARK | Darüber hinaus sind nach Ansicht des CDU-Gemeindevertreters und stellvertretenden Ortsvorstehers des Ortsteils Wustermark, Roland Mende, Sofortmaßnahmen nötig, um die Schließung der Schlecker-Filiale im Wustermarker Einkaufszentrum an der Hoppenrader Allee abzufedern.
Laut Mende bietet sich nunmehr im Wustermarker Ortsteils-Einkaufszentrum ein trostloses Bild: „In wenigen Tagen werden mehr als zwei Drittel der vorhandenen Läden im Wustermarkt leer stehen. Mit der Schließung der Schlecker-Filiale verliert der Ortsteil eine attraktive Einkaufsmöglichkeit besonders für ältere Mitbürger, die auf einen Drogeriemarkt vor Ort angewiesen sind. Darüber hinaus überlegt ja auch der Ankermieter im Einkaufs-zentrum, der Rewe-Markt, nach wie vor, aufgrund der ungünstigen Bedingungen seinen Standort im Ortsteil zu verlagern. Angesichts dieser Tatsachen kann man nur von einer Verödung des Ortsteilszentrum um Hoppenrader Allee und Brunnenplatz sprechen. Für dieses Ortsteilzentrum, dass mit viel Herzblut und Engagement eingerichtet worden ist, ist es jetzt buchstäblich ,fünf vor zwölf!‘“, meint der CDU-Kommunalpolitiker.
Daher fordert Roland Mende jetzt das Eingreifen der Gemeindeverwaltung. So müssten sofort Bemühungen begonnen werden, einen Nachmieter mit ähnlichem Angebot für die Schlecker-Filiale zu finden. Hierzu müsse die Verwaltung unverzüglich mit einschlägigen Handelsketten Gespräche aufnehmen und für den Standort werben. Als Alternativ-lösung könnte die Verwaltung gemeinsam mit dem Rewe-Markt-Betreiber und dem Immobilieneigentümer Gespräche über eine mögliche Erweiterung des Rewe-Marktes auf der Fläche des ehemaligen Drogeriemarktes aufnehmen, so Mende. Nach seiner Kenntnis ist eines der großen Probleme für den Verbleib des Rewe-Marktes am bisherigen Standort die zu kleine Verkaufsfläche.
Zusätzlich zu den geforderten Sofortmaßnahmen will die CDU aber auch eine Idee aufgreifen, die sie bereits vor zwei Jahren in die Diskussion um die Erarbeitung eines Gewerbeflächenkonzeptes eingebracht hatte.
So geht es um ein ergänzendes Einzelhandelskonzept, das Möglichkeiten benennen soll, wie beispielsweise bestehende Einzelhandelsflächen in den Ortsteilkernen von Wustermark und Elstal gestärkt werden können. Auch die Frage ob und wie wieder ein Nahversorgungsangebot in der Elstaler Eisenbahnersiedlung ermöglicht werden kann steht im Blickpunkt. Zudem müsse geklärt werden, wie auf den Vermieter der leer stehenden Ladenflächen im Wustermarkt eingewirkt werden kann, um Mietern und Mietinteressenten mit attraktiven Angeboten entgegen zu kommen und weitere Geschäftsaufgaben zu vermeiden. Weiterhin sollte die Verwaltung darstellen, welche planungs- und satzungstech-nischen Regelungen der Gemeinde zur Förderung des Einzelhandels zur Verfügung stehen.
Auch für dieses Konzept ist es nach Ansicht des CDU-Gemeindevertreters Mende allerhöchste Zeit. .........pat

Mit gleich drei Anträgen zu unterschiedlichen Themen wird sich die Fraktionsgemeinschaft von CDU und SPD in die Sacharbeit der nächsten Wustermarker Gemeindevertretung Ende März einbringen. Der Fraktionsvorsitzende Halvor Adrian (CDU) stellte die Anträge am Mittwoch vor.

WUSTERMARK | So sei nach Auffassung der Christ- und Sozialdemokraten in Wustermark die Problematik der Beiträge für vor 1990 bestehende Anschlüsse für Trink- und Schmutzwasser ein besonders zeitkritisches Thema. „Da von den angekündigten Gebührenbescheiden vermutlich auch sehr viele Wustermarker betroffen sein werden, wollen wir hierzu auf der nächsten Sitzung eine umfassende Information – unter anderem darüber, welche Ortsteile besonders betroffen sind und wie viele Bürger voraussichtlich Veranlagungsbescheide erhalten werden“, kündigte Adrian die Fraktionsinitative an. Mit dieser öffentlichen Information im Rahmen der Gemeindevertre-tung, zu der auch Vertreter des Wasser- und Abwasserverbandes Havelland (WAH) eingeladen werden sollen, wollen SPD und CDU vermeiden, dass zahlreiche betroffene Anlieger kurz vor der Sommerpause von den unliebsamen Bescheiden überrascht werden.
Für die Fraktionsgemeinschaft ist es laut Angaben von Adrian besonders wichtig, zur Vermeidung von Härtefällen im Interesse der Bürger großzügige Stundungsregeln anzuwenden. Auf die Gemeinde als eines der vier großen Verbandsmitglieder des WAH kommt in diesem Zusammenhang eine große Verantwortung zu, findet er. Sie müsse auf der nächsten Verbandsversammlung im Mai mit ihren Stimmen dafür sorgen, dass bürgerfreundlich gehandelt und Härte-fälle auf jeden Fall vermieden würden.
Mit ihrem zweiten Antrag wollen CDU und SPD Möglichkeiten prüfen lassen, wie sich interessierte Bürger über ihre Gemeinden an der neugegründeten Netzgesellschaft Alliander Netz Osthavelland GmbH beteiligen können. „In einer Variantenuntersuchung, für die wir die Verwaltung beauftragen möchten, sollen die Vor- und Nachteile verschiedener Beteiligungsmöglichkeiten abgewogen werden“ so Adrian. Ziel sei auf jeden Fall eine kapitalsichere, möglichst breite Streuung der Anteile und damit eine möglichst breite Bürgerbeteiligung. Über ein solches Kapitalisierungsmodell könnte Wustermark wie die beiden anderen betroffenen Gemeinde Brieselang und Dallgow-Döberitz bis zu 16,6 Prozent Anteile an der neuge-gründeten Netzgesellschaft erwerben und damit seinen Einfluss auf unternehmenspolitische Entscheidungen vergrößern. Eine ähnlich lautende Entschließung ist bereits Ende 2011 in der Brieselanger Gemeindevertretung gebilligt worden.
Beim letzten Fraktionsantrag handelt es sich um den Auftrag an die Gemeindeverwaltung, die Nutzungsordnung für gemeindeeigene Räume so zu ändern, dass diese Räume zu gemeinnützigen Zwecken von Vereinen, Verbänden, Parteien und anderen grundsätzlich kostenlos genutzt werden können. Die beiden Parteien wollen damit den besonderen Stellenwert ehrenamtlicher Arbeit in der Gemeinde unterstreichen und dieses Engagement weiter fördern, wie es hieß. ...............................red

Keine gute Nachricht für Vereine: Die Anfang Februar von Wustermarks Kämmerin Andrea Harksel verhängte Haushalts-sperre bleibt über den März hinaus bis auf weiteres bestehen.

WUSTERMARK | Erst Mitte April, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, soll laut Angaben von Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) mit den Fraktionen in der Gemeinde-vertretung zumindest darüber beraten werden, ob und wann die Haushaltssperre aufgehoben und gegebenenfalls ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden kann.
Rechenfehler können es in sich haben, das wissen nicht nur Schüler sondern auch die Verantwortlichen im Wustermarker Rathaus. Sie werden sich deshalb in der kommenden Woche in Haushaltsklausur begeben, um die Entwicklung der gesamten Einnahmesituation, insbesondere die der Gewerbesteuer, erneut näher zu beleuchten. Dass die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen nicht passen - bisher war die Rede von einem 1,2 Millionen Euro-Loch -, weil mutmaßlich Nachzahlungen mit einberechnet worden sind, die niemals hätten mit einbezogen werden dürfen, lässt zwar tief blicken, doch viel schwerer wiegt die Tatsache, dass die Aufarbeitung des Fauxpas sich viel länger hinzieht als zunächst angekündigt.
Einhergehend mit dem Krisenmanagement wirft auch die zeitliche Abfolge Fragen auf. Nachdem auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung am 7. Februar, dem Tag an dem das Aus für das Gaskraftwerk besiegelt wurde, der Haushaltsplan verabschiedet worden war, konnte diese Entscheidung der Gemeindevertreter drei Tage später schon wieder zu den Akten gelegt und dahingehende Papiere durch den Reißwolf gejagt werden. Die verkündete Haushalts-sperre hatte viele Abgeordnete überrascht. Pikant ist zudem, dass der stellvertretende Bürgermeister Andreas Guttschau, der als Fachbereichsleiter für Standortför-derung und Infrastruktur auch in Gewerbesteuerfragen den Hut auf hat, nach vorliegenden Informationen seither krankheitsbedingt nicht im Dienst ist.
Wie dem auch sei, ist die „Haushaltssperre, die einzig geeignete und rechtlich korrekte Entscheidung“ gewesen, wie Bürgermeister Schreiber betonte. Dass die finanziell gesehen am Tropf hängende Gemeinde nun nur noch unabdingbare Pflichtaufgaben leisten kann und in der Folge Begehrlichkeiten hinten anstehen müssen, ist kein Grund dafür, in Jubelarien auszubrechen, wie beispiels-weise Halvor Adrian (CDU), Chef der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft, meint: „Wenn es unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts nötig ist, aufgrund möglicher Einnahmenverluste eine Haushaltssperre zu verkünden, dann ist das ein ziemlich dicker Klops über den man reden muss. Ich finde das nicht besonders komisch“, so Adrian.Weil nun kein Geld vorhanden ist, hätten die in Vereinen ehrenamtlich Tätigen nun keine Planungssicherheit mehr für Projekte. „Das ist eine ärgerliche Situation, für die Vereine nichts können“, betonte er.
Genauso wie Harald Schöne, Chef der WWG-Fraktion, der eigenen Aussagen zufolge in Haushalts- und Gewerbesteuer-fragen „wenig euphorisch“ ist, hält sich Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linken, bedeckt. Er will zunächst die Analyse abwarten, ehe er die bisher bekannt gewordenen Fehler kommentieren möchte. Nur soviel: „Wir müssen abwarten. Ich hoffe darauf, dass bei der Klausurtagung etwas herauskommt. Bisher kommt beinahe jeden Tag etwas Neues auf den Tisch. Wichtig ist, dass solche Fehler nicht nocheinmal passieren“. ..........pat

Rückzug: Das Unternehmen Wustermark Energie hat nach der Ablehnung des Bebauungsplans durch die Gemeindevertretung entschieden, die Planungen für ihr Projekt zum Bau des Gaskraftwerks bis auf weiteres einzustellen und das bestehende Verkaufsangebot des Grundstücks im Güterver-kehrszentrum Wustermark abzulehnen. Dies ist das Ergebnis der Beratungen der beiden Gesellschafter Advanced Power AG und Siemens Project Ventures GmbH.

WUSTERMARK | „Wir ziehen uns komplett zurück“, sagte Angela Kallabis, Sprecherin der Advanced Power AG. b dennoch eine Klage in Erwägung gezogen wird, weiß sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. „Das ist noch nicht entscheiden“, betonte sie. Kallabis bestätigte zudem, dass das Hamburger Büro des Projektentwicklers Wustermark Energie bereits geschlossen worden ist. Ansprechpartner für die Abwicklung des Projektes sind nun die Vertreter der Advanced Power AG in London, weil der bisherige Geschäftsführer von Wustermark Energie, Folker Siegmund, von seinem Posten entbunden worden ist, wie Kallabis auf Anfrage mitteilte.
In einem Gespräch mit Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) hätten Vertreter von Wustermark Energie zudem bekannt gegeben, dass das Unternehmen „weiterhin offen für konkrete Vorschläge bleibt, sollten die Gemeinde-vertreter ihre Entscheidung und die Unterstützung des Kraftwerks kurzfristig überdenken wollen“.
Wenig überrascht zeigten sich in ersten Reaktionen die Spitzenvertreter der Gemeindevertretung. „Das habe ich kommen sehen. Die Entscheidung bedeutet aber auch, dass die Optionsgelder nicht weiter fließen werden“, sagte Harald Schöne, Fraktionsvorsitzender der Wustermarker Wählergemeinschaft in der Gemeindevertretung. Tobias Bank, Fraktionschef der Linken, bedauerte den Entschluss, wenngleich auch er nicht verblüfft ist. „Es ist sehr schade. Wustermark hat in Bezug auf die anstehenden Investitionen eine Chance vertan. Die zustanden gekommene Entscheidung ist aber nunmal demokratisch erfolgt, insofern kann ich sie auch mittragen, wenngleich ich mir ein anderes Votum gewünscht hätte.“
Oliver Kreuels von der SPD findet die von der Advanced Power AG getroffene Entscheidung nur logisch. „Das ist nicht verwunderlich, weil ohnehin keine Investoren gefunden werden konnten.“ Halvor Adrian (CDU), Chef der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft, der den Schritt des Rückzuges ebenfalls als logischen Schritt bezeichnete, streckt allerdings die Hand aus. „Sollte Advanced Power die Bereitschaft signalisieren, das Projekt hinsichtlich der Größe des Kraftwerks zu revidieren und auch unsere Forderung hinsichtlich der Kraftwärmekopplung berücksich-tigen, werden wir uns Gesprächen nicht verschließen“. Hätte Wustermark Energie dies bereits im Vorfeld ernst genommen, hätte es womöglich eine andere Haltung geben können. .............................................pat

Der Fraktionschef der Linken in der Wustermarker Gemein-devertretung, Tobias Bank, hat den Vorsitzenden des Sozialausschusses, Halvor Adrian, scharf kritisiert. Er wirft ihm vor, im Umgang mit dem Thema Grundschule Wustermark versagt zu haben. Adrian wiederum lässt sich, wenn überhaupt, nur in Nuancen auf Wortgefechte ein.

WUSTERMARK | Laut Bank sei der „Renovierungsstau“ nur ein Problem von vielen. Die nicht sonderlich guten Bedingungen der Grundschule seien seit Jahren bekannt. Um diese zu verbessern, hätte es bereits eine Arbeitsgruppe, bestehend unter anderem aus Lehrern, Eltern, Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern gegeben, die Vorschläge und Entwürfe zum Beispiel für die dringend benötigte Turnhalle erarbeitetet hatten. „Diese liegen fertig in der Schublade und können nicht umgesetzt werden, da einfach das Geld dafür fehlt“, erklärte Bank.
So seien die notwendigen Renovierungsarbeiten nur ein Teil des Problems. Bereits Anfang 2011 hatte die Fraktion der Linken die Gemeindevertretung über massive Beschwerden von Eltern bezüglich der inhaltlichen Rahmenbedingungen berichtet, meinte er. „So zum Beispiel über die sich aus überdurchschnittlicher Gewalt auf dem Schulhof eventuell ergebende Verletzung von Aufsichts-pflichten, um nur einen Punkt zu nennen“, sagte er. Als Gast im Sozialausschuss hätte er bereits einen „Problemtisch“ oder „Kummerkasten“ gefordert. „Beides ist vom Ausschussvorsitzenden scheinbar nicht aufgenommen worden. Daher kann ich hier nur ein Versagen Adrians konstatieren“, kritisierte Bank harsch. Und: „Herr Adrian sollte seinen vielen Worten auch Taten folgen lassen, damit nicht noch mehr Schüler aus Wustermark auf andere Grundschulen ausweichen und damit den vielen sehr gut arbeitenden Lehrern ihre Berechtigung in Wustermark zu lehren, nicht vielleicht irgendwann entzogen wird, weil keine Schüler mehr da sind“.
Halvor Adrian bleibt trotz der Vorwürfe gelassen. Er setzt eigenen Worten zufolge nicht auf Konfrontation sondern auf Dialog. „Ich bin der Meinung, die Sicherung des Standortes der Grundschule Wustermark ist zu wichtig für einen politischen Schönheitswettbewerb zwischen den Fraktionen. Insofern werde ich mich auch nicht mit Herrn Bank in einen wie auch immer gearteten Clinch begeben. Wir wollen konstruktiv arbeiten“, betonte der Vorsitzende des Sozialausschusses.
Fakt sei, dass in der jüngsten Sitzung ein Beschluss gefasst worden ist, der die Verwaltung dazu auffordert, einen „Runden Tisch“ zu etablieren. „Dieser Beschluss bezieht sich sowohl auf bereits durchgeführte Gespräche zum Thema Infrastruktur, als auch auf die Initiative der Linken“, so Adrian. Das Ziel könne nur lauten, die Zukunft der Grundschule zu sichern und zwar im Einklang mit den Lehrern, dem Schulamt und den Eltern, die eine gesicherte Halbtagsbetreuung zumindest bis 14 Uhr fordern. ............................................pat

Nach der Kritik von Landrat Burkhard Schröder (SPD), der das Mehrheitsvotum der Gemeindevertreter zum Aus des Gaskraftwerks als „bedauerliche Fehlentscheidung“ bezeichnet und offen Wustermarks Bürgermeister getadelt hatte, schlagen die Wellen weiter hoch. Halvor Adrian, Chef der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft, ist entsetzt. Auch Holger Schreiber kann die Reaktion nicht verstehen, hält sich aber zurück.

WUSTERMARK | „Ich finde die Reaktion ein bisschen überzogen. Ansonsten möchte ich das nicht weiter kommentieren“, sagte Schreiber, der trotz der hitzigen Einwohnerfragestunde am Dienstagabend, bei der die Kraftwerksbefürworter mit kritischen Fragen torpediert worden waren, mit Nachdruck von einer fairen und disziplinierten Veranstaltung in der Aula der Otto-Lilienthal-Grundschule in Wustermark sprach.
Halvor Adrian dagegen lässt kein gutes Haar am Landrat. Der Christdemokrat ist erzürnt. „Der Herr hat eine kleine, aber fatale Schwierigkeit. Er verkraftet tatsächliche oder gefühlte Niederlagen nicht so gut. Das ist ein schlimmer Akt des Nachtretens“, meinte Adrian. Schröder hätte in seine Schelte fairer Weise auch Falkensee und Brieselang mit einbeziehen sollen. Sie hätten schließlich während des Raumordnungsverfahrens deutlich gemacht, dass sie genauso gegen das geplante Projekt gewesen sind.
Mit Blick auf die Reaktionen spricht er generell von einem „Entrüstungssturm im Wasserglas“ und „Schwarze-Peter-Spiel“. „Das ist empörend.“ So hätte zum Beispiel die Staatskanzlei doch Garantien im Fall von Mindereinnahmen bei Gewerbesteuern geben und auch ansonsten mehr Unterstützung leisten können. „Wir haben als Gemeindevertreter ohnehin vergebens auf eine Informationsoffensive gewartet. Das gilt genauso für den Landkreis wie für das Land. Es hat absolute Sendepause geherrscht“, meinte Adrian. Den Geschäftsführer von Wustermark Energie, Folker Siegmund, bezog der CDU-Politiker in seine Kritik mit ein. Er hätte das Gespräch mit den Gemeindevertretern nochmals suchen sollen, und etwaige Missverständnisse revidieren können. „Das ist aber nicht passiert“, so Adrian, der eigenen Angaben zufolge auch „keinen Nachhilfeunterricht in kommunal-politischen Angelegenheiten und demokratischen Verfahren“ vom Hauptgeschäftsführer der IHK in Potsdam, René Kohl, benötigt.
Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Michael Koch, ist ob der harschen Reaktionen irritiert. „Bei aller Enttäuschung, die die Staatskanzlei, die IHK und der Landrat über die getroffene Entscheidung empfinden mögen, fehlt mir jedwedes Verständnis für deren Wortwahl“, sagte er.
Tobias Bank, Fraktionschef der Linken in der Wustermarker Gemeindevertretung und Kreistagabgeordneter, ist froh, dass nun eine endgültige Entscheidung getroffen worden ist. „Ich kann die Niederlage mittragen und freue mich darüber, dass sich so viele Bürger am Prozess beteiligt haben.“ Sollten sich die Gesellschafter der advanced power AG dennoch für den Klageweg entscheiden, wäre das für Bank „das Schlimmste, was passieren könnte“.
Zudem spart auch er nicht mit Kritik. So hätte Landrat Schröder vorher mehr Stellung beziehen sollen, wie er meinte. „Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, nützt ein Abwatschen des Bürgermeisters nichts mehr. Aber auch Ministerpräsident Matthias Platzecks langfristiges Festhalten an der Braunkohle hat für viel Unsicherheiten gesorgt. Anstatt immer nur in die Kamera zu lächeln, hätte er bei diesem Projekt Flagge zeigen müssen.“
Der Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Matthias Beigel, riet Bank in diesem Zusammenhang, er möge sich mit seinen eigenen Parteifreunden auseinandersetzen. „In der Braunkohlefrage kann ich guten Gewissens sagen, dass wir auf Landesebene einig sind“, sagte Beigel. Die SPD-Fraktion habe mit Blick auf die Energiewende die Entscheidung in Wustermark mit Sorge reagiert. „Wie vor Ort agiert wurde, ist beobachtet worden. Die Entscheidung hat sicherlich auch Auswirkungen auf die Energiepolitik des Landes. Die Energiewende schaffen wir nur dann, wenn eine breiten Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden kann". .......................................pat

Kraftwerk

Gleich nach der Gaskraftwerks-Entscheidung gab es Reaktionen in Wustermark und der Nachbargemeinde Brieselang

WUSTERMARK | „Hut ab vor der Entscheidung der Gemeindevertreter und vor allen, die uns unterstützt haben.“ Michaela Belter, Sprecherin der Bürgerinitiative gegen das Gaskraftwerk Wustermark, strahlte am Dienstag-abend. Ihr Sprecherkollege Burckhard Ebeling hätte die ganze Welt umarmen wollen: „Die Planungsgrundlagen für das Kraftwerk fehlen nun. Damit ist es passé“, freute er sich. Ebeling hatte zu jenen Wustermarkern gehört, die in der Bürgerfragestunde nochmals scharf nachgehakt hatten: Wie es die Gemeindevertreter damit halten, dass das Kraftwerk nur 450 Meter von den ersten Wohnhäusern ent-fernt gebaut werden soll, wo doch die Abstandsrichtlinie 1500 Meter empfiehlt?
Im vollen Saal erwartete Folker Siegmund, Geschäftsführer von Wustermark-Energie, mit angespannten Zügen den Beschluss. Seine Firma wollte die 1200-Megawatt-Anlage für 640 Millionen Euro bis 2016 errichten. Von der Ablehnung zeigte sich Siegmund tief enttäuscht (siehe Interview). Ein positives Votum hatte auch Bernhard Tillig, Sprecher der Bürger für Wustermark, erhofft. Sein Bündnis hatte sich für das Kraftwerk eingesetzt. Dass man zum Ausgleich von Sonne- und Windflauten an solchen Anlagen nicht vorbeikommt – davon ist Tillig nach wie vor überzeugt. Priorts Ortsvorsteherin Friedegund Manthey (Linke) findet Gaskraftwerke ebenfalls sinnvoll. Aber: „In einer Demokratie siegt die Mehrheit. Das ist zu akzeptieren“, kommentierte sie. Sie bedauerte, dass gleich danach die meisten gingen und die Haushaltsdebatte nicht mehr mitbekamen, in der wiederum diskutiert wurde, wie alles finanziert werden soll – nun ohne Gaskraftwerk.
Gerade an der Wirtschaftlichkeit der Anlage und den zu erwartenden Einnnahmen für die Gemeinde, hatten die Gegner zuletzt gezweifelt. Daher hörten sie sich aufmerksam die Rede von Bürgermeister Holger Schreiber an, der dies aufs Korn nahm. Schreiber hatte nach langem Schweigen am Dienstagabend Farbe bekannt und gegen den B-Plan gestimmt. „Damit hat er sein Wahlversprechen gehal-ten“, flüsterte Ingeborg Kalischer von den Wustermarker Grünen anerkennend.
Nicht beirren ließ sich Hartmut Jonischeit. Als einziger aus der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft hatte er für den Bebauungsplan gestimmt. „Ich war vom Projekt überzeugt. Das habe ich auch klar in meiner Fraktion gesagt.“ Bedrängt worden sei er deshalb aber nicht, erklärte er.
Das Ergebnis drang schnell bis zur Nachbargemeinde Brieselang. Dort tagte gerade der Entwicklungsausschuss. Als Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) die Wustermarker Entscheidung verkündete, gab es Beifall. Die Brieselanger Gemeindevertreter hatten sich mehrheitlich gegen das Gaskraftwerk ausgesprochen. ..........................af

Kraftwerk

Wustermarks Bürgermeister hielt sich lange bedeckt – zuletzt stimmte er gegen den B-Plan zum Kraftwerk

WUSTERMARK | Viele hatten Freudentränen in den Augen und lächelten. Andere guckten traurig oder auch erschöpft. Manches Gesicht wirkte wie versteinert. Als am Diens-tagabend in der Wustermarker Grundschulaula klar war, dass der B-Plan zum Gaskraftwerk im Güterverkehrszentrum durchgefallen war und die Anlage somit wahrscheinlich nicht gebaut werden kann (MAZ berichtete), zeigte das Publikum die ganze Bandbreite an Emotionen.
„Zehn Neinstimmen. Neunmal Ja“, hatte Joachim Stein, der Vorsitzende der Gemeindevertretung verkündet. Daraufhin herrschte einen Moment lang Stille, dann brandete heftiger Applaus auf, Bravo-Rufe erklangen. Die Gegner des Gaskraftwerkes, die unter den etwa 200 Zuschauern in der Mehrzahl waren, feierten das Ergebnis.
Das fiel knapp aus. Aber bis zur letzten Minute war unklar gewesen, wie die Abstimmung ausgehen würde. Namentlich Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) hielt sich bis zuletzt bedeckt. Sein Votum wurde zum Zünglein an der Waage. Er machte es noch in der Sitzung spannend. Zuerst lobte er als Rathauschef seine Verwal-tung, die das B-Planverfahren ordnungs- und rechtmäßig durchgeführt hatte, so dass nun entschieden werden könne. Er redete über das Für und Wider in der Diskussion und darüber, dass der Streit ums Kraftwerksprojekt viele Wustermarker und die Gemeindevertreter an die Grenzen dessen gebracht habe, was verarbeitet werde könne. Dann – viele hielten den Atem an – erklärte Schreiber: „Als Gemeindevertreter werde ich nach meinem Gewissen und gegen den B-Plan stimmen.“ Handfeste Vorteile für die Gemeinde wie der zeitnahe Verkauf des Grundstückes an den Investor oder die kurzfristige Einnahme von Gewerbe-steuern seien nicht zu erwarten. Es gebe nicht genügend Vorteile, die die großen Nachteile für die Bevölkerung wie Größe der Anlage und geringer Abstand zu den Wohnhäusern aufwiegen würde, argumentierte er.
Lautstarker Beifall folgte. Den erhielten an diesem Abend vor allem die Gemeindevertreter, die gegen das Projekt waren. Halvor Adrian (CDU) sprach von unzureichender und unvollständiger Information, die der Investor Wustermark-Energie über zu erwartende Einnahmen gegeben habe. Oliver Kreuels (SPD) zweifelte die Seriosität vorliegender Wirtschaftsberechnungen an. Alles sei ungewiss. „Wer dafür seine Stimme gibt, ist ein kommunalpolitischer Geisterfahrer“, so Kreuels. Von den Befürwortern sprach Elke Schiller (Wustermarker Wählergemeinschaft): Sie mahnte einen fairen Umgang an und verwies darauf, dass die Optionsgelder, die der Investor bislang für das Vorhalten des Grundstückes an die Gemeinde gezahlt habe, jetzt schon über manche Haushaltsklippe hinweggeholfen hätten. – Halvor Adrian pochte auf die Entscheidungs-freiheit der Gemeindevertreter. Dann wurde abgestimmt. ......................................................af

Die Würfel sind gefallen: Mit einer äußerst knappen, wenngleich völlig ausreichenden 10:9-Stimmenmehrheit haben Wustermarks Gemeindevertreter am Dienstagabend sämtliche Beschlussvorlagen zum Bebauungsplan für das geplante Gaskraftwerk abgelehnt. In der Konsequenz ist die Einleitung des Verfahrens nach dem Bundesimmis-sionsschutzgesetz vom Tisch. Damit sind die jahrelangen Bemühungen des Projektentwicklers Wustermark Energie gescheitert. Das Projekt für die 640 Millionen Euro schwere Investition steht vor dem Aus.

WUSTERMARK | „Wir sind natürlich enttäuscht, weil wir zwei Jahre lang viel Zeit und Geld in die Planung des Projekts investiert haben. Dass gerade die letzte Entscheidung zu unseren Ungunsten getroffen worden ist, trifft uns. Vor allem weil im Vorfeld alle anderen Beschlüsse klar positiv entschieden wurden“, betonte ein sichtlich konsternierter Folker Siegmund, Geschäftsführer des für die advanced power AG agierenden Projektent-wicklers Wustermark Energie. Wie es nun weitergeht, weiß er noch nicht. „Wir haben jedenfalls verschiedene Optionen, die wir jetzt auf Vorstandsebene besprechen werden“, sagte Siegmund unmittelbar nach der namentlichen Abstimmung in der Gemeindevertretung.
Zuvor hatte erstmals Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) in der Kraftwerksfrage öffentlich Stellung bezogen, indem er nach Abwägung aller Vor- und Nachteile in seinem Plädoyer schlussendlich sein „Nein“ zum Gaskraftwerk zum Ausdruck gebracht hatte. Es sei eine persönliche Gewissensentscheidung gewesen. „Die gesamte Umsetzung des Projektes ist kaum greifbar. Und auch die Finanzierbarkeit steht mehr als auf dem Prüfstand. Ich hätte mir vom Land und vom Projektbetreiber mehr Unterstützung gewünscht. Ich werde gegen die Vorlagen stimmen“, sagte er am Ende seines Vortrags. Vom über-wiegenden Teil der rund 180 Besucher, die in der Aula der Otto-Lilienthal-Grundschule der öffentlichen Gemeindever-tretersitzung beiwohnten, erhielt er tosenden Applaus gepaart mit vereinzelten „Bravo“-Rufen.
Auch Halvor Adrian (CDU) oder Oliver Kreuels (SPD) unterstrichen in ihren Stellungnahmen die bekannten Ablehnungsgründe erneut. „Wustermark Energie muss sich durchaus den Vorwurf gefallen lassen, die Gemeindever-treter und auch die Öffentlichkeit mehrfach unvollständig informiert zu haben. Es gibt aktuell keinen Grund, für das Kraftwerk zu stimmen“, sagte Adrian noch vor der Abstimmung. Ins gleiche Horn stieß Kreuels, indem er sagte: „Alles ist ungewiss, nichts ist greifbar. Wir wissen nur, dass wir nichts wissen.“
Während der Einwohnerfragestunde hatten im Übrigen zahlreiche Wustermarker ihrem Unmut Luft gemacht. Sie attackierten unter anderem Tobias Bank (Die Linke), der am Ende dennoch wie zahlreiche Genossen seiner Partei für die Bebauungspläne zum Kraftwerk gestimmt hatte.
Während die Kraftwerksbefürworter deutlich in der Unter-zahl waren, und auch das Pro-Gaskraftwerk-Plädoyer von Elke Schiller (Wustermarker Wählergemeinschaft) weitge-hend verhallte - einen Seitenhieb, adressiert an Holger Schreiber konnte sie sich nicht verkneifen: „Ich freue mich mächtig, vom Bürgermeister endlich eine Meinung zu hören“ -, genossen die Gegner des Projektes ihren Triumph in vollen Zügen.
So hatte vor allem die Bürgerinitiative gegen den Bau des Gaskraftwerks das Projekt von jeher als zu groß, zu nah, zu laut bezeichnet. Am Ende hat sich ihre Arbeit gelohnt, wie deren Sprecherin Manuela Belter zum Ausdruck gebracht hatte. „Fantastisch, einfach unglaublich. Wir sind hoch zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis“, sagte sie. Der Plan B, eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht anzu-strengen, bleibt nun in der Schublade. Belter und Burckhard Ebeling, ebenfalls Sprecher der BI, rechnen nicht mehr damit, dass der Investor eine mögliche Erzwin-gungsklage anstrebt. „Wir sind sicher, dass er Wort hält“. ..............................................pat

Eine Arbeitsgruppe soll es nun richten: Weil die Otto-Lilienthal-Grundschule dringend saniert werden muss, ist nicht nur politisch gesehen Handlungsbedarf geboten.

WUSTERMARK | Nachdem zuletzt im Bildungsausschuss der Gemeinde Wustermark hinter den Kulissen heftigst die Fetzen geflogen sein sollen, haben sich nun alle darauf verständigt, dass die Verwaltung der Gemeinde eine Arbeitsgruppe inthronisieren soll. Im Blickpunkt steht die Steigerung der Attraktivität. Neben Kommunalpoliti-kern sollen die Verwaltung als Träger der Schule aber auch die Lehrer sowie die Eltern von Schülern mit am Tisch sitzen. „Es ist wichtig, dass alle mit im Boot sitzen“, sagte Bürgermeister Holger Schreiber. Ausgelotet werden soll zudem, inwieweit die Gemeinde finanziell helfen kann. Auch die Frage, was die Schule leisten kann, soll in den Fokus rücken. Die Arbeitsgruppe könnte laut Schreiber in ein paar Wochen ihre Arbeit aufnehmen.
Konkreter wird der Vorsitzende des Bildungsausschusses Halvor Adrian (CDU). Wenngleich auch er kein Patentrezept hat, ist für ihn neben der Sanierung der Infrastruktur beispielsweise auch die konzeptionelle Ausrichtung der Schule ein wichtiger, zukunftsweisender Baustein. „Ein Ganztagskonzept ist unerlässlich“, sagte er. Weiterge-hende Lösungen beziehungsweise Anregungen hat er zudem in petto. „Dort, wo viele junge Familien wohnen, müssen selbstverständlich auch Angebote her. Eine Außenstelle der Grundschule sollte auch in Elstal eine Option sein.“ Inwieweit die Vorschläge zu realisieren sind, wird sich zeigen. .............................................pat

Kraftwerk
Letztes Gremium positioniert sich / Dienstag wird entschieden
Nach kurzer Debatte hat der Wustermarker Bauausschuss wie erwartet abgestimmt. Klar ist jetzt: Einen Aufschub wird es nicht geben.

WUSTERMARK | Die lang erwartete Entscheidung zum Gas-kraftwerk steht am Dienstag an, und es scheint, als ob den Wustermarker Politikern kurz vor Schluss die Lust am Streit vergeht. Der Bauausschuss hat den Bebauungsplan am Donnerstag erwartungsgemäß abgelehnt, Die Vertreter von CDU und SPD stimmten dagegen, die Vertreter der Linken und der WWG stimmten dafür. Das Thema wurde in wenigen Minuten abgehandelt. Die Signalwirkung für die Gemeinde-vertretung am Dienstag ist begrenzt.
Die Linken verzichten nun endgültig darauf, die Entschei-dung zu vertagen. Ein Aufschub um sechs bis zwölf Monate stand im Raum, weil es erhebliche Zweifel an der wirt-schaftlichen Machbarkeit des Projekts gibt. „Wir wollten Wustermark Energie eigentlich noch Zeit geben, Geldgeber zu präsentieren, aber das können sie nicht, und das verstehe ich", sagt der Linken-Fraktionschef Tobias Bank. Damit ist klar, dass über den Bebauungsplan und die dazugehörige Änderung im Flächennutzungsplan am Dienstag abgestimmt wird.
Die Fraktionen sind sich über ihre grundsätzliche Haltung inzwischen klar. Die Linken werden nach Aussage von Bank geschlossen das Kraftwerk befürworten. „Was ist das für eine Außenwirkung, wenn wir eineinhalb Jahre debattieren und das Projekt dann ablehnen?", sagt er. Außerdem würden wir den Investor aus der Verantwortung nehmen und nach außen demonstrieren, dass wir trotz schlechter Haushalts-lage auf die Einnahmen verzichten können."
Die Zustimmung der WWG galt von vornherein als sicher. Elke Schiller begründete noch einmal, weshalb sie an einem Aufschub nicht interessiert ist: „Wir schaffen nur die Voraussetzungen. Wenn der Investor dann nicht bauen will, ist nichts verloren."
Die CDU/SPD-Fraktion hatte schon vor einigen Tagen ver-lauten lassen, dass sie mehrheitlich bei ihrem Nein zu Kraftwerk bleibt. Matthias Kunze, SPD-Mitglied und Vor-sitzender des Bauausschusses, begründete seine Ablehnung damit, dass er unter den jetzigen Umständen nicht an die versprochene Gewerbesteuer von mehr als 3 Millionen Euro im Jahr glauben kann. „Ich habe vom Bauchgefühl her Probleme damit, aber das kann sich bis Dienstag auch ändern", sagte er. Roland Mende (CDU) plädierte dafür, die Abstimmung hinter sich zu bringen. „Der Investor kann bei einer Ablehnung ja einen neuen Versuch wagen, aber die Zwistigkeiten sollten endlich ein Ende haben."
Das Ergebnis der Abstimmung am Dienstag ist weiterhin ungewiss. Vieles hängt von der Entscheidung von Bürger-meister Holger Schreiber (parteilos) ab. Der hält sich bisher bedeckt. ......................................of

Kraftwerk
CDU und SPD bleiben bei Nein zum Kraftwerk

WUSTERMARK | Die Mitglieder der Wustermarker Fraktionsge-meinschaft aus CDU und SPD haben sich über ihre Haltungen zum geplanten Gaskraftwerk verständigt. „Es gibt eine klare Tendenz zur Ablehnung", sagte CDU-Chef Halvor Adrian. Die Fraktion werde aber nicht geschlossen abstimmen. Oliver Kreuels (SPD) wurde deutlicher: „Die Fraktion wird sich nicht für das Kraftwerk aussprechen." Beide beteuerten, es gebe keinen Fraktionszwang. Von den Anwesenden auf der Sitzung am Freitagabend wollte das Kraftwerk aber niemand.
Entgegen anderer Mutmaßungen bestätigten Adrian und Kreu-els den 7. Februar als Termin, an dem die Entscheidung über den Bebauungsplan (B-Plan) fallen solle. Wird er von den Gemeindevertretern abgesegnet, kann die Projektge-sellschaft Wustermark Energie im Güterverkehrszentrum das größte Gaskraftwerk Deutschlands weiter planen. Wird er abgelehnt, sieht es zunächst einmal wie ein Sieg für die Gegner aus. Kreuels bremste: „Selbst wenn wir ablehnen, kann der Investor drei Wochen später wieder ankommen - und das Spiel geht von vorn los." Adrian prognostizierte ein knappes Ergebnis, ein Patt sei möglich. Auch bei einem Unentschieden gilt der B-Plan als abgelehnt. Eine entscheidende Stimme ist wohl die des parteilosen Bürgermeisters. ......................................je

In der mit Spannung erwarteten Gemeindevertretsitzung am Dienstag in einer Woche geht es für die Abgeordneten in der Kraftwerksfrage endgültig ans Eingemachte: Nachdem alle Fakten und Argumente ausgetauscht worden sind, steht dann allen Diskussionen zum Trotz im Prinzip nur noch das Abstimmungsverhalten im Blickpunkt. Vieles spricht für ein Patt. Dementsprechend wird wohl Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) das zuweilen unliebsame Zünglein an der Waage sein.

WUSTERMARK | Wenngleich niemand in einer solchen Situation von einer kleinen Ursache mit großer Wirkung sprechen kann, weil die Ursache für die Abstimmungs-entscheidung in diesem Fall doch eher genauso groß ist, so bleibt die Entscheidung pro oder contra Gaskraftwerk alles in allem heikel. Heikel insofern, als dass sie weitreichend ist für Betroffene - sowohl für die Bewohner als auch für die Gemeindeverwaltung selbst.
Ungeachtet dessen ist klar, dass beispielsweise die CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft nicht geschlossen abstimmen wird. „Es gibt keinen Fraktionszwang“, sagte Halvor Adrian (CDU) am Montag. Er sieht nach den jüngsten Entwicklungen, nachdem zuvor eher die Kraftwerksbefür-worter seiner Meinung nach ein leichtes Plus hatten, die Chancen bei 50:50. „Es steht auf der Kippe. Es wird eine knappe Entscheidung“, meinte der Fraktionsvorsitzende.
Und wie wird sich der Bürgermeister positionieren? Adrian weiß es jedenfalls nicht. Zuletzt ist Schreiber der womöglich alles entscheidenden Frage ausgewichen und hat mit seiner Meinung immer wieder hinter dem Berg gehalten, indem er betonte, die Faktenlage weiter sondieren zu wollen.
Dass der Druck auf Schreiber wiegt, ist nicht erst seitdem Wustermarks SPD-Vorsitzende Christina Hanschke angedroht hatte, ihm bei einem entsprechendem Abstimmungsverhalten die Unterstützung der SPD zu entziehen, bekannt. Das Wahlkampfversprechen lastet wie ein Damoklesschwert auf seinen Schultern. Auch das Land und der Kreis hatten sich zuletzt immer wieder für das Gaskraftwerk ausgesprochen, nicht zuletzt, weil auch sie Wustermarks Finanzen im Blick haben. Farbe bekennen muss er trotzdem - so oder so.
Während die Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) grund-sätzlich eine positive Einstellung zum Gaskraftwerk hat und deren Vertreter das auch immer wieder nach außen getragen hatten, weiß niemand zu 100 Prozent genau, wie sich die Linke positionieren wird. Am morgigen Dienstag wollen sich die Genossen dazu zunächst in der Fraktion verständigen und am Sonnabend während einer Parteiver-sammlung endgültig eine Empfehlung abgeben. „Auch wir haben keinen Fraktionszwang“, so Tobias Bank, Fraktions-chef seiner Partei in der Gemeindevertretung.
Dem Vernehmen nach soll aber ein Vertreter der Linken gegen den Bau des Gaskraftwerks sein. Das wollte Bank allerdings nicht bestätigen. Angenommen dem wäre so, könnte, sollte innerhalb der CDU/SPD-Fraktion auch ein Abweichler in der anderen Richtung parat stehen, das Patt perfekt sein: 9:9. Ein Remis. Das letzte Wort hat der Bürgermeister. ......................................pat

Kraftwerk
Fehlende Goldstücke

WUSTERMARK | „So, das Thema Kraftwerk ist abgeschlossen“, sagte Wustermarks Ortsvorsteher Manfred Rettke (SPD) nach der Abstimmung. Der Ortsbeirat hat sich am Donners-tagabend als erstes Gremium abschließend mit dem Bebau-ungsplanentwurf beschäftigt, der die Kraftwerksfläche im Güterverkehrszentrum umfasst. Der Plan wurde mit vier zu einer Stimme abgelehnt. Da die Kraftwerksgegner von SPD und CDU im Ortsbeirat die Mehrheit stellen und die Befürworter von der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) eine Vertreterin haben, kam das Ergebnis nicht unerwartet.
Publikum fehlte weitgehend. Das hielt die Ortsbeiratsmit-glieder aber nicht davon ab, ihre kontroversen Meinungen zu dem umstrittenen Vorhaben Gaskraftwerk auszutauschen. „Es geht nicht nur um zu erwartende Einnahmen beim Gaskraftwerk. Ich persönlich befürworte jede noch so kleine Maßnahme, die hilft, sich von der Atomkraft zu lösen“, sagte Elke Schiller (WWG), die in der Sitzung gegen vier Männer stand. „Fakt ist, dass der Geschäfts-führer von Wustermark-Energie, Herr Siegmund, uns jahre-lang vorgegaukelt hat, dass in naher Zukunft Goldstücke vom Himmel fallen“, so Helmut Lange (SPD) mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes, die jüngst in den Fokus geriet. Sein Parteikollege Rettke fand, so ein Kraftwerk, wenn auch kleiner, müsse dahin, wo der Strom gebraucht werde, etwa in Bayern. Roland Mende (CDU) hält die Energiepolitik in Brandenburg insgesamt für undemo-kratisch und das Gaskraftwerk für überflüssig. Günter Nagel (CDU) dankte der Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk, weil sie dafür gesorgt habe, dass die geplante Wasserkühlung der Anlage vom Tisch kam. „Die WWG ist selbst dafür gewesen“, fügte er an. Elke Schiller konterte, „die Gegner klammern sich an jeden Strohhalm“. Sie war aber dafür, den Bewohnern der Zeestower Straße, die am nächsten dran sind, „in irgendeiner Weise“ beschützend entgegenzukommen.
Am Tisch saß auch Gemeindebürgermeister Holger Schreiber (parteilos). Ohne Emotionen zu zeigen, erläuterte er einiges zum B-Plan. Unter anderem sagte er, dass artenschutzrechtliche Belange, die zuletzt geprüft wurden, den Behörden jetzt ausreichen. Schreibers Worten war nicht zu entnehmen, wie er sich am Entscheidungstag in der Gemeindevertretersitzung verhalten wird – ob er ablehnt, wie die Gaskraftwerksgegner von ihm erwarten, oder zustimmt, um die Gemeinde finanziell voranzubringen, wie andere fordern.
Im Publikum saßen vier Zuhörer, darunter Burckhard Ebeling, Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Kraft-werk. „Es sind wohl alle etwas müde“, flüsterte er, auf das geringe Interesse angesprochen. Er rechnet damit, dass die Resonanz wieder wächst, wenn demnächst im Bauausschuss und in der Gemeindevertretung verhandelt wird. ................................................af

Der Wustermarker Ortsbeirat hat am Donnerstagabend mehr-heitlich die Vorlagen zum Bebauungsplan für das geplante Gaskraftwerk abgelehnt. Somit hat das erste Gremium, wenngleich nur mit empfehlendem Charakter, im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung auch auf die jüngsten Entwicklungen reagiert.

WUSTERMARK | Diskutiert worden sei zwar zum Teil hef-tigst, doch die 4:1-Stimmenentscheidung im Gemeinde-Orts-teil Wustermark überrascht nicht, leben doch dort die Menschen, die am meisten vom Bauvorhaben betroffen sind. Ortsvorsteher Manfred Rettke (SPD) glaubt ob der getrof-fenen Entscheidung allerdings nicht an eine Signalwirkung für die Gemeindevertretung. „Bei fast allen steht die Entscheidung ohnehin fest. Es wird so oder so eine Gradwanderung“, sagte er. Spannend sei eigentlich nur noch die Frage, wie sich die Linke positionieren wird. Apropos. Deren Vertreter werden sich in der kommenden Woche wohl mit den Vorlagen auseinandersetzen, wie Tobias Bank bestätigte. Der Fraktionschef der Linken zeigte sich jedenfalls nicht überrascht vom Votum des Ortsbeirats. „Dass die Entscheidung so getroffen wurde, war klar. Diese wird aber keine Auswirkungen haben“, meinte er.
Halvor Adrian, Vorsitzender der CDU/SPD-Fraktionsgemein-schaft, meinte dagegen: „Ich finde, man darf über solche Empfehlungen nicht hinwegsehen“. ....................pat

Kraftwerk
Wustermarks Ortspolitiker sollen sich zum geplanten Gas-kraftwerk positionieren / Sie tun sich schwer.
Befürworter und Gegner der 1200-Megawatt-Anlage kommen nicht überein. Neuerdings wird über die Wirtschaftlich-keit des Kraftwerks gestritten.

WUSTERMARK | Uwe Jürgens hat seine Meinung nicht geändert. Seit zwei Jahren wird in Wustermark (Havelland) über ein 1200-Megawatt-Gas-kraftwerk diskutiert, das im Güterverkehrszentrum (GVZ) erbaut werden soll. Landwirt Jürgens ist gegen diese Anlage. Sie sei riesig und sein Vierseithof stehe nur 600 Meter entfernt. „Für jedes Windrad müsste der Abstand größer sein", sagt der 44-Jährige. Würde gebaut, könnte ihm zudem eine wertvolle Fläche verloren gehen, die er jetzt bewirtschaftet. Dem Wustermarker wäre es lieb, wenn die Gemeindevertreter demnächst gegen den Bebauungsplan für die Kräftwerks-fläche stimmen, dann wäre die Sache vom Tisch.
Jürgens ist eines von 1600 Mitgliedern der Bürger-initiative gegen das Gaskraftwerk, die mit Demos und Autokorsos durch die Lande gezogen ist. Aber es gibt auch längst ein Bündnis „Bürger für Wustermark", das vehement für das Kraftwerk streitet. Zu ihm gehört der Rentner Karl-Heinz Kühn. Sein Hauptargument: Die Gemeinde könnte vom Gaskraftwerk profitieren. 6,9 Millionen Euro kämen rein, wenn die Gemeinde das Grunstück verkaufe. Dann flössen noch Gewerbesteuern, so dass es endlich wieder Spielraum für kommunale Investitionen gäbe. Zweifel an der Wirtschaftlichkeit hat Kühn nicht: „Das sind Nebelkerzen, die die Gegner werfen. Die Firma Wustermark-Energie plant doch nicht so aufwendig, wenn es sich nicht lohnt." Sein Bündnis ist dafür, „dass die Gemeindever-treter endlich Nägel mit Köpfen machen und dem Bebauungsplan zustimmen", so der 75-Jährige.
Aber wie sich die Mehrheit entscheidet -18 Volksvertreter plus Bürgermeister - ist ungewiss. Die Debatte über den Sinn eines Gaskraftwerkes im XXL-Format, das mit dem angegebenen Investitionsvolumen von 640 Millionen Euro gleich hinter dem Großflughafen BBI käme, wurde in der Vergangenheit scharf geführt. Der Verlust von Lebens-qualität mit einem Koloss in der Nachbarschaft stand gegen das Argument, die mit derzeit 16,9 Millionen Euro verschuldete Gemeinde könnte finanziell gesunden. Der Riss, der Befürworter und Gegner im Parlament wie draußen auf der Straße trennt, konnte nie gekittet werden. Er hat sich mit der Diskussion um die Wirtschaftlichkeit, die jetzt hochkam, eher vergrößert.
Dazu haben Aussagen aus dem Wirtschaftsministerium beigetragen. Dort war das geplante Gaskraftwerk wegen seiner Flexibilität bisher immer gelobt worden. Anfang Januar erschien es im Haus von Minister Ralf Christoffers (Linke) aber nicht mehr so sicher, ob das Energieprojekt umgesetzt werden kann. „Die Investoren warten ab. Sie zeigen sich bei Gaskraftwerken zurückhaltend", sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu. Solche Anlagen seien derzeit nicht wirtschaftlich zu betreiben, weil sie Sonne- und Windflauten ausgleichen sollen. Allein damit könnten sie aber nicht effektiv arbeiten, so Streu. Zu ähnlichem Schluss kam der Anwalt der Wustermarker Kraftwerksgegener Reinhard Nierer. Er nahm eine Studie des Investors auseinander: Die darin angegebenen 6000 Betriebsstunden würden nie erreicht werden, da Energie von Sonne und Wind immer Vorrang beim Einspeisen ins Netz haben würde, argumentiert der Jurist.
Keine Wirtschaftlichkeit, keine Steuereinnahmen - so schlussfolgerten Kritiker sofort. Warum sollte man unter solchen Voraussetzungen für ein Großkraftwerk sein, das keine Kraft-Wärme-Kopplung hat, 450 Meter von den ersten Wohnhäusern steht und von vielen Einwohnern abgelehnt wird, fragt Halvor Adrian, der Chef der neunköpfigen CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft in Wustermark. Er erinnerte an Anzeigen, in denen der Investor 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuern jährlich für die Gemeinde prognostizierte. „Stimmt die Gemeindevertretung jetzt für den B-Plan, erteilt sie einen Blankoscheck. Sie bindet für Jahre ein Grundstück, das auch anders vermarktbar wäre. Und am Ende baut der Investor dann gar nicht", befürchtet der CDU-Mann, der das Projekt ohnehin ablehnt.
Die Wustermarker Linken haben in der Vergangenheit lange diskutiert und finden das Gaskraftwerk gut, wenn es Nutzen für die Gemeinde bringt. Das hat namentlich Fraktionschef Tobias Bank oft Kritik in Internetforen eingebracht. Jetzt würde Bank die anstehende Abstimmung am liebsten verschieben: „Ich brauche mehr Aussagen zur Wirtschaftlichkeit", sagt er.
Die Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) scheint frei von Zweifeln. „Wir sind weiter geschlossen dafür", betonte Fraktionschef Harald Schöne. Dass der Investor erst alle Genehmigungen haben will, bevor er über den Bau entscheidet und dass nicht sogleich Steuern kommen, leuchtet ihm ein. „Aber eines Tages werden sie fließen", ist er überzeugt.
Bei allem Hin und Her zeigt sich Folker Siegmund, der Geschäftsführer von Wustermark-Energie, dem potenziellen Investor, gelassen. Mag die Situation für neue Gaskraftwerke momentan schwierig sein: „Wir haben jetzt keinen Druck. Wir treffen unsere Bauentscheidung frühestens Ende 2013, also erst dann, wenn alle Genehmigungen da sind, die Lieferverträge für Gas, Strom und die Finanzierung stehen", sagt er. Über Letztere habe man gerade erst Sondierungsgespräche mit Interessenten aus der Energiebranche begonnen.
Für Siegmund bleibt Wustermark ein geeigneter Standort. „Klar ist aber, ohne B-Plan gibt es kein Gaskraftwerk", weiß er. Die Genehmigungsverfahren würden dann nicht weitergehen. Top oder Stopp? Die Wustermarker haben es in der Hand. Gestern Abend hat der Ortsbeirat als erstes Gremium den Plan abgelehnt. ..........................af

BILDUNG
Sozialausschussvorsitzender will handeln

WUSTERMARK | Dringenden Handlungsbedarf sieht Wustermarks Sozialausschussvorsitzender Halvor Adrian (CDU), was die Otto-Lilienthal-Grundschule und die Jugendarbeit in der Gemeinde betrifft. Als Ausschussvorsitzender will er diese Themen in den Fokus rücken. „Geredet haben wir in dem Gremium schon darüber, aber wir müssen mittelfristig auch zu Konsequenzen kommen", so Adrian. Mit dieser Haltung steht er nicht allein. Forderungen, die Schule attraktiver zu machen, kommen immer wieder von der Gemeindevertreterin Elke Schiller (WWG).
In der Grundschule ist die Zahl der Erstklässler rückläufig. Eltern schicken ihre Kinder offensichtlich in Nachbargemeinden. Die mangelnde Attraktivität führt Adrian einerseits auf einen Renovierungsstau zurück. Flure und der Sanitärbereich seien alles andere als einladend. Man müsse sich auch Gedanken machen, wie es räumlich weitergehen soll. Der teure Mietvertrag für zusätzliche Klassenzimmer in einem Privathaus laufe 2016 aus. „Bis 2014 müssen wir uns klar darüber sein, wie Anschlusslösungen aussehen", so Adrian. Die werden auch davon abhängen, ob sich die Lehrer für einen Ganztagsbetrieb aussprechen. Der Sozialausschussvor-sitzende plädiert dafür, weil Ganztagsbetreuung von vielen Eltern gewünscht wird. „Aber wir brauchen das Votum der Pädagogen." Er wirft die Frage auf, ob eine Erweiterung in Wustermark stattfinden muss, oder ob eine Grundschulfiliale in Elstal denkbar wäre? Für alles braucht man aber Geld, das momentan nicht vorhanden ist.
Für die Jugendarbeit - das zweite Thema - braucht es Fingerspitzengefühl. Der Sozialausschuss hat festge-stellt, dass der Klub im Mühlenweg zu wenig besucht wird. „Es gibt zwei Lager, die sich blockieren. Da sind die Jugendklubbesucher um den Koordinator Ingo Zinnitz, andererseits gibt es den Freizeittreff um Werner Schild", zählt Adrian auf. In einem Phasenmodell sollten freie Anbieter die Räume im Jugendklub mitnutzen dürfen. Langfristig hofft Adrian auf die Bildung eines Jugendbeirates, um mehr Mitbestimmung zu sichern. Aktuell regt er an, für eingeplante 30 000 Euro eine Teilzeitkraft für Streetworking einzustellen. Das Geld war ursprünglich für eine geförderte PKR-Stelle gedacht, die nicht bewilligt wurde. ...........................af

Die Anmeldezahlen sind rückläufig und an Attraktivität mangelt es offenbar auch: Die Gefahr ist zwar nicht so konkret wie seinerzeit bei der Oberschule Elstal, als 2004 der Exitus drohte und beispielsweise Schüler per Taxi von Falkensee in die Bildungsstätte gekarrt worden sind, doch Alarmsignale vernimmt der Vorsitzende des Sozialausschuss in der Gemeinde Wustermark, Halvor Adrian (CDU), beim Thema Otto-Lilienthal-Grundschule dennoch. Er spricht von einem dringenden Handlungsbedarf.

WUSTERMARK | Rund 400 Kinder besuchen derzeit die Wustermarker Grundschule, doch die Rahmenbedingungen sind insbesondere durch den „Renovierungsstau“, wie Adrian es nennt, nicht gerade exzellent. In der Pflicht, dies zu ändern, steht der Schulträger, die Gemeinde Wustermark.
„Das Potenzial der Grundschule ist ausweislich nicht ausgeschöpft. Die Infrastruktur lässt derzeit zu Wünschen übrig. Wir befinden uns in einer Phase, wo wir handeln müssen“, meint der Vorsitzende des Sozialausschusses. Investiert werden sollte laut Adrian in die Sanierung der Klassenräume, der Flure und auch in den Sanitärbereich.
Das sieht Eberhard Willig, Leiter der Grundschule, genauso. Dass etwas getan werden muss, sei augenschein-lich mehr als deutlich - auch in punkto Ganztagsbetreuung. „Sorgen bereitet uns allerdings auch die Hort-Situation. Insbesondere aus der Elternschaft wird moniert, dass die Schüler nicht direkt auf dem Schulgelände betreut werden können. Weil zudem für die Eltern dem Vernehmen nach die Betreuungskosten an Privatschule wie in Nauen billiger sind, wandern viele Schüler ab“, betonte er.
Wenngleich er kein Problem in der Dreizügigkeit der Schule sieht, sollte gehandelt werden. „Vorschläge unsererseits gibt es bereits“, sagt der Schulleiter. Wenngleich er weiß, dass alles eine Frage des Geldes ist, sind neben den erwähnten Punkten auch die Arbeitsbedingung für die Lehrer nicht die besten. „Das Lehrerzimmer ist sehr klein. Der Platz reicht vorne und hinten nicht, aber die Klassenräume gehen in jedem Fall vor“, so Willig. Adrian schlägt sogar einen „Runden Tisch“ vor, bestehend aus Vertretern des Trägers, des Schulkörpers und der Eltern, um in der Folge die problematische Situation entscheidend ändern zu können. ..............................................pat

SCHREIBER
Abwahlbegehren vertagt

WUSTERMARK | Der Termin für das Bürgerbegehren zur Abwahl des Wustermarker Bürgermeisters Holger Schreiber (partei-los) soll aufs Frühjahr verschoben werden. Das teilten die Initiatoren vom Bündnis Bürger für Wustermark (BFW) mit.
Zuvor hatte es Interventionen gegeben, die den ursprünglich genannten Start-Termin im Februar betrafen. Bürger für Wustermark wollten den Auftakt der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren an eine öffentliche Veranstaltung am 16. Februar koppeln, zu der ein Referent der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) geladen war (MAZ berichtete).
Auf diese Ankündigung hin hatten die Vorsitzenden der Wustermarker SPD und CDU, Christina Hanschke und Halvor Adrian sowohl dem Stasibundesbeauftragten Roland Jahn als auch der Landesbeauftragten Ulrike Poppe geschrieben. Die Ortspolitiker zeigten sich befremdet und erstaunt darüber, dass ein Mitarbeiter der Stasibehörde „durch seine Teilnahme an der Auftaktaktion zur Unterschriften-sammlung aktiv in eine politische Auseinandersetzung eingreift, die zur Abwahl eines Hauptverwaltungsbeamten führen soll.“ Dies entspräche nicht der gebotenen Unabhängigkeit und Überparteilichkeit, kritisierten beide Parteichefs in dem Schreiben.
Wie sich herausstellte, waren die Landesbeauftragte und ihre Mitarbeiter vorab gar nicht informiert gewesen über eine vorgesehene Verknüpfung der Veranstaltung, in der es um Stasi-Unrecht gehen sollte und dem Start für ein Abwahlbegehren. Die Behörde hatte daraufhin ihre Teilnahmezusage für die Veranstaltung zurückgezogen zum Schutz der Glaubwürdigkeit als überparteiliche und neutrale Institution. Das sagte auch Reinhard Schult, Bürgerberater bei der Landesbeauftragten auf MAZ-Anfrage. Er selbst habe in Wustermark bis dato nur mit der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) zu tun gehabt. Bürger für Wustermark seien ihm bis zu diesem Vorfall unbekannt gewesen, erläuterte er.
„Wir bedauern, wenn wir mit unserer Ankündigung den Anschein einer Instrumentalisierung der Behörde für das Bürgerbegehren erweckt haben. Dies war nicht beabsichtigt“, erklärte BFW-Sprecher Hans-Joachim Witzel für das Bündnis. Er stellte klar, dass das Abwahlbegehren allein eine Angelegenheit der Bürger für Wustermark sei und nicht der WWG.
Die Bürger für Wustermark werfen dem Bürgermeister bewusste Lüge vor, weil er im Wahlkampf trotz ausdrücklicher Befragung eine Verbindung zur Stasi ausgeschlossen hatte. 2011 kam dann ans Licht, dass Schreiber in seiner Zeit bei den Grenztruppen vor 30 Jahren Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit war. Während die Gemeindevertretung Schreiber wegen seines Fehlverhaltens gerügt hatte, will das Bürgerbündnis die Abwahl erreichen.
Getrennt davon soll es nun am 16. Februar ab 19 Uhr in der Grundschule Wustermark eine öffentliche Veranstaltung mit dem Verein Bürgerkomitee 15. Januar zum Thema „Staatssicherheit und SED im Kreis Nauen“ geben. „Um auch hier dem Verdacht einer Instrumentalisierung entgegen-zuwirken, werden die Bürger für Wustermark ihr Abwahl-begehren auf das kommende Frühjahr verschieben“, betonte Witzel. ..............................................af

Nach einem Beschwerdebrief der Parteichefs Christina Hanschke (SPD) und Halvor Adrian (CDU) unter anderem adressiert an die „Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“, hat Ulrike Poppe einen von der Wustermarker Wähler-gemeinschaft für das Bündnis „Bürger für Wustermark“ initiierten Termin abgesagt. An der Auftaktveranstaltung zum Abwahlbegehren gegen den mit Stasikontakten konfrontierten Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) am 16. Februar wolle man nicht teilnehmen, weil die Voraussetzung nicht bekannt gewesen waren, hieß es.

WUSTERMARK | „Wir wollen uns als Behörde nicht auf aktuelle politische Diskussionen einlassen und uns instrumentalisieren lassen“, begründete Reinhard Schult die Entscheidung Poppes. Nichtsdestotrotz stehe die Behörde weiterhin in Kontakt mit Vertretern der WWG, weil man vom Gesetz her verpflichtet sei, politische Parteien und Gruppierungen zu beraten.
Im Zuge dessen bestehe das Angebot, ebenfalls am 16. Februar, unabhängig vom Termin des Bündnisses „Bürger für Wustermark“, dass ein Vertreter der Brandenburger Behörde in Kooperation mit der Stasiunterlagenbehörde in Berlin unter anderen Voraussetzungen zum Thema „Stasi und SED im Kreis Nauen“ referieren wird. „Wir warten ab, wie sich die WWG äußern wird“, so Schult.
Unabhängig davon sind Adrian und Hanschke zufrieden damit, dass die „Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ den ursprünglichen Termin abgesagt hat. „Ich bin froh darüber, dass Frau Poppe auf unseren Brief schnell reagiert hat. Vom Bundesbeauftragten der Stasiunterlagen-behörde, Roland Jahn, haben wir bisher allerdings noch nichts gehört“, sagte Adrian.
Beide Parteichefs waren zunächst sehr erstaunt darüber, dass ein Mitarbeiter der Behörde durch Teilnahme an der Auftaktaktion zur Unterschriftensammlung hinsichtlich des initiierten Abwahlbegehrens aktiv in die politische Auseinandersetzung hätte eingreifen dürfen. „Dies entspricht nach unserer Auffassung nicht der gebotenen Unabhängigkeit und Überparteilichkeit, die eine so wichtige und verantwortungsvolle Arbeit wie die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht und -Verstrickung zwingend erfordert. Allein schon durch die vielbeachtete öffentliche Ankündigung ist hier ein erheblicher Schaden entstanden, weil der Eindruck entsteht, die Behörde nähme an solchen Auseinandersetzungen Anteil“, hieß es in dem Brief. ..............................................pat

Nachdem Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) einem Medienbericht zufolge den Bau des Gaskraftwerks in Wustermark wegen fehlender Investoren indirekt in Frage gestellt hat, fallen die Reaktionen der Kommunalpolitiker zuweilen heftig aus. Auf Seiten von Wustermark Energie wird dagegen beschwichtigt. Auch das Ministerium rudert ein wenig zurück.

WUSTERMARK | „Die wirtschaftlichen Bedingungen für Gaskraftwerke sind derzeit nicht besonders goldig und günstig. Das ist eine Momentaufnahme. Wir glauben aber daran, dass sich das ändern wird. Da haben wir keinen Zweifel“, so der Geschäftsführer des Unternehmens Wustermark Energie, Folker Siegmund. Weil der Investor schließlich nicht jetzt bauen wolle, sondern erst dann, wenn sich die Situation wieder besser darstellt, bleibt Siegmund entspannt. „Klar ist, dass wir im Moment keine Bauentscheidung treffen, frühestens in ein paar Jahren, zumal wir jetzt ohnehin noch keine Genehmigung haben“.
Dass die Worte von Christoffers derzeit für Verwirrung sorgen, kann er zumindest ein wenig verstehen. „Das ist sicher nicht förderlich. Aber von Geheimnissen hat er nicht gesprochen. Die Erklärungen der großen Energie-versorgungsunternehmen, dass Gas- und Strompreise derzeit nicht auskömmlich sind, sind schließlich bekannt“, so Siegmund.
Steffen Streu, Sprecher des Wirtschaftsministeriums: „Dass es generell keine Investoren gibt, kann man so nicht sagen. Sie sind derzeit eher etwas zurückhalt-ender“, sagte er.
Mit Zurückhaltung reagiert allerdings Halvor Adrian, Vorsitzender der CDU/SPD-Fraktionsgemeischaft, nicht. Er ist ob der Äußerungen des Ministers sehr erstaunt und sieht ein großes Problem. Kein Wunder also, dass für den Kommunalpolitiker mittlerweile das gesamte Projekt zur Disposition steht, weil sich eine grundlegende Lageände-rung herauskristallisiert hätte. „Wir sind zwar an den Optionsvertrag gebunden, aber ich möchte nicht, dass wir Baurecht auf Vorrat schaffen. Wir müssen nicht über etwas entscheiden, was am Ende nicht kommt. Ich erwarte vom Investor offenzulegen, wie das Projekt finanziert und ich erwarte nicht, dass auf Zeit gespielt wird. Es gibt keinen Grund mehr, jetzt über den Bebauungsplan zu sprechen. Das ist meine persönliche Meinung“, sagte der Unionspolitiker mit Blick auf die Gemeindevertreter-sitzung am 7. Februar deutlich. Dann soll eigentlich über die Satzungsänderung zum Bebauungsplan abgestimmt werden.
Während der Fraktionsvorsitzende der Wustermarker Wählergemeinschaft am Montag telefonisch nicht zu erreichen war, verweist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Tobias Bank, darauf, dass der Meinungsbil-dungsprozess in der Kraftwerksfrage in seiner Partei noch nicht abgeschlossen sei. „Das wir auch bis zum Tag der Entscheidung so bleiben. Ehe nicht geklärt ist, wie die Finanzierung aussieht, ist vieles momentan nicht zielführend. Wir werden weiterhin Alternativen zum Gaskraftwerk prüfen. Ich habe immer gesagt, sobald neue Indizien vorliegen, werden wir auch neu überlegen. Ich wünsche mir, dass das Thema Gaskraftwerk im Februar von der Tagesordnung genommen wird“.
Auch der ausgewiesene Kraftwerkskritiker Oliver Kreuels (SPD), der zuletzt immer wieder die Wirtschaftlichkeit des Pojektes angezweifelt hatte, wählt drastische Worte. Er fühlt sich gewissermaßen von Wustermark Energie hinters Licht geführt. „Damit setzt sich Wustermark Energie dem Vorwurf aus mit gezinkten Karten gespielt zu haben. Da wird die Gemeinde zu dieser Frage über Jahre in zwei Lager gespalten und dann kommt kurz vor dem Finale die Wahrheit ans Licht. Das ist ein ausgewachsener Skandal. Als Gemeindevertreter fühle ich mich getäuscht“, sagte er. ...........................................pat

Dieser Artikel erschien am 11.01.2012 in den Potsdamer Neuesten Nachrichten.

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Das Bündnis „Bürger für Wustermark“ (BfW) will wie erwartet ab Mitte des kommenden Monats per Bürgerbegehren die Abwahl des Wustermarker Bürgermeisters Holger Schreiber (parteilos) einleiten. Der von den Mitstreitern der Initiative wegen seiner Stasi-Vergangenheit kriti-sierte Verwaltungschef bleibt dagegen gelassen.

WUSTERMARK | Laut Angaben von Hans-Joachim Witzel, Sprecher des Bündnisses, solle sich das Abwahlbegehren allerdings nicht auf konkrete Tätigkeiten Schreibers für die Stasi stützen, sondern darauf, dass er auf ausdrückliche Befragung eine Verbindung zur Stasi ausge-schlossen habe. „Vor dem Hintergrund zweier handschrift-licher Erklärungen hat er nach unserer Auffassung mit seiner Verneinung einer Stasitätigkeit bewusst gelogen. Dies ist für viele Bürger und auch für uns nicht hinnehmbar“, sagte Witzel.
Mitte Februar soll das Bürgerbegehren bei der Gemeindeverwaltung angemeldet werden. In der Folge müssen innerhalb von vier Wochen rund 1.600 Unterschriften vorliegen, das sind 25 Prozent der etwa 6.400 Wahl-berechtigten in Wustermark, um letztendlich einen Bürgerentscheid hinsichtlich der Abwahl Schreibers her-beiführen zu können.
Dass dies ein durchaus schwieriges Unterfangen ist, weiß auch Witzel. „Wir haben zumindest gute Chancen, in die Nähe des benötigten Ergebnisses zu kommen. Ich bin aber skeptisch“, sagt er selbst unverblümt. Letztendlich wollen die Mitstreiter des Bündnisses ein Signal setzten, „weil wir mit der Art und Weise wie die Gemeinde-vertretung mit der Stasi-Vergangenheit von Bürgermeister Holger Schreiber umgegangen ist, nicht zufrieden sind. Das wollen wir mit unserem eingeschlagenen Weg nochmals deutlich machen“.
Und was sagt Holger Schreiber? „Es ist das gute Recht der ,Bürger für Wustermark‘, einen Abwahlantrag einzu-leiten. Ich lasse mich nicht dadurch ablenken und werde als Bürgermeister weiter zum Wohl der Gemeinde meinen Aufgaben nachkommen und meinen Schwerpunkt weiterhin auf sachpolitische Themen legen. Für Versäumnisse in der inhaltlichen Auseinandersetzung vor der Bürgermeister-wahl, zu meinen Kontakten zum ehemaligen MfS während meines Grundwehrdienstes vor 30 Jahren, habe ich mich bei den Bürgern bereits entschuldigt. Durch die Gemeinde-vertretung ist dies abschließend verbindlich beurteilt worden und damit ist das Thema auch für mich abgeschlossen. Mehr kann und werde ich dazu nicht sagen“, so Schreiber.
Während der Fraktionschef der Linken, Tobias Bank, nach wie vor der Auffassung ist, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung „mit der Rüge Schreibers eine nachvollziehbare und vertretbare Entscheidung getroffen hat“, sieht Harald Schöne (WWG) das anders. Er pflichtet Witzel bei, indem auch er nochmals darauf verweist, dass man mit dem Mehrheitsvotum im Stasi-Fall Schreiber in der Gemeindevertretung damals nicht zufrieden war. „Ich begrüße die Entscheidung des Bündnisses und bin auch nicht von diesem Schritt überrascht. So kann zumindest Klarheit geschaffen werden“, betonte Schöne. Bank: „Sollte jedoch eine Mehrheit der Bürger weitere Konsequenzen fordern, werden wir, wenn es konkret wird prüfen, wie wir einem erneuten Aufrollen des ,Falls‘ begegnen“.
Halvor Adrian (CDU) empfindet die Wandlung des Bündnisses vom „Verein der Kraftwerksbefürworter hin zum Abwahlverein gegen den Bürgermeister“ süffisant „interes-sant“. Er spricht von einer Verquickung von Interessen, die schier unglaublich erscheinen. „Es wäre schön gewesen, wenn wir innerhalb der Gemeinde wieder hätten zur Sachpolitik zurückkehren können. Doch das ist in den weiteren Wochen wohl nicht mehr möglich. Das ist bedenk-lich“, sagte er. „Die Stimmung wird sich wieder aufheizen“.
Und wie beurteilt Oliver Kreuels (SPD) die neuerliche Initiative? „Ich wünsche den ,Bürgern für Wustermark‘ viel Spaß beim Unterschriftensammeln. Deren Mitstreiter verkörpern die geballte Kompetenz, insofern überrascht mich dieser Schritt nicht“, meinte er.
Übrigens: Das Bündnis „Bürger für Wustermark“ wird am 16. Februar zu einer öffentlichen Veranstaltung um 19 Uhr in der Aula der Grundschule einen Vertreter der Stasiunter-lagenbehörde begrüßen. Dieser wird referieren und für Fragen zur Verfügung stehen. ........................pat

KRAFTWERK
Zustimmung keinesfalls sicher

WUSTERMARK | In der Wustermarker CDU/SPD-Fraktions-gemeinschaft ist eine Zustimmung zum geplanten Gaskraftwerk im Güterverkehrszentrum (GVZ) keineswegs sicher. Das machten die Spitzen von Fraktion und beider Parteiverbände in einer Pressemitteilung deutlich. Im Februar soll über den Bebauungsplan zum 1200-Megawatt-Kraftwerk der Firma Wustermark-Energie abgestimmt werden.
Man sei in der abschließenden Beratungsphase. „Wustermark-Energie hat dabei selbstverständlich das Recht auf einen rechtmäßigen Abschluss des B-Plan-Verfahrens, nicht aber darauf, dass wir am Ende dem Plan auch zustimmen“, heißt es in der Erklärung von Halvor Adrian (CDU), Manfred Rettke (SPD), Christina Hanschke (SPD), Roland Mende (CDU) und Oliver Kreuels (SPD). Die Fraktion mache sich die Entscheidung „wirklich nicht leicht“. Aber aufgrund seiner Größe und Nähe zur Wohnbebauung werde das Kraftwerk von vielen kritisch gesehen, heißt es. Besonders kritisch sei zu werten, dass für die Vermarktung des Grundstückes taugliche Alterna-tiven nie „betrachtet oder uns Gemeindevertretern sogar vorenthalten worden sind“. Stattdessen sei das Projekt immer als völlig alternativlos dargestellt worden, geht der Vorwurf an Ex-Bürgermeister Bernd Drees.
SPD- und CDU-Leute finden den Vorschlag der Wustermarker Grünen für ein Solarkraftwerk als Alternative hilfreich. Darüber werde man in der nächsten Fraktionssitzung sprechen. Von der Verwaltung erwarte man belastbare Angaben zum Vergleich.
Die Rathausspitze hatte den Grünen-Vorschlag über die Verpachtung der Fläche für eine Solaranlage als nicht realisierbar bezeichnet: GVZ-Flächen könnten nicht verpachtet werden, weil es sich um eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme handele. Die Flächen müssten verkauft werden. .....................................af

Die Diskussion um das Gaskraftwerk in Wustermark geht in eine neue Phase: Die Grünen plädieren für eine Solaranlage, die sich nach Darstellung von Ingeborg Kalischer von den Grünen nicht nur in Euro und Cent für die Gemeinde rechnen könnte, sondern auch für die Anwohner verträglicher und zudem CO2-neutral wäre. Rückendeckung erhalten die Grünen dabei von CDU und SPD.

WUSTERMARK | Die lobten jetzt gemeinsam die Grünen: „Es ist das Verdienst der Wustermarker Grünen, einen nicht von vornherein völlig abwegigen Vorschlag für eine Alternativnutzung in die Diskussion eingebracht zu haben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU und SPD.
Die Grünen hatten auf Interessenten verwiesen, die sich im Gewerbezentrum statt des geplanten Gaskraftwerks eine Solaranlage mit einer Leistung von bis zu zehn Megawatt vorstellen könnten. Das Grundstück sollte nicht verkauft, sondern gegen eine Einmalzahlung von rund einer Million Euro für 20 bis 25 Jahre verpachtet werden. Das habe den Vorteil, das Grundstück später selbst nutzen oder erneut verpachten zu können, argumentierte Kalischer.
Für SPD und CDU ist klar: „Unabhängig vom laufenden Verfahren kann man einen solchen Vorschlag nicht einfach vom Tisch wischen.“ Die Fraktionen kritisieren, dass ihnen das Gaskraftwerkprojekt bisher immer als alterna-tivlos dargestellt worden sei: „Das Interesse, das jetzt die Grünen bei möglichen Investoren vorgefunden haben, hätte von unseren professionellen Vermarktern in der Gemeindeverwaltung doch viel eher aufgespürt werden müssen“.
Für die Grünen hätten Beteiligungen der Gemeinde am Solarkraftwerk den positiven Nebeneffekt, dass Gewerbe-steuer in die Stadtkasse flösse: „Durch das EEG-Gesetz ein sicher kalkulierbarer Betrag - und das vom ersten Jahr an“.
Man befände sich derzeit in den Abschlussberatungen zum Bebauungsplan für das Kraftwerk. „Wustermark Energie“ habe als Investor zwar das Recht auf einen „ordentlichen und rechtmäßigen Abschluss des Verfahrens“, betonen CDU und SPD. Er habe allerdings nicht das Recht darauf, dass „wir am Ende dem Bebauungsplan auch zustimmen“. .....pat

Der Tsunami bleibt zwar aus, aber dennoch schlägt der Prüfbericht der Kommunalaufsicht in Wustermark weiterhin hohe Wellen: In den Fokus der Diskussion rücken vor allem die darin enthaltenen Aussagen zum Thema Personalwesen. So kursieren Vermutungen und Verdächtigungen, die aller-dings niemand öffentlich bestätigen will. Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) spricht dagegen weitgehend Klartext. Er stellt sich demonstrativ vor die Verwaltung.

WUSTERMARK | Ich muss ganz deutlich sagen, dass wesentlich mehr Aufregung und Ängste geschürt werden, als inhaltlich gesehen substantiell im Prüfbericht enthalten ist“, betonte der Bürgermeister mit Blick auf die Hinweise und Fragestellungen der Kommunalaufsicht zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Jahre 2008 und 2009. Diese seien nicht so gravierend, zumal die Verwaltung Schlussfolgerungen ziehen und die Empfehlungen umsetzen werde.
„Fakt ist, dass es nicht darum geht, irgendwelche Dinge zu verschleiern. Viele Fragen werden sich von selbst beantworten, wenn alle Unterlagen von den Gemeindevertretern eingesehen worden sind. Es wird nichts unbeantwortet bleiben. Wir müssen aber vernünftig miteinander umgehen. Vielleicht ist bisher nicht alles verstanden worden“, meinte der Verwaltungschef.
Dass der Teilbericht Personalwesen dagegen wegen der Gehaltsanpassungen für verdiente Mitarbeiter einige Fragen aufwirft, verneint Schreiber zwar nicht, eine Bewertung will er allerdings den Gemeindevertretern überlassen. Zur Frage, ob bei den Gehaltserhöhungen von Gefälligkeiten gesprochen werden kann, wollte Schreiber keinen Kommentar abgeben. „Nochmals, die Bewertung obliegt den Gemeindevertretern“, sagte er. Sie müssten Entscheidungen fällen und gegebenenfalls Konsequenzen in Betracht ziehen.
Das lässt sich beispielsweise Oliver Kreuels (SPD) nicht zweimal sagen. „Die unbegründete Gehaltserhöhung, die anschließend trotz Wegfalls der herangezogenen, nachweislich falschen Grundlage weitergezahlt wurde, wirft weitreichende Fragen auf. Das Dilemma, dass dieser Verwaltungsangestellte über lange Zeit auch eine bedeu-tende Stellung im System des damaligen Bürgermeisters innehatte, macht die Angelegenheit um so liederlicher. Die aufgeworfenen Missstände machen deutlich, dass die Verwaltung eines begleitenden, konstruktiven Gegenchecks durch die Gemeindevertretung bedarf. Das ist unabding-lich“, sagte er. Kreuels legte deshalb nahe, den 2007 aufgelösten Finanzausschuss wieder einzusetzen.
Nach einem Treffen der Fraktionsspitzen am Mittwoch monierte Tobias Bank (Die Linke), der ebenfalls wie alle anderen weiterhin die „schonungslose Aufklärung“ fordert, dass „der Prüfbericht der Verwaltung bereits zwei Monate vorliegt und die Gemeindevertreter ihn bisher nicht einsehen konnten“. „Das kann nicht sein“, sagte er.
Halvor Adrian (CDU) betonte zudem, dass sich die Verwaltung unter der neuen Leitung nunmehr beweisen müsse. „Das ist gewissermaßen eine Nagelprobe“, meinte er. Harald Schöne (WWG) schloss sich dem Kommentar des Bürgermeisters an. Der Fraktionsvorsitzende der Wähler-gemeinschaft glaubt zudem nicht daran, dass die Verwaltung vorsätzlich Fehler begangen hat. „Ich will niemanden vorverurteilen“, sagte er. ................pat

FINANZEN
Fragen zu Gehaltserhöhungen

WUSTERMARK | Prüfberichte gehen um in Wustermark. Die noch nicht abgesegneten Jahresrechnungen 2008/2009 sorgen für Aufregung unter den Gemeindevertretern. Der Grund: In einigen Punkten gibt es kritische Bemerkungen und Hinweise der kreislichen Kommunalaufsicht zum Agieren der Verwaltung in besagter Zeit. Damals stand das Rathaus unter Leitung von Bürgermeister Bernd Drees.
Von den Volksvertretern will offiziell niemand Details nennen, weil nicht alle Unterlagen bekannt seien. Umfassende Informationen erhoffte man sich gestern Abend bei einem kurzfristig anberaumten Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem jetzigen Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos). Nach MAZ-Informationen ist es aber vor allem ein Punkt aus dem Bericht der Aufsichtsbehörde, der für Fragen sorgt: Es geht um Personalangelegenheiten, konkret darum, ob damalige Gehaltserhöhungen für zwei Mitarbeiter rechtens waren.
Die Kommunalaufsicht vertritt die Auffassung, dass in beiden Fällen Fehler gemacht wurden, aus denen der Gemeinde wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Rund 4000 Euro sind es bislang wegen der zu frühen Höhergruppierung einer Mitarbeiterin. Von 5800 Euro ist die Rede im zweiten Fall: Dabei geht es um die Besoldung des damaligen stellvertretenden Bürgermeisters. Dessen Gehaltserhöhung mit Wirkung ab 1. Juni 2009 ist laut Kommunalaufsicht aufgrund der Stellenbeschreibung „nicht nachweisbar“ und die Begründung dafür unwirksam. Diese hatte sich laut Prüfbericht auf eine Verordnung bezogen, die nur für Wahlbeamte anzuwenden ist. Die Eingruppierung hätte zudem spätestens nach dem 8. März 2010 überprüft werden müssen, als der Stellvertreter um Entlastung vom Vize-Posten bat, stellte die Kommunalaufsicht fest.
Die Vorgänge, die jetzt bewertet werden sollen, hängen auch mit Personen zusammen, die nicht mehr im Rathaus arbeiten: Bernd Drees, der damalige Vorgesetzte, unterlag im Februar 2010 bei der Bürgermeisterwahl. Sein Stellvertreter und Baufachbereichsleiter Wolfgang Schröder ist seit September 2011 im Vorruhestand. Auf Anfrage betonte Drees, „die Eingruppierung seines Stellvertreters sei aufgrund einer Stellenbewertung und des Stellenplanes korrekt erfolgt“. Das Merkmal des Stellvertreters sei nicht entscheidend gewesen. Gefälligkeiten hätten keine Rolle gespielt. Wolfgang Schröder selbst sagte, er habe auf die Stellenbewertung vertraut, die mit externem Sachverstand erarbeitet worden sei.
Tobias Bank, Fraktionschef der Linken, verlangt Aufklärung: „Sollte vorsätzlich gehandelt worden sein, muss das Konsequenzen haben“, findet er. Der CDU/SPD-Fraktionsvorsitzende Halvor Adrian will sich zu Personen nicht äußern, sagt aber: „Es ist zu überprüfen, ob bestimmte Fehler zu Schaden geführt haben und ein Haftungsanspruch besteht.“ Holger Schreiber, der als Bürgermeister zum Prüfbericht für 2008/2009 Stellung nehmen muss, verweist darauf, dass Personalangelegen-heiten vertraulich sind. Somit ist unklar, ob er schon Maßnahmen veranlasst hat.
Offensiver gab sich Schreiber, was Hinweise der Aufsicht betrifft, 2008/2009 hätte es zu viele überplanmäßige und höhere freiwillige Ausgaben als geplant gegeben. „Ausgaben ohne Legitimation wurden nicht getätigt, eine mutwillige Täuschung nicht festgestellt“, lautet hier die Stellungnahme des Rathauses. .........................af

Es ist ein brisantes Dokument, das der Redaktion vorliegt. Der Prüfbericht der Kommunalaufsicht des Land-kreises Havelland, der sich auf das Haushaltsjahr 2008/2009 bezieht, offenbart, dass damals in der Gemeinde Wustermark über- oder außerplanmäßige Ausgaben nicht hätten genehmigt werden dürfen. Möglicherweise ist gar gemauschelt worden, denn auch Gehaltsanpassungen sollen unberechtigterweise vorgenommen worden sein. Damals in Amt und Würden: Bernd Drees.

WUSTERMARK | Wenngleich die Gemeindeverwaltung bezie-hungsweise Wustermarks stellvertretender Bürgermeister Andreas Guttschau anstelle des erkrankten Holger Schreiber aus „datenschutzrechtlichen Belangen und schutzwürdigen Belangen Dritter“ sowie wegen der inhaltlichen Überprüfung erst in der kommenden Woche zu einer Stellungnahme bereit ist, bestätigte er die Existenz des brisanten Berichts. So weit, so „gut“.
Die CDU/SPD-Fraktion hatte bereits am 8. November während einer Gemeindevertretersitzung eine Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt, um Einsicht in den Schlussbericht nehmen zu können. Oliver Kreuels soll dies nun getan haben. Auf Anfrage teilte er mit, dass er zur Verschwiegenheit verpflichtet sei und deshalb auf die angesprochenen Details nicht eingehen könne. Allgemein bezeichnet er die gewonnen Erkenntnisse, als „Schock“. „Ich bin konsterniert“, sagte er.
So besteht der dringende Anfangsverdacht, dass sich in der Amtszeit des im Jahr 2010 abgewählten Bürgermeisters Bernd Drees massive Versäumnisse ereignet haben könnten. Dabei schloss der SPD-Politiker erheblichen finanziellen Schaden für die Gemeinde nicht aus und sprach von „schwerwiegenden Vorfällen, die schonungslos und umfassend aufzuarbeiten sind“.
In einem ersten Schritt habe er sich mit Bürgermeister Schreiber ins Benehmen gesetzt und sich dafür eingesetzt, dass alle Gemeindevertreter den Schlussbericht in Kopie erhalten. „Die Informationsgrundlage müssen alle Gemeindevertreter erhalten, damit eine Aufarbeitung stattfinden kann“, sagte er. Die CDU/SPD-Fraktion sei bereits über die wesentlichen Eckpunkte vorab informiert worden. Halvor Adrian (CDU) bestätigte, dass es „Anhaltspunkte für Verfehlungen gibt“. „Das ist kein Pappenstiel.“ Mehr könne und wolle er im Augenblick nicht sagen, weil „die Vertraulichkeit gewahrt bleiben muss“.
Während sich Harald Schöne (WWG) zunächst ein eigenes Bild machen will und zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben möchte, er spricht aber dennoch von „starkem Tobak“, fordert Tobias Bank (Linke) rigorose Aufklärung. „Wenn es zu Fehlern oder Unregelmäßigkeiten gekommen ist, müssen diese vollständig aufgeklärt und die Gründe ausfindig gemacht werden.“
Die Gemeindeverwaltung müsse aber auch die Chance bekommen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und Fragen der Gemeindevertreter beantworten, meinte er. „Vorverur-teilungen bringen niemandem etwas, zumal unvorhergesehene Kosten immer auftreten können.“ Bisher hätte die Verwaltung immer verantwortungsvoll gehandelt.
„Sollten sich die Fehler jedoch bestätigen, sollte die Gemeindevertretung über Konsequenzen entscheiden. Unregelmäßigkeiten bei der Besoldung dürfen nicht sein“, betonte Bank. .......................................pat

SOZIALES
Gemeinde braucht jetzt neue Lösung für Jugendarbeit

WUSTERMARK | Die Wustermarker werden im nächsten Jahr mindestens einen Monat ohne Streetworker auskommen müssen. Grund ist ein Manöver der Verwaltung, die eigentlich mehr von ihrer Streetworkerin haben wollte. Der Plan ging schief. Die Gemeinde muss deshalb einen Teil ihrer Jugendarbeit neu strukturieren - und Streetworkerin Eileen Juche braucht im Januar womöglich einen neuen Job.
Hintergrund: Die Wustermarker hatten sich die fragliche Stelle bisher mit der Sportjugend geteilt. Die Street-workerin arbeitete die Hälfte der Zeit mit den Jugend-lichen des Ortes, in der restlichen Zeit organisierte sie Projekte für die Sportjugend. In der Verwaltung sei man damit unzufrieden gewesen, sagt Bürgermeister Holger Schreiber. „Wir wollten die Streetworkerin ganz für uns haben." Das Problem: Die Stelle war eine so genannte PKR-Stelle, die vom Land und vom BCreis gefördert wird und von denen es nur eine begrenzte Anzahl im Landkreis gibt. Im Kreis wird auch entschieden, welcher Träger diese Stellen bekommt. Als die Wustermarker ihre geteilte Stelle nun kündigten und eine neue beantragten, hätte also der Jugendhilfeausschuss mitspielen müssen. Dessen Mitglieder gaben die einzige freie Stelle aber nach Nauen. Damit stand Wustermark plötzlich ganz ohne Stelle da. „Das Ergebnis ist natürlich nicht zufriedenstellend", sagt Holger Schreiber. „Wir müssen jetzt sehen, wie wir damit umgehen".
Kritisiert wird Schreiber dafür, dass er die Politiker vorher nicht informiert hat. „Dann hätten vielleicht die Abgeordneten im Kreistag das Thema mehr unterstützen können", sagt der Vorsitzende des Sozialausschusses, Halvor Adrian (CDU). Linken-Fraktionschef Tobias Bank reagierte entsetzt: „Es ist eine Frechheit, dass die Verwaltung uns nicht früher eingebunden hat." Seine Fraktion hat einen Fragenkatalog an Schreiber geschickt, um zu klären, wie es zu der aktuellen Lage kommen konnte.
Schreiber räumt ein, dass er die Politiker früher hätte informieren müssen: „Die Kritik ist gerechtfertigt." Gemeinsam mit dem Sozialausschuss und der Gemeindever-tretung soll jetzt aber schnell eine Lösung gefunden werden. Weil es kaum andere Förderprogramme gibt, müssen die Wustermarker wohl selbst eine Stelle für einen Streetworker einrichten. „Für 40 Stunden wird es finanziell nicht reichen, aber vielleicht bekommt man 30 hin", sagt Schreiber. Dieser Streetworker kann aber erst anfangen, wenn der Haushaltsplan beschlossen ist, und das passiert nicht vor Februar. „Ob das dann Frau Juche sein wird, muss man sehen."
Zu der Kündigung der alten Stelle steht Holger Schreiber nach wie vor. „Inhaltlich war das richtig", sagt er. Das sieht auch Halvor Adrian so. „Die Absicht war richtig, es hat nur leider eine Kommunikationslücke gegeben." Grund-sätzlich sieht Adrian die Jugendarbeit im Ort aber auf einem guten Weg, zumal die Gemeinde sich auch vorgenommen hat, den Wustermarker Jugendklub attraktiver zu machen. Adrian: „Ich gehe davon aus, dass wir uns 2012 nicht verschlechtern werden. ................................of

FINANZEN
Haushalt mit Plus

WUSTERMARK | Mit ihrer aktuellen Presseerklärung sorgt die neue Wustermarker SPD-Chefin Christina Hanschke für Wirbel. Sie freut sich darüber, dass die Haushaltszahlen besser als erwartet sind (MAZ berichtete) und sieht das „Tal der Tränen überwunden“. Es gebe jetzt Handlungs-spielraum, um eine Entscheidung zur Ansiedlung des 1200-Megawatt-Gaskraftwerkes im Güterverkehrszentrum zu über-denken, findet sie. Die Wustermarkerin lehnt ein Kraft-werk dieser Größe, das mit einem fossilen Energieträger betrieben werden soll, ab und warnt vor Abgaswolken, die auf die Wustermarker niedergehen würden. – Die bisher vorliegenden Gutachten gehen allerdings davon aus, dass diesbezüglich keine Gefahr besteht und keine Grenzwerte überschritten werden, betonte Vizbürgermeister Andreas Guttschau auf Anfrage.
Christina Hanschke ist anderer Meinung. Sie attackiert daher die Kraftwerksbefürworter Tobias Bank, Fraktions-schef der Linken, und Harald Schöne, Fraktionsvor-sitzender der WWG (Wustermarker Wählergemeinschaft): Sie würden Lebensqualität der Bürger verscherbeln.
Prompt schlägt Bank zurück. Die Äußerungen seien völlig aus der Luft gegriffen. „Skrupellos handelt Frau Hanschke, indem sie mit derartigen Anschuldigungen das für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gemeinde sachliche Zusammenwirken von Gemeindevertretern ohne Not aufs Spiel setzt“, so Bank. Die Kraftwerksfrage sei zudem keine reine haushaltspolitische Frage. Sie müsse im Kontext mit Energieumbau und Versorgungssicherheit gesehen werden. Harald Schöne hält sein Statement kurz: „Ich weiß nicht, welche haushaltspolitische Kompetenz Frau Hanschke hat.“ Wustermark habe noch 16,9 Millionen Euro Schulden. Der Flächenverkauf fürs Kraftwerk würde 6,9 Millionen einbringen. Die WWG sei weiter für das Projekt.
Der CDU-Vorsitzende Halvor Adrian dagegen findet, „mit der positiv veränderten finanziellen Situation ist das Argument der Kraftwerksbefürworter weiter entkräftet worden, dass der Gemeindehaushalt nur durch den Bau der Anlage zu retten ist.“ Es bleibe völlig unverständlich, dass sich die Landesregierung wie besessen Kraftwerke mit neuer Technologie ins Land holt und gleichzeitig an schmutzigen Braunkohlekraftwerken festhalte. „So wird die Umweltbilanz nicht verbessert, sondern verschlechtert“, so Adrian. ...........................................af

FINANZEN
Haushalt mit Plus

WUSTERMARK | Die Gemeinde Wustermark steht zum Ende dieses Jahres finanziell besser da als erwartet. Der Ergebnishaushalt ist mit 894 000 Euro im Plus, der Finanzhaushalt mit 318 000 Euro. Einen Dispokredit muss die Gemeinde somit nicht in Anspruch nehmen, ursprünglich war dies für Dezember befürchtet worden. Weil die wichtigsten Zahlen ein Plus tragen, fiel es den Gemeindevertretern in dieser Woche nicht schwer, dem Nachtrag zum Haushalt 2011 ihre Stimme zu geben.
Die günstige Finanzlage ist in erster Linie auf höhere Gewerbesteuern zurückzuführen. Wustermark bekommt insge-samt rund 3,6 Millionen Euro und damit fast eine Million mehr als kalkuliert worden ist. „Wir sind hier vorsichtig rangegangen, weil im vorigen Jahr Rückzahlungen fällig wurden“, erklärte Kämmerin Andrea Harksel.
Für den Finanzhaushalt ist die Kreditbelastung wesent-lich: Wie die Kämmerin ausführte, konnten in diesem Jahr 271 000 Euro mehr getilgt werden als angesetzt waren. Insgesamt wurden die Verpflichtungen um 3,47 Millionen Euro reduziert, so Andrea Harksel. Zum Jahresende beträgt der Schuldenstand 16,9 Millionen Euro.
Die Prognose für die Haushaltspläne bis 2014 scheint günstig. Wahrscheinlich wird die Gemeinde sogar ohne Haushaltssicherungskonzept auskommen, hieß es. Dennoch sollen 2012 nur Projekte angepackt werden, die mit den Zuweisungen für Investitionen bezahlt werden können, sagte Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos).
Mit der Oberschule Elstal hat die Kommune eine unvoll-endete Großbaustelle. Erweiterungen von Kitas und der Grundschule Wustermark, an die die Volksvertreter Joachim Stein (Linke), Elke Schiller (WWG) und Halvor Adrian (CDU/SPD) anmahnten, werden weiter auf Eis gelegt. ...af

DIENSTLEISTUNG
Höhere Gebühren ab Januar

WUSTERMARK | Ab Januar 2012 werden in Wustermark höhere Gebühren für den Straßen- und Winterdienst fällig. Die Gemeindevertreter stimmten in dieser Woche mehrheitlich für die neue Kalkulation, die die Verwaltung nach mehrwöchiger Berechnung vorgelegt hatte. Betroffen sind Eigentümer an Straßen, die von der Gemeinde gereinigt werden.
Die Steigerungen fürs Kehren und Schneeräumen auf Geh- und Radwegen fallen mit 50 bis 60 Prozent am heftigsten aus. Kostete das Reinigen bisher 1,05 Euro pro laufendem Meter, werden künftig 1,67 Euro fällig. Die Winterdienst-gebühr für Geh- und Radwege wird von 1,02 Euro auf 1,50 Euro pro laufendem Meter steigen.
Moderater sieht es aus, was die Fahrbahnen betrifft. Hier müssen ab Januar 1,05 Euro pro laufendem Meter fürs Reinigen gezahlt werden. Bislang waren es 0,87 Euro. Für den Winterdienst auf der Fahrbahn werden neu 0,68 Euro verlangt, momentan sind es 0,64 Euro.
Besonders Mitglieder der CDU/SPD-Fraktion hatten Bauch-schmerzen wegen der geplanten Gebühren-Steigerungen für die Geh- und Radwege. Sie scheiterten allerdings mit ihrem Antrag, hier im Sinne der Bürger maximal 20 Prozent mehr zu nehmen. Fraktionschef Halvor Adrian fand es auch unverständlich, dass die Verwaltung des Straßen- und Winterdienstes mit 68 200 Euro teurer ist als die eigentlichen Arbeitsleistung des Bauhofes, die mit 64 535 Euro zu Buche schlägt. Baufachbereichsleiter Wolfgang Scholz rechnete daraufhin vor, dass drei Mitarbeiter insgesamt 40 Stunden pro Woche zu tun haben, um das Reinigen zu verwalten. Seit 2009 seien diese Kosten aber ungefähr gleich, war zu hören. Scholz verteidigte die Zahlen. „Die Kalkulation wurde nicht auf dem Basar ausgehandelt. Sie beruht auf einer Kosten-Leistungs-Analyse“, sagte er.
Die vergleichsweise starken Gebührenerhöhungen bei Geh- und Radwegen führte er auf die letzten beiden Winter zurück. Während die Bauhofmitarbeiter 2008/2009 nur 88 Stunden schoben und streuten, waren es in Winterdienst-periode 2010/2011 im Schnitt 1800 Stunden, führte er an. „Wenn die Kalkulation allein auf den beiden letzten Jahren basieren würde, läge die Gebühr sogar bei 3,12 Euro“, so Scholz. Man habe deshalb den Winterdienst der vergangenen vier Jahre herangezogen und einen Durch-schnitt gebildet. Die Erhöhungen bei der Straßenreinigung begründete er damit, dass der Rhythmus von sechs auf vier Wochen verringert wurde. „Dies erfordere aber mehr Material und Aufwand“, sagte Scholz.
Unterstützt wurde er von Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos). Die Kalkulation sei transparent. Und die Gemeinde sei verpflichtet, alle zwei Jahre zu prüfen. Warte man länger, würden die Verluste anwachsen, so Schreiber. Auf MAZ-Anfrage erklärte der Bürgermeister gestern, dass die Wustermarker größtenteils gar nicht von der Gebührensteigerung bei Geh- und Radwegen betroffen seien: „Lediglich im Güterverkehrzentrum und in zehn Straßen ist die Reinigung auf dem Geh- und Radweg durch die Gemeinde vorgesehen“.
Fachbereichsleiter Scholz hatte in der Sitzung darum gebeten, sich von den Prozenten zu lösen. Wer ein Grundstück mit 20 Metern Länge habe, müsse künftig für den Winterdienst zehn Euro mehr pro Jahr bezahlen als bisher, rechnete er vor. Die meisten Volksvertreter fanden, dies sei zu verantworten und stimmten zu. ....af

Die Zahlen sprechen für sich: Die Gemeinde Wustermark hat innerhalb eines Jahres Verbindlichkeiten in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro abbauen können. Zum Jahresabschluss kann die Schuldenlast voraussichtlich aber immer noch mit 20,4 Millionen Euro beziffert werden. Unabhängig davon ist der Nachtragshaushalt am Dienstagabend einstimmig von den Gemeindevertretern verabschiedet worden.

WUSTERMARK | Zurückzuführen ist der Abbau der Verbind-lichkeiten in erster Linie auf die Vermarktung des Güterverkehrszentrums (GVZ) Wustermark. Dort sind in die-sem Jahr mehrere Grundstücke an Unternehmen verkauft worden. Kein Wunder also, dass die Stimmung bei den Abgeordneten zwar nicht euphorisch dafür aber in der Summe durchaus positiv ist.
„Ich finde es gut, dass die Gemeinde ihren Ver-pflichtungen nachgekommen ist und für Nachhaltigkeit durch einen Abbau der Schulden gesorgt hat“, sagte der Fraktionschef der Linken, Tobias Bank, am Mittwoch. Sein Amtskollege von der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) Harald Schöne sieht zwar ebenfalls eine insgesamt erfreuliche Entwicklung, will aber nicht euphorisch angesichts bevorstehender Aufgaben werden. „Dass wir uns künftig keine Sorgen machen müssen, ist nicht so. Alles in allem bin ich aber zufrieden“.
Halvor Adrian, Vorsitzender der CDU/SPD-Fraktionsgemein-schaft, sprach von einem „deutlichen Schuldenabbau, der die Finanzkraft der Gemeinde zeigt“. Für ihn stellt sich die Frage, ob Wustermark überhaupt noch einem Haushalts-sicherungskonzept in Zukunft unterliegen sollte. Weitere Zahlen wie beispielsweise die Erhöhung der Gewerbesteuer-einnahmen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro oder aber die Senkung der Kreditverbindlichkeiten von 20,3 auf nunmehr 16,8 Millionen Euro, lassen diesen Schluss nicht ganz abwegig erscheinen. Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) hatte zuletzt geäußert, im kommenden Jahr, wenn möglich, ohne Haushaltssicherungskonzept auskommen zu wollen.
Weil sowohl der Finanzhaushalt verbessert worden ist, ein Überschuss von rund 318.000 Euro ist in den Büchern verzeichnet, als auch der Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von etwa 894.000 Euro aufweist, hat sich die finanzielle Situation in Wustermark ein wenig entspannt. „Die Schleusen lassen sich zwar nicht bedingungslos öffnen, doch die Entwicklung ist nunmal positiv“, so Adrian weiter.
Tobias Bank seinerseits findet es aber „ärgerlich, dass sich jetzt alle die positive Haushalts-Entwicklung auf die eigene Fahne schreiben. „Die WWG und wir haben hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet“, sagte er, nicht zuletzt mit Blick auf die am Dienstagabend ebenfalls verabschiedete Gebührensatzung zur Straßenreinigung und zum Winterdienst. Er bezeichnete einen von der CDU/SPD-Fraktion eingereichten Änderungsantrag als populistisch, der insgesamt, wäre er angenommen worden, der Entschuldungs-Entwicklung innerhalb der Gemeinde zuwider-gelaufen wäre. Die Koalitions-Fraktion hatte in ihrem Antrag die Kostensteigerungsrechnung angeprangert und wollte diese im Gegensatz zur Mehrheit der Abgeordneten nicht mittragen. Weil aber die Kalkulation in sich stimmig sei, wie Bank meinte, müsse man mit Blick auf die Finanzen auch mal eine Kröte schlucken. „Es handelt sich ohnehin nur um eine leichte Kostenerhöhung. Einsparungen müssen Priorität haben“, so Bank.
Unabhängig davon müssten gewisse Investitionen in Zukunft getätigt werden. Da sind sich alle Vertreter einig. Auf der Prioritätenliste ganz oben stehen zum Beispiel die Oberschule und die Kindertagesstätten in Elstal. Da müsse dringend gehandelt werden, hieß es unisono. Als wich-tigstes Investitionsprojekt gilt jedoch die Grundschule in Wustermark. Dort läuft 2017 der Mietvertrag zwischen der Gemeinde und der Eigentümergemeinschaft Hamburger Straße aus. Bis dahin werden im Übrigen 700.000 Euro Miete gezahlt sein. Das ist grundsätzlich allerdings nicht mehr gewünscht, wie es aus gut unterrichteten Kreisen hieß. „Die Planungen für den Erweiterungsbau müssen jetzt beginnen. Wir wollen den Vertrag mit der Eigentümergemeinschaft schließlich nicht verlängern“, sagte Halvor Adrian. Weil das Konzept schon vorliegt, so Schöne, „müssen wir langsam Farbe bekennen“. ........pat

Das hat es lange nicht mehr gegeben: Die Gemeinde Wustermark kann zum Ende des Jahres mit einer rekord-verdächtigen Gewerbesteuereinnahme in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro rechnen. Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) spricht von einer „prächtigen Entwicklung“.

WUSTERMARK | Dass in der jüngeren Vergangenheit die weitere Erschließung und Vermarktung des Gewerbegebiets Güterverkehrszentrum (GVZ) Wustermark vorangetrieben worden ist, zahlt sich nun endlich auch auf der Ertragsseite aus. Begünstig worden ist die positive Entwicklung vor allem deshalb, weil Unternehmen wie Panther, Zippel oder Nagel in Wustermark erheblich expandiert haben. „Das wirkt sich aus“, sagt auch der Chef der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft in der Wuster-marker Gemeindevertretung, Halvor Adrian (CDU).
Weil die Gemeinde zudem jüngst das Terminal für den Kombinierten Verkehr (KV) Straße-Schiene im GVZ losgeworden ist - „ein Glücksfall“, so Schreiber, stellt sich die Situation augenblicklich entspannter dar als zuvor. In letzterem Fall ist es gar gelungen, die bei einem Nicht-Verkauf des Grundstücks ansonsten vertraglich bedingt fällig gewordene Rückzahlung in Höhe von einer Million Euro einzusparen.
„Am Ende des Jahres können wir schon sagen, dass es finanziell und wirtschaftlich bergauf gegangen ist, ohne allerdings über den Berg zu sein“, meint Adrian. Für ihn ist deshalb auch klar, dass sparen allein nicht der glückbringende Weg sein kann. Auch in den kommenden Jahren, läuft seiner Meinung nach alles über die Vermarktung des GVZ. „Dass die Verwaltung dahingehend die Anstrengungen erhöht hat, ist gut. Der Grundstein für die substanzielle Verbesserung ist zugegebenermaßen bereits unter der Ägide des alten Bürgermeisters gelegt worden. Das will ich nicht verschweigen“, so Adrian.
Wer hätte das gedacht, nachdem zum Vergleich vor rund zwei Jahren zwischenzeitlich zwei Millionen Euro auf der Gewerbesteuer-Habenseite verbucht werden konnten und Mitte des Jahres drei Millionen auf dem Zettel standen, stellt sich die Situation in der Gemeinde auch mit Blick auf den Haushalt deutlich erfreulicher dar als zuletzt. „Wir werden nun alles unternehmen, um im kommenden Jahr ohne Haushaltssicherungskonzept auskommen zu können“, so Schreiber betont optimistisch.
Harald Schöne, Fraktionsboss der Wustermarker Wählerge-meinschaft (WWG) ist dagegen „sehr vorsichtig“. „Das halte ich nicht für realistisch. Es sei denn, der Bürger-meister bezieht auch Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf zum Gaskraftwerk mit ein“, sagte er. „Ich kann nur mit dem rechnen, was ich in der Tasche habe“.
Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linken, erhofft sich ohnehin einen weiteren Abbau der Schulden. Das habe Priorität, damit die Handlungsfähigkeit gewährleistet bleibt. In Saus und Braus werde aber vorerst niemand leben können. „Aufgrund des einsamen Sparwillens hatten viele Kröten zu schlucken“, so Bank mit Blick auf die Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. „Die Linke und auch die WWG haben damit aber dafür gesorgt, dass Schulden abgebaut worden sind. Das wird in Zukunft weiter Früchte tragen“, ist sich Bank sicher.
„Irgendwann wird der Tag wieder kommen, an dem Investitionen möglich sind“. ........................pat

Die Planungen reifen mittlerweile schneller als die Erdbeeren: Nachdem die Gemeindevertreter in Wustermark einer Teilung des Bebauungsplans uneingeschränkt zugestimmt haben, hat dementsprechend auch Investor und Erdbeerkönig Robert Dahl die nächste Hürde genommen. Er will im kommenden Jahr in Elstal auf einer Fläche von rund 20 Hektar südlich der B5 in der Döberitzer Heide den Aufbau von „Karls Erlebnishof“ realisieren.

WUSTERMARK | Die weiteren Voraussetzungen dafür sind jedenfalls geschaffen worden. „Die gesamte Region wird profitieren - auch wirtschaftlich“, ist sich Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber ( parteilos) sicher. Er erhofft sich eine ähnliche Ausstrahlungskraft vom Erlebnishof wie vom Designer Outlet-Center unlängst erreicht. Dort sind seinen Angaben zufolge immerhin jährlich 1,8 Millionen Menschen anzutreffen.
Für den stellvertretenden Bürgermeister und Verwaltungs-experten Andreas Guttschau sind die Planungen für das Projekt so weit gediehen, dass ein Satzungbeschluss im Januar oder Februar erfolgen könnte. „Dieser würde dann Baurecht schaffen“, sagte er. Doch schon jetzt sei eine große Hürde genommen worden, zumal es keine neuen Anregungen gegeben hat und das Beteiligungsverfahren abgeschlossen ist. Wenn im Baugenehmigungsverfahren Fakten geschaffen worden sind, könnte laut Guttschau im zweiten Quartal des kommenden Jahres mit dem Bau begonnen werden. Die Gemeindevertreter selbst haben mit ihrem Votum jedenfalls ein klares Signal gesetzt. „Mit der Teilung des B-Plans haben wir dem Wunsch des Investors Rechnung getragen“, sagte Adrian (CDU). Tobias Bank (Die Linke): „Die entstehenden Freizeit- und Kulturangebote werden allen zugute kommen“. ........................pat

POLITIK
Rüge für den Bürgermeister

WUSTERMARK | Der parteilose Wustermarker Bürgermeister Holger Schreiber hat die Affäre um seine Stasi-Akte fürs Erste überstanden. Am späten Dienstagabend haben die Gemeindevertreter hinter verschlossenen Türen über den Rathauschef und dessen Umgang mit der Vergangenheit geurteilt. Sie nahmen mit elf Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft CDU/SPD an. Wie der Vorsitzende der Volksvertretung Joachim Stein (Linke) informierte, wurde beschlossen, den Bürgermeister dafür zu rügen, dass er trotz ausdrücklicher Anfragen im Wahlkampf 2009/2010 eine Zusammenarbeit mit der Stasi verneint hatte. Als gewählter Bürgermeister habe er sich dann zu spät um Akteneinsicht bemüht. Schreiber soll nun verbindlich erklären, dass es über die jetzt vorliegenden Tatsachen hinaus keine weitere Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit gab.
Die Volksvertreter waren mehrheitlich der Auffassung, dass sie die inoffizielle Arbeit Holger Schreibers als Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit (GMS) während seiner Dienstzeit bei den Grenztruppen vor 30 Jahren nicht bewerten können. „In der Akte gibt es keine Hinweise auf Vergehen“, fasste Joachim Stein diesen dritten Beschlusspunkt zusammen.
Für den Antrag haben nach MAZ-Informationen die CDU/SPD-Fraktion und drei Vertreter der Linken gestimmt. Bürgermeister Schreiber nahm wegen Befangenheit an der Debatte nicht teil, erfuhr aber noch in der Nacht vom Beschluss. „Ich habe immer gesagt, dass für mich das Urteil der Gemeindevertretung entscheidend ist und ich jedes Ergebnis akzeptieren muss. Das jetzige bedeutet natürlich ein Stück mehr Sicherheit für meine Arbeit“, erklärte er auf MAZ-Anfrage. Es klang zurückhaltend.
„Wir haben uns mit der Bewertung schwer getan“, sagte der CDU/SPD-Fraktionschef, Halvor Adrian. Man habe gemerkt, wie kompliziert es sei, wenn man mit einem Stasi-Fall konfrontiert werde, bei dem man den Politiker oder Bürgermeister kenne, so der CDU-Mann. „Für uns gab es aber zu keiner Zeit einen Punkt, an dem wir der Meinung waren, Holger Schreiber müsse zum Rücktritt aufgefordert werden“, stellte er klar. Der Beschluss soll laut Adrian als Signal verstanden werden, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen. Zur Kritik von politischen Kontrahenten, die CDU/SPD halte an Schreiber fest, weil man ihn im Wahlkampf unterstützt habe und sich nun keine Blöße geben wolle, habe er gar nichts zu sagen, so Adrian.
Tobias Bank, der Fraktionsvorsitzende der Linken, hielt sein Statement am gestrigen Tage kurz: „Es ist Zeit, nach dem Beschluss vom Dienstag wieder zu Sachfragen zurückzukehren. Wir haben genug Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.“
Ganz anders Andreas Stoll von der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG): „Ich bin schockiert und ent-täuscht“, äußerte er. „Die Angelegenheit sei zu abrupt beendet worden. Die WWG war in der Sitzung am Dienstagabend mit ihrem Antrag gescheitert: Sie wollte eine Kommission zur Aufarbeitung von der Gemeindever-tretung legitimieren lassen. Und für die Bewertung der Schreiber-Akte sollte ein Fachmann der Landesbehörde für die Stasi-Unterlagen zu Rate gezogen werden. „Für uns bleiben Fragen“, so Stoll. Beispielsweise sei offen, was es mit geschwärzten Namen in Schreibers Akte auf sich habe. Andreas Stoll sprach auch von einer Ungleichbehandlung: „Während jeder Angestellte im öffentlichen Dienst gehen musste, wenn sich seine Erklärung zur Stasi-Vergangenheit im Nachhinein als falsch herausstellte, soll das für einen Wahlbeamten folgenlos bleiben“, merkte er an. Die nun ausgesprochene Rüge sei nicht mehr als ein Wort. Tatsächlich ist sie keine offizielle Disziplinarmaßnahme.
Trotz aller Enttäuschung war der WWG-Politiker dafür, das Thema „jetzt ein paar Tage sacken zu lassen“. Aber er glaube schon, dass die Angelegenheit noch viele Wuster-marker bewegt. Ein Bürgerbegehren im Fall Schreiber, das von unten initiiert wird – also von Einwohnern – wollte Stoll nicht ausschließen. ............................af

Mit einem blauen Auge davon gekommen ist anscheinend Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos). Für die Mehrheit der Abgeordneten in der Gemeinde-vertretung spielt seine Stasi-Vergangenheit politisch gesehen keine große Rolle mehr.

WUSTERMARK | Nachdem im nicht-öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am späten Dienstagabend der modifizierte Antrag der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) abgelehnt und gleichzeitig der Antrag der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft mehrheitlich angenommen worden ist, wie der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Joachim Stein, auf Anfrage bestätigte, muss Schreiber wohl keine tiefgreifenden Konsequenzen befürchten. „Es war eine knappe Entscheidung. Solange es aber keine neuen Erkenntnisse gibt, ist der Fall Schreiber erst einmal vom Tisch. Sein Image bleibt aber so oder so angekratzt“, sagte Stein.
Dem Vernehmen nach ist Wustermarks Bürgermeister von der Mehrheit der Abgeordneten wegen seiner erwiesenen Tätigkeit als „Gesellschaftlicher Mitarbeiter“ der Stasi mit dem Decknamen „Klaus“ allerdings nicht einmal gerügt worden. So wurden seine Erinnerungslücken lediglich offiziell missbilligt. Dementsprechend werden auch keine disziplinarischen Maßnahmen via Anwälte eingeleitet.
Sollte sich im Nachhinein jedoch herausstellen, dass Schreiber intensivere Kontakte zur Staatssicherheit der DDR gehabt hat, sehe die Welt jedoch wieder anders aus, wie es aus gut unterrichteten Kreisen hieß. Zu rechnen ist damit wohl nicht. Schreiber ist dennoch aufgefordert worden, verbindlich zu erklären, dass die Öffentlichkeit in seinem Fall nichts weiter zu befürchten hat, sprich neue Verdachtsmomente sich erhärten sollten. Ansonsten ist der Fall Schreiber zumindest vorerst vom Tisch.
Die Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung sind indes nicht nur überwiegend positiv behaftet. Unzufrieden ist zum Beispiel Harald Schöne, Fraktionschef der WWG: „Ich persönlich bin sehr enttäuscht wie die CDU/SPD-Fraktion mit der Stasi-Vergangenheit von Holger Schreiber umgeht. Für mich ist die Angelegenheit noch nicht vom Tisch, wenngleich wir die demokratisch getroffene Entscheidung akzeptieren. Ich kann aber keinem Vertrauen, der gelogen hat“, sagte er. Die WWG will nun in einer Mitgliederversammlung das Votum aller einholen, um zu erfahren, wie strategisch weiter gehandelt werden kann und soll.
Tobias Bank, Fraktionsboss der Linken, ist dagegen davon überzeugt, dass der Fall Schreiber nunmehr „weitestgehend erledigt ist“. „Das kann ich deshalb so deutlich sagen, weil die Gemeindevertretung dazu befugt ist, so wie nun erfolgt, zu entscheiden“.
Halvor Adrian, Vorsitzender der CDU/SPD-Fraktionsgemein-schaft, betonte, dass die Aufarbeitung zur Stasi-Vergangenheit von Holger Schreiber jedem innerhalb der Fraktion schwer gefallen sei. Wenngleich er den Schlussstrich nach der nun erfolgten politischen Bewertung für gezogen hält, bleibt der Brocken auch anderweitig nur schwer verdaulich, sagte er mit Blick auf das vergiftete politische Klima in der Gemeindevertretung nach den Diskussionen in der jüngeren Vergangenheit. „Wir sollten den Blick wieder nach vorne richten, schließlich sind wir als gewählte Abgeordnete zur Zusammenarbeit verpflichtet. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Ein Ausgleich untereinander ist dringend notwendig. Es gibt keinen Platz mehr für ,Wilde-Sau-Spielereien‘.“ Dass dies ein schwieriges Unterfangen bleibt, weiß auch er. ...............................pat

STASIAKTE
Wustermarks Bürgermeister im Visier

WUSTERMARK | Es sieht derzeit nicht so aus, als ob die Wustermarker Gemeindevertreter am nächsten Dienstag zu einer abschließenden Bewertung der StasiAkte von Bürgermeister Holger Schreiber und dessen Umgang mit der Vergangenheit im Wahlkampf 2009 kommen werden. Bis gestern stand der Punkt nicht einmal auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Joachim Stein (Linke), geht aber davon aus, dass Anträge kurzfristig auf die Agenda gesetzt werden können. „Wenn, dann im nicht öffentlichen Teil", sagte er auf MAZ-Anfrage. Von den Fraktionen Wustermarker Wählergemein-schaft (WWG) und SPD/CDU gibt es Anträge, die Schreiber betreffen.
Der heutige, parteilose Bürgermeister hatte vor 30 Jahren eine Verpflichtung für das MfS unterschrieben und war während seiner Dienstzeit bei den Grenztruppen als Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit (GMS) tätig gewesen. Seine Akte war im September 2011 öffentlich bekannt geworden. Im Bürgermeisterwahlkampf 2009/2010 hatte Schreiber eine Zusammenarbeit mit der Stasi gegenüber seinen Anhängern von SPD und CDU ausdrücklich verneint. Er betont heute, er habe zu DDR-Zeiten niemandem geschadet und lehnt einen Rücktritt ab (MAZ berichtete).
Die Gemeindevertreter wol­len nach eigener Aussage zu einer Bewertung kommen. In der WWG findet man es da­her unverständlich, dass ihr Fraktionsantrag vom 27. Sep­tember nicht auf der Tages­ordnung steht. „Wir verlan­gen, dass unsere Anliegen be­handelt werden", so WWG-Sprecher Andreas Stoll. Bei ei­ner Beratung in dieser Woche hat sich die WWG auf die wichtigsten Forderungen ver­ständigt: „Von der Gemeinde­vertretung muss ausdrück­lich eine Kommission einge­setzt werden, die sich mit der Bewertung beschäftigt." Zur Hilfe soll ein Mitarbeiter der Landesbehörde zur Aufarbei­tung der Stasi-Vergangenheit herangezogen werden. So­wohl Kommission als auch Gemeindevertretung sollten selbst überprüft werden. Die Bewertung der Geschehnisse vor 30 Jahren sei die eine Sa­che, so Stoll. Getrennt davon fordert die WWG den Rück­tritt Schreibers, „weil er im Bürgermeisterwahlkampf ge­logen hat. Da war er nicht mehr jugendlich", so Stoll.
Dass sich Holger Schreiber im Wahl­kampf angeblich nicht an die Unter­schrift von 1981 erin­nern konnte, stößt auch in den Fraktio­nen CDU/SPD und Linke auf Dennoch halten sie Forderun­gen nach einem Rücktritt für überzo­gen. „Die WWG ist blind vor Wut", fin­det der Fraktionschef der Lin­ken, Tobias Bank. Dies führt er darauf zurück, dass der von der Wählergemeinschaft favo­risierte Kandidat Bernd Drees 2010 nicht gewählt wurde. Laut Bank hat der Ältestenrat der Gemeindevertretung bei der Aufarbeitung bisher gute Arbeit geleistet und der Vorsit­zende Joachim Stein auf Rat der Stasiunterlagen-Bundes­behörde gehandelt.
„Die Vergehen sind nicht so schwer, dass ein Rücktritt er­folgen muss", sagte der Vize-Fraktionschef von CDU/SPD, Manfred Rettke. „Allerdings hat Holger Schreiber im Wahl­kampf einmal gelogen", ist für Rettke klar. Dies sei zu ahn­den: „Mit einer Rüge, mehr nicht", findet der SPD-Mann aus Wustermark. ......................................af

Die einen sind bestätigt worden, die anderen jetzt schlauer, doch die stärkste Kraft in der Wustermarker Gemeindevertretung bleibt auf Distanz und pessimistisch: Nach einer Runde mit den der Gemeindeverwaltung zur Seite stehenden Rechtsexperten in Steuerangelegenheiten, ist aber zumindest für die WWG und die Linke klar, dass es garantiert Einnahmen für die Gemeinde nach Inbetriebnahme des noch zu bauenden Gaskraftwerks in Wustermark geben wird.

WUSTERMARK | Ob die kolportieren 3,7 Millionen Euro ab 2014/2015 in der Höhe tatsächlich fließen werden, hängt allerdings vom Gewinn des Betreibers ab. Das hatte Wustermark Energie bereits jüngst zu verstehen gegeben. Dem Vernehmen nach soll laut Angaben der Experten ein Gewinn in Höhe von mindestens 30 Millionen Euro vonnöten sein, damit eine jährliche Gewerbesteuerabschöpfung von 3,7 Millionen Euro realistisch erscheint. Vergleichs-zahlen gibt es hierzu nicht, zumindest nicht beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. „Es handelt sich dabei zum Teil um Geschäftsgeheimnisse. Außerdem sammeln wir solche Daten nicht, weil wir keinen Nutzen davon haben“, sagte ein Sprecher des Verbands auf Anfrage.
Wie es gut unterrichteten Kreisen hieß, hat das zuständige Ministerium im Land Brandenburg dagegen inoffiziell durchblicken lassen, dass die Gewerbe-steuereinnahme im Wustermarker Fall auch in der genannten Höhe durchaus passen würde. Aber Garantien könne weiterhin niemand dafür geben, auch keine vertraglich fixierten. Doch Experten zufolge sollte man davon ausgehen können, dass sobald ein solches Großprojekt in Angriff genommen wird, auch Gewinne erzielt werden.
Wenngleich das Gewerbesteueraufkommen durchaus gespalten werden könnte, sofern sich der Verwaltungs- und Betriebsstättensitz eines Investors an verschiedenen Orten befindet, ist zumindest für Harald Schöne und Tobias Bank dennoch klar, dass der Rubel rollen wird. „Das Signal ist eindeutig. Die Gewerbesteuereinnahmen gelten als sicher, insofern gibt es keinen Grund mehr, beunruhigt zu sein. Nach Abwägung aller Argumente bleiben wird dabei, das Projekt zu befürworten“, sagte Bank nicht zuletzt mit Blick auf wichtige Vorhaben, die die Gemeinde in Zukunft zu stemmen habe. Stichworte sind für ihn in diesem Zusammenhang der Bau einer Sporthalle in Wustermark und ein Jugendclubdomizil in Elstal.
Für den Chef der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft, Halvor Adrian (CDU), hat das Treffen mit den Experten dagegen keine neuen Erkenntnisse gebracht. „Hohe Gewerbesteuereinnahmen kann uns weiterhin niemand garantieren. Es ist auch nicht klar, ob Gelder ausschließlich in die Gemeindekasse fließen werden. Zudem gibt es für die Verwaltung keine Möglichkeiten einzugreifen, um anfallende Gewerbesteuereinnahmen an die Gemeinde zu binden. Deshalb ist alles andere Kaffeesatzleserei“.
Harald Schöne (WWG), der eigenen Aussagen zufolge eigentlich keinen Gesprächsbedarf in dieser Angelegenheit hatte, sieht sich bestätigt, betonte aber auch, „dass es sich bei Gewerbesteuereinnahmen“ vor Inbetriebnahme „nunmal immer nur um Prognosen handeln kann“. „Fakt ist, Null-Euro-Umsätze wird es nicht geben. Keiner baut ein Kraftwerk und verdient anschließend nichts dabei. Was unter dem Strich für die Gemeinde herauskommen wird, weiß aber keiner“, gab er dennoch zu verstehen. ..........pat

Still ruht der See: Während die Linke in der Wustermarker Gemeindevertretung zur kommenden November-Sitzung im Fall Holger Schreiber keine Anträge einbringen will und die CDU/SPD-Fraktionsgemeischaft darüber noch beraten wird, hält die Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) an ihren bereits gestellten aber noch nicht erörterten Anträgen fest. Kern bleibt die an den Bürgermeister herangetragene Rücktrittsforderung.

WUSTERMARK | „Die Stasi-Tätigkeit von Holger Schreiber ist nicht am Wichtigsten. Der Grund für die Aufforderung ist vor allem die im Vorwahlkampf geäußerte Lüge, dass er keinerlei Kontakte zur Stasi gehabt habe“, so Harald Schöne, Fraktionsvorsitzender der WWG. „Das Vertrauen ist gestört, da beißt die Maus keinen Faden ab.“ Er habe momentan ohnehin den Eindruck, dass im Fall Schreiber auf Zeit gespielt werde.
Unabhängig davon müsse die bereits bestehende Kommission durch die Gemeindevertretung legitimiert werden. Ein Beschluss dazu sei dringend erforderlich, so Schöne. Auch Experten der Stasi-Unterlagenbehörde müssten eingeschaltet und gehört werden, um Licht ins Dunkel zu bringen. Alles in allem sind die Anträge in einem neun Punkte umfassenden Programm, darunter auch die Neuwahl-Forderung, bereits dargelegt worden.
Damit der Gerechtigkeit genüge getragen wird, soll zudem ein Antrag auf Überprüfung aller Gemeindevertreter hinsichtlich einer Stasimitarbeit eingebracht werden, im Übrigen eine Forderung, die auch die CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft vor einigen Wochen geäußert hatte.
Deren Fraktionschef Halvor Adrian (CDU) spricht sich dagegen klar gegen einen Rücktritt oder die Abwahl des Bürgermeisters aus. „Dafür gibt es auch keinen Grund“, sagt er, ohne dabei allerdings zu verhehlen, dass es „bestimmte Dinge gibt, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen“. Was das zu bedeuten hat, scheint klar. Mehr als eine Rüge auszusprechen, gilt als unwahrscheinlich.
Bei den Linken will man zwar offiziell keinen Antrag einreichen, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Bank, dafür aber aus der Situation heraus in der Gemeindevertretung agieren, schließlich seien die Standpunkte weitgehend bekannt. „Momentan haben wir keinen Bedarf Anträge zu stellen. Wir handeln operativ“, so Bank. ............................................pat

Wenngleich Gewerbesteuereinnahmen grundsätzlich nicht garantiert werden können, fordern einige Abgeordnete der Gemeindevertretung in Wustermark in dieser Frage dennoch mehr Klarheit und Details vom Kraftwerksinvestor Wustermark Energie ein.

WUSTERMARK | Diskussionsbedarf sehen vor allem die CDU/SPD Fraktionsgemeinschaft und die Linke. Letztere Vertreter ihrer Partei haben gar einen externen Steuerexperten mit einer Prüfung des Sachverhalts beauftragt. Für die Protagonisten der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) ist dagegen alles klar, wie zuletzt zu hören war.
Folker Siegmund, Geschäftsführer von Wustermark Energie, kann die momentan herrschende Aufregung nicht verstehen, weil es, wie er sagt, weder für Gewinne noch für Umsätze Garantien gibt. „Ich weiß zwar nicht, warum die Gewerbesteuer-Fragestellung plötzlich gestellt wird, aber wenn Gesprächsbedarf vorhanden ist, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht. Die Fragen, welche Risiken es gibt oder was letztendlich für wen hängen bleibt, können wir gern erörtern“, sagt er.
Halvor Adrian, Vorsitzender der CDU/SPD-Fraktions-gemeinschaft, sieht vor allem deshalb Gesprächsbedarf, weil „in einer Anzeigenserie in öffentlichen Medien ganz massiv für Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,7 Millionen Euro geworben wurde“. „Der Punkt ist, dass dies nicht garantiert werden kann. Die Gewerbesteuereinnahmen sind allerdings auch ein gewichtiger Grund dafür gewesen, warum einige für das Gaskraftwerk sind“, so Adrian, der sich Klarheit bei den Themen Firmensitz und Betriebsstätte wünscht -beides Punkte, die eine Relevanz hinsichtlich der Gewerbesteuer darstellen.
Tobias Bank, Fraktionschef der Linken, hofft darauf, nach externer Prüfung Klarheit zu haben. Erst dann könne sich seine Partei ein detailliertes Urteil zum Thema erlauben. Bank will aber auch das Gespräch mit Siegmund noch suchen. Bank und Adrian wollen bei Klarheit, ob die Steuereinnahmen tatsächlich der Gemeinde zugute kommen. „Ohnehin haben wird bis zur Entscheidung über den Bebauungsplan noch Zeit“, meinte der Kommunalpolitiker der Linken.
Ungeachtet der Thematik Pro und Contra Gaskraftwerk und der Gewerbesteuerfrage sieht Adrian den dritten Komplex, die Kompensationsleistungen von Wustermark Energie, die im Städtebaulischen Vertrag geregelt sind, für allseits akzeptiert. „Das ist eine andere Baustelle. Der Vertrag steht. Das Bündel wieder aufzuschnüren, ist nicht im Gespräch“. ..........................................pat

AKTION
Getümmel und Politik

ELSTAL | Die Diskutanten standen am Sonnabend unter Dampf. Nicht etwa, weil es bei der Podiumsdebatte auf dem Familienherbstfest in Elstal so heiß herging, dass die Köpfe rauchten. Es waberten vielmehr sichtbare Dünste von einem befeuerten Wildschweinspieß in die ehemalige Flakhalle. Dort ging es Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie, SPD-Landrat Burkhard Schröder und dem Wustermarker CDU-Gemeindevertreter Halvor Adrian unter der munteren Moderation von Ingeborg Kalischer (Grüne) um das Für und Wider der Mitbestimmung aus dem Volk.
Und während draußen, auf der Festmeile an Elstals Hauptstraße hunderte Menschen im Sonnenschein promenierten und sich vergnügten, wurde in der Halle eine Stunde lang vor etwa 30 Zuhörern ernsthaft über mehr Demokratie diskutiert – ein Thema, das in der Gemeinde Wustermark aktuell ist, seitdem die Pläne für ein großes, aber umstrittenes Gaskraftwerk auf dem Tisch sind. In der Folge hatten die Volksvertreter eine Einwohnerbefragungs-satzung beschlossen, die es erlauben sollte, die Meinung der Wustermarker in wichtigen Angelegenheiten einzuholen. „Unverbindlich“, wie Halvor Adrian noch mal betonte. Dass die Satzung von der kreislichen Kommunalaufsicht im Juli kassiert worden war, stand im Raum und wurde von dem CDU-Mann und von Michael Efler nicht gerade gutgeheißen. Und so wollte Ingeborg Kalischer vom Landrat auch wissen, ob der Kreis nicht hätte anders entscheiden können?
Landrat Burkhard Schröder, der nicht unbedingt Heimvorteil genoss, aber sachlich und fair behandelt wurde, blieb bei zwei Punkten, aufgrund derer die Satzung beanstandet wurde: Er bemängelte das geringe Quorum von einem Prozent. Damit könnten nach Schröders Meinung sehr wenige Bürger eine Befragung lostreten, die mit viel Aufwand durchgeführt werden müsse und am Ende die Gemeindevertreter doch beeinflussen würde. Und er hielt daran fest, dass bei einer zusätzlichen Einwohner-befragung ein Negativkatalog ebenso nötig ist wie beim genau definierten Bürgerentscheid. Also eine Themenliste, die von vornherein benennt, wozu nicht gefragt werden darf. Als Tabu etwa gelten Bauleitplanungen wie beim Kraftwerk oder der Anschlusszwang wie bei der Müllentsorgung.
Michael Efler gab dem Landrat beim Quorum durchaus Recht: „Ein Prozent sind wenig, fünf wären besser.“ Aber dann hielt er dem Kreisverwaltungschef entgegen, dass im Saarland Einwohnerbefragungen ohne Negativliste bei Bebauungsplänen durchgeführt wurden, etwa als es um ein Kohlekraftwerk ging. „Warum ist das da möglich, hier aber nicht?“, fragte er. Halvor Adrian bekannte sich ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie. „Aber sie hat ihre Grenzen bei Großvorhaben, wo sich die Bürger von den Politikern oft nicht mitgenommen fühlen.“ Unter denen, die da applaudierten, waren Karin und Peter Hamann. Die Elstaler waren zum Herbstfest gekommen – vor allem wegen der Politik. .............................af

STASIKONTAKTE
Heftiger Streit, keine Beschlüsse

WUSTERMARK | Der heftig in die Kritik geratene Wustermarker Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) plant, seine kürzlich aufgetauchte Stasiakte für die Bürger öffentlich zu machen. „Ich kann mir einen solchen Schritt vorstellen, werde ihn aber erst gehen, wenn die Gemeindevertretung ihre Entscheidung getroffen hat“, sagte er gestern.
Im September war öffentlich geworden, dass Schreiber mit 19 Jahren eine Unterschrift als Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit (GMS) geleistet hat, um einer längeren Dienstzeit bei den Grenztruppen zu entgehen. Er habe keine Schuld auf sich geladen und sei in der Akte von der Stasi als ungeeignet eingestuft worden, betonte Schreiber. Im Wahlkampf 2009/ 2010 hatte er allerdings die Kontakte verschwiegen.
Dieser Fakt und die Unterschrift vor 30 Jahren sorgen bei den Gemeindevertretern als Dienstherren des Bürger-meisters weiter für kontroverse Beurteilungen und Streit. So am Dienstagabend bei einer nicht öffentlichen Beratung der Volksvertreter – es war keine reguläre Sitzung – in der es um die Personalie Schreiber ging und Konsequenzen ging. Der Ton der Debatte, besonders aus den Reihen der Wustermarker Wählergemeinschaft, soll außerordentlich scharf gewesen sein, war danach zu hören.
Die (WWG) als konsequente Gegnerin des Bürgermeisters fordert eine Kommision zur Bewertung des Falles und außerdem den Rücktritt Schreibers, um Schaden und Kosten von Wustermark abzuwenden. Sie will Neuwahlen. Die sind in den anderen Fraktionen offenbar kein Thema.
„Die Beratung hat wieder einmal gezeigt, dass sich die WWG nicht an vorherige Absprachen des Ältestenrates hält. Sie hat sich aus der Gemeinschaft derer ausgeklinkt, die eine Aufarbeitung wollen“, urteilte Halvor Adrian, Chef der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft nach dem Dienstags-treffen Union und der SPD-Ortsverein hatten Holger Schreiber im Wahlkampf unterstützt.
Der Fraktionschef der Linken, Tobias Bank, sprach von „harten Diskussionen und Auseinandersetzungen, die nicht immer fair liefen und alte Konflikte neu zu entflammen schienen“. Nach seiner Auffassung sei die Mehrheit der Gemeindevertreter gegen eine Abwahl Schreibers. „Der Hauptgrund dafür ist ein Ur-Kennzeichen der Demokratie: Im Zweifel für den Angeklagten“, so Bank weiter.
Auch Schreiber selbst war angehört worden. Er hat einen Rücktritt weiterhin abgelehnt und bestreitet, im Wahlkampf 2009 vorsätzlich die Unwahrheit gesagt zu haben.
Da es sich am Dienstag lediglich um ein Treffen handelte, wurden keine Beschlüsse gefasst. Anträge der Fraktionen werden in der Gemeindevertretersitzung am 8. November erwartet. „Vom Disziplinarverfahren bis zum Abwahlantrag könnte alles dabei sein“, äußerte Bank. Für einen Abwahlantrag bräuchte man eine Zweidrittelmehrheit von zwölf Stimmen. Dann wäre der Weg zu einem Bürgerentscheid frei. ................................................af

Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) will seine Stasi-Akte für jeden Interessierten einsehbar veröffentlichen. Das hat er am Dienstagabend während eines Beratungstermins mit den Gemeindevertretern bekannt gegeben.

WUSTERMARK | Unabhängig davon fordert ein Großteil der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) weiterhin seinen Rücktritt und in der Folge Neuwahlen. Schreiber lehnt dies jedoch weiterhin kategorisch ab. „Das kommt nicht in Frage“, sagte er am Mittwoch entschlossen. Wann und in welcher Form der Bürgermeister seine Akte zur Einsicht freigeben wird, steht allerdings noch nicht fest. „Das wird sicherlich nicht vor einer abschließenden Beurteilung der Gemeindevertretung geschehen“, stellte er klar.
Unabhängig davon ist die nicht-öffentliche Beratung zum Fall Holger Schreiber jedenfalls erneut turbulent verlaufen. Die Emotionen sollen hüben wie drüben hochgekocht sein. Einige Vertreter der WWG sollen den „Plenarsaal“ sogar verlassen haben und damit für einen kleinen Eklat gesorgt haben, wenngleich das niemand offiziell bestätigen wollte.
Dem übergeordnet sagte Harald Schöne, Fraktionsboss der WWG, am Mittwoch, dass ihn nach Einblick in die Stasi-Akte von Holger Schreiber weiterhin „ein komisches Gefühl“ beschleicht. „Dass es keine Geschädigten gibt, kann ich nicht so einfach sehen. Ich gehe davon aus, dass er als Gesellschaftlicher Mitarbeiter Meldung gemacht hat“, so Schöne. „Weil für mich persönlich zudem klar ist, dass er während des Wahlkampfes gelogen hat, bleibt unsere Rücktrittsforderung bestehen. Dieser Schritt würde allen eine Menge Ärger ersparen. Das Vertrauensverhältnis zu ihm ist ohnehin zerstört“.
Dass Schöne genauso wie Andreas Stoll ansonsten für ein Abwahlverfahren wirbt, hat seinen Angaben zufolge übrigens nichts mit dem ehemaligen Bürgermeister Bernd Drees zu tun. „Ich sehe ihn nicht als großen Retter“, sagte er. „Holger Schreiber könnte ja bei einer Wahl noch einmal antreten, oder die Gemeindevertretung einigt sich im Konsens auf einen Kandidaten“, schlug Schöne vor. „Die Zankereien und Streitereien müssen endlich aufhören.“ Ein Fakt, den wohl alle Abgeordneten und wohl auch Teile der Bevölkerung momentan blind unterschreiben würden.
Holger Schreiber, der zwar nicht von einem Zerwürfnis mit Vertretern der WWG sprechen wollte, räumte ein, dass er „bei einigen Vertrauen verloren hat“. Er will nun aber, nachdem er allen Gremien verbal und schriftlich Rede und Antwort gestanden hat, wieder nach vorne blicken. „Es ist alles gesagt, was ich sagen kann. Alles andere hängt nun von der Bewertung der Gemeindevertreter ab“, meinte der Bürgermeister. Wie die ausfallen wird, ist momentan noch Spekulation. Vor allem weil die Fronten weiterhin verhärtet sind, weiß niemand so genau, wohin die Reise am Ende gehen wird. Von einem Einleiten eines Disziplinarverfahrens bis hin zur Abwahl scheint alles möglich. Wobei die Mehrheitsverhältnisse wohl suggerieren, dass nicht mehr als eine Rüge für Schreiber unter dem Strich bleiben wird. Welche Anträge in der nächsten Gemeindevertretung am 8. November eingebracht werden, ist allerdings noch nicht bekannt.
Dass der Bürgermeister mit seiner Stasi-Akte so offen wie möglich umzugehen gedenkt, begrüßte Halvor Adrian (CDU), Chef der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft, dagegen ausdrück-lich. „Das halte ich für sehr gut. Für mich ist das ein weiterer Beweis dafür, wie offen und transparent der Bürgermeister mit seiner Vergangenheit umgeht“, sagte er. Wie alle anderen Gemeindevertreter auch, will Adrian allerdings zu inhaltlichen Standpunkten der nicht-öffentlichen Beratung nichts sagen. Nur soviel: „Als Ergebnis der Beratungen bleibt festzuhalten, dass sich die WWG nicht an Absprachen hält. Bei der Suche nach einem gemeinsamen Weg zur Aufarbeitung der Stasi-Kontakte des Bürgermeister hat sich die WWG ausgeklinkt. Daran sind sie nicht interessiert“, betonte Adrian.
Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linken, bestätig-te, dass die Sitzung am Dienstagabend „durch harte Diskussionen und Auseinandersetzungen“ gekennzeichnet war. Sie sei nicht immer fair abgelaufen, alte Konflikte seien neu entflammt.“ „Nach meiner Auffassung ist die große Mehrheit der Gemeindevertreter gegen eine Abwahl Schreibers und der Hauptgrund dafür ist ein Ur-Kennzeichen der Demokratie: in dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten“, so Bank weiter. ...............mzv

INVESTITION
STEUERN SIND NICHT GARANTIERT

WUSTERMARK | Vom Herbst der Entscheidungen ist in Wustermark die Rede. Anfang November wollen die Gemeindevertreter abschließend über den Bebauungsplan beraten, der die Fläche fürs geplante Gaskraftwerk im Güterverkehrszentrum umfasst. Schienen zuletzt eher die Befürworter des Projektes im Aufwind (MAZ berichtete), flammen kurz vor der Abstimmung wieder Diskussionen über das 600-Millionen-Euro-Projekt auf. So wurden jetzt Zweifel darüber laut, ob die prognostizierten Steuer-einnahmen von bis zu 74 Millionen Euro innerhalb von 20 Jahren für die verschuldete Gemeinde Wustermark sicher sind. Die Zahl aus einem Gutachten des Investors war im Herbst 2010 erstmals genannt worden.
Einen Rückzieher für die genannte Summe machte Unternehmenssprecherin Angela Kallabis nicht. „Natürlich werden wir kein Kraftwerk bauen, wenn kein Gewinn erwartet werden kann“, sagte sie. Auf dieser Theorie basierten auch die Steuerschätzungen von unabhängiger Seite, aber: „Garantieren kann uns den Gewinn keiner, ebenso wenig wie wir Steuerzahlungen garantieren können“, stellte Kallabis klar. Gleichzeitig versicherte sie, dass „Wustermark-Energie Betreiber des Gaskraftwerkes ist und bleibt, auch wenn weitere Investoren zu einem späteren Zeitpunkt ins Projekt einsteigen werden“. Bei der Einnahme von Gewerbesteuern sei die Betriebsstätte maßgeblich, also der Ort, wo das Gaskraftwerk stehe und nicht der Firmensitz.
Für die Kraftwerksskeptiker in der CDU/SPD-Fraktions-gemeinschaft sind die Aussagen Wasser auf die Mühlen. „Bekanntlich gibt es viele gewichtige und vornehmlich umweltpolitische Gründe gegen das Projekt. Gewerbe-steuereinnahmen waren bislang das einzig nachhaltig positive regionale Argument in Sachen Kraftwerk“, kommentierte Fraktionschef Halvor Adrian. Jetzt werde noch mal durch den Investor selbst bestätigt, dass es keine Garantie für Gewerbesteuereinnahmen gebe. Adrian sah erhebliche Unsicherheiten darin, was den künftigen Kraftwerksbetreiber und eine Bindung von Wustermark Energie an Wustermark angehe. „Daher haben wir in dieser Sache noch eine Menge Fragen“, sagte er.
Die Linken sind weiterhin der Ansicht, dass das Projekt mehr positive als negative Argumente vereint. „Sollte sich das Steuerargument jedoch umkehren, werden wir die Karten neu mischen müssen“, äußerte Fraktionschef Tobias Bank. Er habe den Eindruck, dass es unter den Gemeindevertretern noch viele Fragen gebe und „Hinweise, die die Gewerbesteuerprognosen von Wustermark-Energie stark dezimieren würden. Daher lassen wir die Prognosen derzeit extern prüfen“, erklärte er. Bank will sichergehen, dass Steuern wirklich in der Gemeinde landen.
Die Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG), die das Projekt positiv bewertet, sieht keinen Grund für Unruhe: „Seinerzeit ist vom Investor darauf hingewiesen worden, dass die Zahlen auf vorausschauenden Annahmen beruhen, die auch künftigen Einflüssen unterliegen wie der Strompreispolitik“, erinnerte sich WWG-Sprecher Andreas Stoll. Es gebe derzeit keinen erkennbaren Anlass zu unterstellen, dass Wustermark-Energie von damaligen Berechnungsgrundlagen oder vom Betriebssitz Wustermark abzurücken gedenke, setzte er hinzu. .................af

POLITIK
DICKE LUFT IM RATHAUS

WUSTERMARK | Fäkalausdrücke, wüste Beschimpfungen und handfeste Beleidigungen aus den Reihen des Publikums – die Emotionen kochten hoch am Dienstagabend in der Sitzung der Wustermarker Gemeindevertretung. „Das ist doch Kasperletheater“, brüllte ein Zuschauer. Joachim Stein (Linke), der den Vorsitz in der Gemeindevertretung innehat, musste im voll besetzten Konferenzsaal des Rathauses mehrmals lautstark zur Ordnung rufen.

Die WWG fordert Schreibers Rücktritt
Auslöser für den heftigen Streit war ein Dringlichkeitsantrag der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG), der vorsah, Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) wegen seiner öffentlich gewordenen Stasi-Tätigkeit zum Rücktritt aufzufordern und Neuwahlen einzuleiten. Darüber hinaus forderte die WWG die Aushändigung aller Unterlagen der Stasi-Behörden sowie ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der Kommission, die sich mit Schreibers Vergangenheit beschäftigt.

Keine Mehrheit für den Antrag
Doch bei der namentlichen Abstimmung erlangte die Beschlussvorlage nicht die erforderliche Mehrheit, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden. „Der Antrag erfüllt nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen für die Eilbedürftigkeit, ein solcher Beschluss wäre rechtswidrig“, polterte Holger Adrian (CDU), Chef der Fraktionsgemeinschaft mit der SPD. „Ihr einziges Ziel ist es doch, den Bürgermeister politisch kaltzumachen“, rief er den Vertretern der WWG zu, denen er Indiskretion vorwarf: „Es war vereinbart, erst einmal Stillschweigen über die Sache zu bewahren. Aber die Presse wurde trotzdem informiert.“
Joachim Stein, der als Vorsitzender der Gemeindevertretung bereits im August von der Stasi-Tätigkeit Schreibers erfahren hatte, sah das ähnlich: „Das geht so nicht. Wir werden erst an die Öffentlichkeit gehen, wenn in der Angelegenheit ein Ergebnis da ist.“
Andreas Stoll, Mitglied der WWG, verteidigte hingegen den Antrag, den auch die parteilose Politikerin Marianne Skowrnowksi unterstützt hatte. „Die Diskussion um den Bürgermeister hat einen öffentlichen Status erreicht, der es nötig macht, dass die Gemeindevertretung sofort handelt.“ Andernfalls könne der Ruf von Wustermark Schaden nehmen.
„Holger Schreiber hat verschwiegen, dass er für die Stasi gearbeitet hat. Das ist der Grund für unseren Antrag“, so Stoll. „Er wäre bestimmt nicht in sein Amt gewählt worden, wenn die Menschen von seiner Vergangenheit gewusst hätten. Darum ist es unerlässlich, ihn unverzüglich zum Rücktritt aufzufordern.“
Holger Schreiber selbst äußerte sich in der Sitzung nicht weiter zu den Vorwürfen. Lediglich in der Einwohner-fragestunde ließ sich der 49-Jährige zu einem knappen Statement hinreißen. Auf die Frage eines Bürgers, ob er denn weiterhin im Amt bleiben wolle, antwortete er kurz mit „Ja“. ............................................ap

WUSTERMARK | Erhitzte Gemüter: Die Wustermarker Wähler-gemeinschaft ist mit ihrem neun Punkte umfassenden Antrag, den Fall des in Stasikontakten verstrickten Bürgermeisters Holger Schreiber (parteilos) in der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend zu themati-sieren, gescheitert. Halvor Adrian, Chef der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft, und Tobias Bank, Fraktionsboss der Linken, kritisierten Teile der WWG aufs heftigste. Sie hätten sich nicht an Absprachen gehalten.
Die Sitzung war turbulent, laut, emotional und debatten-reich, wie beide bestätigten. Zahlreiche Protagonisten, darunter auch Bürger, die sich während der Einwohnerfragestunde Luft verschaffen wollten, sind dabei verbal aneinander gerasselt. Sensibilitäten ließen einige mitunter vermissen. Holger Schreiber selbst hatte sich nicht geäußert, musste er auch nicht, schließlich ist eine Sondersitzung für den 11. Oktober angesetzt. Da hätte er genug Möglichkeiten sich zu erklären, hieß es aus Kreisen der Gemeindevertretung.
Dass die WWG, deren Vertreter am Mittwoch telefonisch nicht erreichbar waren, am Dienstagabend dennoch nichts unversucht ließ, für ihren Antrag offen zu werben, hat für Tobias Bank die klare Erkenntnis gebracht, dass die Vertreter der Wählergemeinschaft nur eines im Sinn hatten: „Es war ein verzweifelter Versuch der WWG Holger Schreiber vorzuführen.“ Überhaupt sei das Verhalten der WWG „inakzeptabel, weil sie sich nicht an Vereinbarungen, die in der Kommission, sprich dem Ältestenrat, abgesprochen worden sind, gehalten haben“. Überhaupt hätte die immerzu aufrecht erhaltene Forderung, die Stasikontakte des Bürgermeisters zu thematisieren, zu einer Verschlechterung des Klimas beigetragen. „Ich kann das fragwürdige Verhalten nicht verstehen. So wird man dem Anspruch, einen möglichen Schaden von der Gemeinde fernzuhalten, nicht gerecht“, sagte Bank.
Halvor Adrian, der nicht grundsätzlich die WWG verteufelt, schließlich hatten nicht alle Mitglieder der Wählergemeinschaft für ihren eigenen Antrag gestimmt (insgesamt gab es drei Stimmen dafür), sieht in den Fraktionsvorsitzenden Harald Schöne sowie in Andreas Stoll die Sündenböcke. „Beide haben sich erneut nicht an Absprachen gehalten. Sie instrumentalisieren den von Holger Schreiber zugegebenen Stasikontakt, um ihn kalt zu machen“, betonte Adrian. Er sieht den Beweis erbracht, dass sich die WWG bisher nicht genügend mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Mit Schnellschüssen sei es in solch einem sensiblen Fall nicht getan, zumal bereits eine Sondersitzung - auch in Absprache mit der Wählergemeinschaft - anberaumt worden ist. „Aber das ist der WWG anscheinend egal gewesen.“ Der Chef der CDU/SPD-Fraktion plädiert weiterhin dafür, alles genauestens unter die Lupe zu nehmen. Hinterfragt werden müsse vieles nach wie vor.
Auch die Linke befinde sich laut Bank weiterhin im Meinungsbildungsprozess. Die Entwicklungen könnten die Genossen erst dann bewerten, wenn alle Fakten abgewogen sind. „Die Gemeindevertretung wird im Fall Schreiber eine kluge Entscheidung treffen. Da bin ich mir sicher.“
Eines ist zudem klar: Bei der Sondersitzung zum Fall Schreiber wird es ordentlich zur Sache gehen. Das ließen viele Gemeindevertreter zumindest unausgesprochen durchblicken. Eine erneute Belastungsprobe, der sich nicht nur Holger Schreiber stellen muss. ............mzv

WUSTERMARK | Mit einem „Neun-Punkte-Programm“ will die Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) den Fall Holger Schreiber erhellen.
So fordert die WWG unter anderem die Bildung einer Kommission unter Einbeziehung der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur oder Experten der Stasi-Unterlagenbehörde. Auch auf den Rücktritt des Bürgermeisters bestehen die Vertreter der Wählergemeinschaft nach einer Fraktionssitzung weiterhin.
Weil Holger Schreiber am vergangenen Montag die Öffentlichkeit über seine Stasikontakte aus freien Stücken informiert hatte, verlangen die WWGler nun die Tagesordnung für die Sitzung am morgigen Dienstag wegen dringenden Gesprächsbedarfs zu ändern. Zudem haben sie bereits eine entsprechende Beschlussvorlage eingereicht, in der neun Punkte unter anderem im Zusammenhang mit der Bewertung der Stasi-Tätigkeit des Bürgermeisters sowie zum weiteren Vorgehen in der Gemeindevertretung thematisiert sind.
Zunächst müssten allerdings laut Andreas Stoll, Sprecher der WWG, alle vorliegenden Unterlagen zum Fall Holger Schreiber den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt werden. Zudem solle die Verwaltung Neuwahlen vorbereiten. Der Vorschlag der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft, alle Gemeindevertreter einer Stasi-Überprüfung zu unterziehen, findet auch bei der WWG Unterstützung. „Mit diesem ,Neun-Punkte-Programm‘ unterbreitet die WWG-Fraktion ein Angebot, die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung auf neue Füße zu stellen. Wir stehen für Transparenz und vor allem Ehrlichkeit im Umgang miteinander“, sagte Stoll.
Nach vorliegenden Information soll es übrigens, unabhängig davon ob am morgigen Dienstag eventuell doch über Schreibers Stasikontakte gesprochen wird, entweder weil dem WWG-Antrag entsprochen wird oder aber während der Einwohnerfragstunde und vielleicht im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, am 10. Oktober eine Sondersitzung der Gemeindevertretung geben.
Für Halvor Adrian (CDU), Vorsitzender der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft, gibt es jedenfalls im Fall Schreiber „eine Reihe von Fragen, die es noch zu beantworten gilt“, nicht zuletzt im Hinblick auf die Tätigkeit des Bürgermeisters als „Gesellschaftlicher Mitarbeiter“ in den Jahren 1981 bis 1983. Die Vertreter beider Parteien plädieren deshalb ebenfalls dafür, Experten zu Rate zu ziehen. „Das kann zur Würdigung des Sachverhalts beitragen“, so Adrian.
Dennoch schwebt Schreibers Aussage bei der Bürgermeister-Kandidatenkür im Jahr 2009, er habe keinen Kontakt zur Stasi gehabt, sprichwörtlich gesehen wie ein Damoklesschwert über ihn. Das ist anscheinend auch während der Fraktionssitzung deutlich geworden. „Fakt ist, dass sich Holger Schreiber starke Kritik hat anhören müssen. Wohlwollend könnte man sagen, er hat sich damals unglücklich verhalten“, meint der CDU/SPD-Fraktionschef.
Nichtsdestotrotz will Adrian trotz eines „Fehlverhal-tens“, nichts von einem Abwahlverfahren, wie vielfach bereits gefordert, wissen. „Ich sehe keinen genügenden Anlass, so etwas von der Gemeindevertretung einzuleiten“.
Alles in allem steht dennoch vieles auf dem Prüfstand, sofern man die Stimmungslagen aller Parteienvertreter summiert. Das letzte Wort ist im Fall Schreiber in jeglicher Hinsicht vermutlich noch nicht gesprochen worden. .............................................pat

RECHT
FRAGEN ZU SCHREIBERS AKTE

WUSTERMARK | Die Anfang der Woche bekannt gewordene Stasi-Akte von Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) sorgt weiter für Wirbel. In den vergangenen Tagen gab es Unklarheiten und Spekulationen darüber, auf welcher Grundlage die Akte nach Wustermark und zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gelangt ist. Wie konnte eine Regelüberprüfung stattfinden, wenn es keinen Beschluss der Volksvertretung darüber gab, den Bürgermeister überprüfen zu lassen?, hatten vor allem Gemeindevertreter aus dem Lager von SPD/CDU gefragt.
Ehe Gerüchte ihre Runde machen, konnte Harald Both, Referatsleiter der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin, gestern aufklären: „Im vorliegenden Fall gab es eine Mitteilung ohne Ersuchen. Es handelt sich dabei um einen rechtlich klar geregelten Vorgang“, sagte er auf MAZ-Anfrage. Grundlage ist der Paragraph 27, Absatz 1 des Stasi-Unterlagengesetzes. Danach mache der Bundesbeauf-tragte in wenigen, klar bestimmten Fällen in Eigen-initiative Mitteilung, informierte Both. Das betreffe Personen mit wichtiger Funktion, zu denen kommunale Wahlbeamte gehören, konkretisierte er. Insgesamt gebe es weniger als 100 Mitteilungen ohne Ersuchen pro Jahr. „Hier lag tatsächlich einer dieser recht seltenen Fälle vor“, sagte Harald Both über die Angelegenheit in Wustermark.
Wörtlich heißt es im Paragraphen 27: „Stellt der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37 eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst fest von: 1) Personen, die ein Amt oder eine Funktion nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a oder b ausüben ... hat er dies von sich aus der zuständigen Stelle mit zuteilen“.
Laut Both regelt der Paragraph 27 die Ausnahmen. Die meisten Überprüfungen geschähen auf Anträge hin. Die Details, welche Personengruppen nach welchen Bedingungen auf Ersuchen überprüft werden können, sind ebenfalls im Stasi-Unterlagengesetz geregelt. So kann eine Vertre-tungskörperschaft – etwa die Gemeindevertretung – einen Beschluss darüber fassen, ob sie die Gemeindevertreter und/oder den hauptamtlichen Bürgermeister überprüfen lassen will. „Viele Kommunen handhaben es so. Das entscheidet aber jede für sich“, so Harald Both. – In der Gemeinde Wustermark war im März 2009 – weit vor Schreibers Amtszeit – ein Überprüfungsantrag, den die SPD eingebracht hatte, mehrheitlich abgelehnt und seitdem nicht wieder auf die Tagesordnung gerückt worden.
Nachdem die Akte von Bürgermeister Schreiber im Sommer 2011 im Rathaus eingetroffen war, wurde sie zuerst vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingesehen. Er hat dann Holger Schreiber als Betroffenen und die Fraktionsvorsitzenden informiert. Schreiber hat am vergangenen Montag von sich aus über seine Akte berichtet: Demnach sei er nach einer Unterschrift während der Armeezeit als Gesellschaftlicher Mitarbeiter geführt worden, habe aber niemandem geschadet. 1983 lehnte er einen Einsatz als Inoffizieller Mitarbeiter ab.
Über die Vergangenheit hatte Holger Schreiber im Wahlkampf 2009/2010 geschwiegen. Die Fraktion Wuster-marker Wählergemeinschaft fordert nun seinen Rücktritt. ......................................................af

WUSTERMARK | Nachdem Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) am Montag persönliche Stasikontakte bestätigt und offen gelegt hat, soll nach Willen der Wustermarker Linken die Gemeindevertretung über seine politische Zukunft diskutieren und entscheiden. Das soll am kommenden Dienstag nicht-öffentlich, hinter verschlos-senen Türen, geschehen.
Einen Antrag auf einen Bürgerentscheid würde die Fraktion der Linken unterstützen, da die Gemeindevertretung in diesem Fall selbst keine rechtliche Grundlage für eine eventuelle Abwahl des Bürgermeisters habe, hieß es nach einer Fraktionssitzung am Montagabend. Zunächst müsse allerdings unter anderem das Verschweigen der Stasi-kontakte von Schreiber gegenüber den Wählern vor seiner Wahl thematisiert werden.
„Über eine Abwahl können nur die Bürger entscheiden. Die Wähler haben Herrn Schreiber gewählt und nun sollten auch die Wähler über seine Zukunft entscheiden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Tobias Bank.
Die CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft, die sich erst am Freitag zum Fall Schreiber verständigen kann, forderte zudem eine erneute Überprüfung aller Mandatsträger in der Gemeindevertretung. „Dafür spreche ich mich nach wie vor stark aus“, sagte Halvor Adrian, Chef der Fraktions-gemeinschaft.
Mit der SPD bestehe in dieser Frage nach Absprache Konsens. Beide Parteien waren zuletzt mit einem Überprüfungsantrag im Jahr 2009 mehrheitlich am Votum anderer Abgeordneter gescheitert. Zum Vorschlag der Linken wollte sich Adrian allerdings nicht äußern, nur soviel: „Vorstellbar ist vieles.“ Dass mit einer ernsthaften Überprüfung ein weiteres Fass aufgemacht werden könnte, ist dagegen vielen bewusst, nur gesprochen wird offiziell nicht darüber.
Die Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) hält unterdessen an der Rücktrittaufforderung an Holger Schreiber fest. Nach einer Telefonkonferenz hätten sich die Abgeordneten darauf verständigt, bestätigte deren Sprecher Andreas Stoll. „Wir möchten uns und der Gemeinde ein Abwahlverfahren nicht zumuten. Holger Schreiber muss die Konsequenzen ziehen. Das habe ich ihm am Montag ganz deutlich gesagt. Wenn er Charakter hat, geht er diesen Schritt. Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan“.
Ihm zufolge könne eine konstruktive Arbeit in der Gemeindevertretung nur ohne Holger Schreiber funktio-nieren. Stoll sieht zudem die CDU und SPD in der Pflicht. Sie stünden in der Bringschuld, weil schließlich ihr Kandidat Stasikontakte trotz Anfrage verneint hatte. „Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen“. ..................pat

WUSTERMARK | Wustermarks ehemaliger Bürgermeister Bernd Drees bringt sich in Position. Angesichts der von Holger Schreiber eingeräumten Stasikontakte kann er sich durchaus vorstellen, in die Bresche zu springen, sofern die Wustermarker ihn denn möchten.
Wenngleich das zumindest von einigen Parteienvertretern bekanntermaßen nicht gerade gewünscht wird, meinte Drees: „Wenn ich gebraucht werde, stehe ich zur Verfügung. Das habe ich schon 2010 unmittelbar nach der Wahl gesagt. Ich werde meine Zusage gegenüber der Bevölkerung einhalten.“ Signale aus Kreisen der Bevölkerung habe er bereits mehrfach empfangen. Viele Wustermarker hätten ihm ohnehin gesagt, sie würden es bedauern, ihn damals nicht gewählt zu haben.
In die Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) wolle er vorerst jedoch nicht eintreten, wenngleich er mit den agierenden Akteuren in „ständigem Kontakt“ stehe. „In einer solchen Situation ist es nicht klug, vorbeugende Schritte zu gehen. Ich schaue zunächst, was sich in den nächsten Wochen in Wustermark tut. Ich werde neutral bleiben und mich nicht anbiedern“, meinte Drees. Zum Fall Schreiber wolle er sich angesichts des sensiblen Themas ohnehin nicht äußern, nur soviel: „Jeder weiß, dass Holger Schreiber als passive Figur ins Amt getreten ist und bisher auch so agiert hat. Die Menschen in Wustermark können aber selbst die Situation sehr gut einschätzen“, meinte der ehemalige Bürgermeister.
Drees rechnet im Übrigen damit, dass sich die Gemeindevertreter nach der bekannt gewordenen Stasivergangenheit von Holger Schreiber für einen Bürgerentscheid aussprechen werden. „Das wäre klug“, sagte er. Auch ein Bürgerbegehren schloss er nicht aus. Eines gilt für Drees aber als absolut sicher. „Es wird einen Wahltag geben“. ...............................pat

POLITIK
HOLGER SCHREIBER UNTER DRUCK

WUSTERMARK | Er habe keine ruhige Nacht gehabt, gestand Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber gestern Vormittag. Und er konnte nicht darauf hoffen, dass der Tag nach Bekanntwerden seiner Stasikontakte vor 30 Jahren, die er im Wahlkampf 2009/2010 verschwiegen hatte, friedvoller werden würde.
Im Gegenteil: Aus der Fraktion Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG), die Schreiber ohnehin nicht als Bürgermeister haben wollte, wird dem Parteilosen nun nachdrücklich der Rücktritt nahegelegt. „Herr Schreiber soll nicht an seinem Stuhl kleben und das Mandat niederlegen, wenn es ihm um das Wohl der Gemeinde geht. Noch kann er das selbst steuern“, sagte WWG-Sprecher Andreas Stoll. Seine Fraktion erwarte zudem klare Wertungen der Unterstützer Schreibers von SPD und CDU zur strittigen Vergangenheit des Bürgermeisters und dessen Umgang damit. Der WWG-Sprecher geht von bewusstem Verschweigen oder gar einer Lüge im Bürgermeister-wahlkampf aus.
Holger Schreiber hatte am Montag Stasikontakte während seiner Armeezeit von 1981 bis 1983 öffentlich gemacht. Unter Druck habe er sich als 19-Jähriger vor dem Wehrdienst handschriftlich verpflichtet, Informationen über andere Soldaten weiterzugeben. Schreiber, damals bei den Grenztruppen, wurde als Gesellschaftlicher Mitarbeiter (GM) geführt und war auf keine bestimmte Person angesetzt. „Ich habe nachweislich niemandem geschadet und war auch kein IM“, betonte er jetzt. Als er nach seiner Armeezeit als Inoffizieller Mitarbeiter geworben werden sollte, habe er klar abgelehnt. Dies alles gehe aus seiner Akte hervor. „Ich habe mich nie als Stasimitarbeiter gesehen“, sagte er. Einen Rücktritt schloss Holger Schreiber aus, er wolle sich der Bewertung der Gemeindevertretung stellen.
Schreibers Akte war nach der Regelüberprüfung des hauptamtlichen Bürgermeisters durch die Jahn-Behörde an den Vorsitzenden der Wustermarker Gemeindevertretung geschickt worden. Ende August wurden die Fraktions-vorsitzenden informiert, die sich seither mehrmals mit dem Fall befassten, zuletzt am Montagabend. Andreas Stoll regt sich darüber auf, „dass in dieser Gruppe Verschwiegenheit vereinbart worden ist, nur damit Schreiber seine Akte einsehen und nun in persönlichem Interesse am Montag an die Öffentlichkeit gehen konnte.“ Der WWG-Mann sprach von Verlogenheit. Aus seiner Sicht müsse man für das weitere Vorgehen auch einen Berater der Stasibehörde des Landes zu Rate ziehen.
Joachim Stein, der Vorsitzende der Gemeindevertretung (Die Linke), betonte, dass er nach den entsprechenden Richtlinien vorgegangen sei. So werde man auch weiter verfahren. Die Kommission habe vereinbart, die Angelegenheit in die Gemeindevertretung zu bringen, die eine Sondersitzung durchführen wird, erklärte Stein. Ob die Tagung öffentlich oder nicht öffentlich ist, wusste er noch nicht.
Steins Vorgehen in der Stasi-Angelegenheit wird von Halvor Adrian, dem Chef der CDU/SPD-Fraktionsgemein-schaft, ausdrücklich gelobt. Die Enttäuschung über Holger Schreibers Schweigen im Wahlkampf kann Adrian aber nicht verhehlen: „Das, was erst jetzt herausgekommen ist, ist kein Pappenstiel“, sagte Adrian. „Ich fühle mich geschockt. Das Ganze ist sehr unschön“, fand auch Gemeindevertreter Oliver Kreuels (SPD). Da er aber nur das kenne, was jetzt öffentlich wurde, könne er im Moment keine Bewertung abgeben, so Kreuels. Adrian machte gestern eine Forderung auf: „Bevor wir nun zu Gericht über Holger Schreiber sitzen, sollte sich jeder Gemeindevertreter selbst einer Stasi-Überprüfung stellen".
Was die Linken dazu sagen, bleibt abzuwarten. Das weitere Vorgehen im Fall Schreiber ist der Fraktion dagegen klar: „In der Gemeindevertretung muss das Verschweigen der MfS-Kontakte des Bürgermeisters gegenüber den Wählern vor seiner Wahl thematisiert werden“, sagte Fraktionschef Tobias Bank. Die Linken werden auch den Antrag auf einen Bürgerentscheid unterstützen, wenn der denn gestellt werde. „Ich bin dafür, dass die Wähler selbst entscheiden, ob sie einen Bürgermeister Schreiber weiterhin wollen oder nicht“, so Bank. Vor einem Bürgerentscheid müsste die Gemeindevertretung einem Abwahlantrag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Halvor Adrian glaubt nicht, dass diese Mehrheit zusammenkommt.
Sollte Schreiber tatsächlich geschasst werden, würde sein Vorgänger im Amt, Bernd Drees (früher SPD, jetzt parteilos), mit einer Bewerbung nicht zögern: „Ich stehe zur Verfügung“, sagte er auf MAZ-Anfrage. „Wie sich jetzt herausstellt, hat Holger Schreiber im Wahlkampf die Unwahrheit gesagt“, bemerkte Drees. Nun müssten jene Stimmen, die immer für das Befragen der Einwohner in wichtigen Angelegenheiten einträten, es auch den Wustermarker Bürgern überlassen zu werten, fand er.
Ob Bernd Drees nochmals auf Unterstützung von der Wustermarker Wählergemeinschaft wie im Wahlkampf 2010 hoffen kann, wo er unterlegen war, scheint ungewiss. „Die anderen wollen keinen Drees, wir wollen keinen Schreiber“, äußerte WWG-Sprecher Andreas Stoll gestern. Man sollte die Zusammenarbeit der Fraktionen auf völlig neue Füße stellen und ein Signal setzen. „Wir plädieren für einen Neustart“, sagte Stoll. ....................af

POLITIK
BÜRGERMEISTER HATTE STASIKONTAKTE

WUSTERMARK | Der Wustermarker Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) hat gestern überraschend Kontakte zur Staatssicherheit eingeräumt. Sie fallen in die Zeit von 1981 bis Herbst 1983. Während seines Grundwehr-dienstes bei den Grenztruppen ist Schreiber als Gesellschaftlicher Mitarbeiter (GM) geführt worden. Am Montag gab der 49-Jährige eine Erklärung zu seiner Vergangenheit ab. „Es ist mein persönlicher Entschluss, um Missdeutungen zuvorzukommen“, äußerte Schreiber.
Der Grund für sein plötzliches Geständnis: Bei der Regelüberprüfung des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Jahn-Behörde war Schreibers Akte aufgetaucht und an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung geschickt worden. Am 30. August sind die Fraktionsvorsitzenden in Wustermark vertraulich über die Stasi-Vergangenheit des Bürger-meisters informiert worden. Schreiber selbst hatte daraufhin seine Akte erstmals eingesehen. Nun will er die Vergangenheit offen legen. Dabei steht die Frage, warum erst jetzt? Denn als Holger Schreiber im Dezember 2009 bei der Nominierung von CDU und SPD zum Wustermarker Bürgermeisterkandidaten öffentlich gefragt wurde, ob es jemals eine Stasitätigkeit seinerseits gab, hatte er geantwortet: „Die gab es nicht“.
Gestern beteuerte er, es sei ihm nach 30 Jahren nicht mehr so präsent gewesen, dass er mit 19 Jahren vor seinem Wehrdienst eine handschriftliche Verpflichtungserklärung abgegeben habe. Dies sei 1981 unter Druck geschehen. „Ich sollte mich für eine längere Dienstzeit bei der NVA verpflichten, wollte das aber aus privaten Gründen nicht“, so Schreiber. Man habe ihm dann gedroht, dass er erst sehr spät einberufen würde, wenn er nicht ein bisschen Wohlverhalten zeige. „Dies hätte meine Lebensplanung umgeworfen“, so der Elstaler. Daher habe er sich zu „Auswertegesprächen“ bereit erklärt. So sollte er etwa melden, wenn andere Soldaten an Fahnenflucht dachten oder über die Armee schimpften. „Ich habe nie etwas Belastendes über andere geäußert. Und als man mich nach meinem Wehrdienst als Inoffiziellen Mitarbeiter anwerben wollte, habe ich das klar abgelehnt“, sagt Schreiber. 1983 sei seine Akte geschlossen worden. Darin stehe, dass er als Gesellschaftlicher Mitarbeiter ungeeignet und nicht bereit gewesen sei, „nach Ableistung des Ehren-dienstes mit unseren Organen zusammenzuarbeiten“. Schreiber las gestern entsprechende Passagen aus der Akte vor.
„Da ich nicht davon ausgegangen bin, dass in meiner Stasiakte irgendetwas Belastendes enthalten sein könnte, hatte ich sie bislang nicht eingesehen. Dieses Versäumnis werfe ich mir vor und bitte dafür in aller Form um Entschuldigung“, so Schreiber. Er will im Amt bleiben und die Bewertung die Gemeindevertreter abwarten.
Bis gestern wussten offiziell nur die Fraktionsspitzen Bescheid. Die Unterstützer Schreibers aus der SPD/CDU-Fraktionsgemeinschaft äußerten sich verhalten. „Gut, dass Schreiber selbst den Weg in die Öffentlichkeit gesucht hat. Es war allerdings ein Fehler, dass er nicht früher in die Akte geschaut hat“, kommentierte Fraktionschef Halvor Adrian (CDU). Er sprach sich für eine gründliche Prüfung ohne Vorverurteilung aus. „Aus der Akte geht nicht hervor, dass er jemanden angeschwärzt hat“, so Adrian. Deshalb sieht Fraktionsvize Manfred Rettke auch keinen Grund für einen Rücktritt Schreibers. „Ich glaube nicht, dass er uns bei der Nominierung bewusst belogen hat“, bemerkte er. „Der kritische Punkt ist, dass er sich nicht vor der Wahl erklärt hat“, sagte Tobias Bank. „Über die Konsequenzen muss die Gemeindevertretung entschei-den“, findet der Linken-Fraktionsvorsitzende.
Für Andreas Stoll von der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG), die im Wahlkampf 2009/2010 den unterlegenen Kandidaten Bernd Drees unterstützt hatte, ist dagegen klar: „Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, wird dem jetzigen Bürgermeister nichts übrig bleiben, als seinen Rücktritt zu erklären.“ Dass Schreiber sich ausgerechnet an diese eine Unterschrift nicht erinnerte, hält Stoll für wenig glaubhaft. .................................af

WUSTERMARK | Wustermarks hauptamtlicher Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) ist während seiner Armee-Zeit in der DDR als „Gesellschaftlicher Mitarbeiter“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) geführt worden.
Schreiber war 1981/1982 während seines Grundwehrdienstes als Mitglied der Grenztruppen vom MfS angeworben worden. Als „Gesellschaftlicher Mitarbeiter“ wurde im MfS eine Kategorie inoffizieller Mitarbeiter bezeichnet, die staatsloyal auftraten und Informationen sammelten, nicht zuletzt weil sie über gute Verbindungen verfügten. Schreiber sei aber nicht in sogenannte operative Vorgänge, den klassischen Aufgabenbereich Inoffizieller Mitarbeiter, eingebunden gewesen. „Ich habe niemanden denunziert und auch keine konspirativen Aufträge gehabt. Es ist kein Schaden für Drittpersonen entstanden. Ich habe nichts Schlechtes getan, das wird auch in den Berichten sehr deutlich“, meinte Schreiber. Er selbst habe erstmals am 30. August Einsicht erhalten, ehe er seine komplette Akte am 7. September erhalten hatte. Pikant: Die Fraktionsvorsitzenden in der Wustermarker Gemeindevertretung kennen den Fall bereits seit gut fünf Wochen.
Sie hatten sich zunächst zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Joachim Stein (Die Linke), waren von Amts wegen vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Auszüge der Stasi-Akte von Holger Schreiber zugestellt worden. Der Deckname des Bürgermeisters soll „Klaus Müller“ gewesen sein.
Weil er nichts zu verbergen hat, sagt Schreiber, hat er sich am Montag dazu entschlossen, die Öffentlichkeit zu informieren. „Das ist in solchen Fällen nicht der übliche Weg“, sagte er mit Verweis auf die Stasi-Unterlagenbehörde, die so etwas Betroffenen rät, wie er betonte. Dem Vernehmen nach haben den öffentlichkeits-wirksamen Schritt aber auch die Fraktionsvorsitzenden unisono gefordert. Ungeachtet dessen meinte der Bürgermeister, dass er damals als 19-Jähriger einem Riesendruck ausgesetzt war. An alle Einzelheiten könne er sich allerdings nicht mehr erinnern auch nicht daran, dass er eine sogenannte Verschwiegenheits- und Verpflich-tungserklärung unterschrieben hatte. „Ich habe mich selbst nie als Mitarbeiter der Stasi gesehen.
Mir war auch nicht bewusst, dass ich eine solche Erklärung unterzeichnet habe“, so der Bürgermeister. In der Abschlussbeurteilung durch MfS-Mitarbeiter stünde zudem, dass, wie er selbst sagt, „ich meinen Aufgaben nicht gerecht geworden bin“. Mehr noch: „Es wird deutlich, dass ich die Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit verweigert habe. Das ist alles nachzulesen“, sagte Schreiber, der vor 30 Jahren an der innerdeutschen Elbgrenze seinen Dienst verrichtet hatte.
Wie ein Lauffeuer hat sich mittlerweile die Nachricht in Wustermark herumgesprochen. Kommunalpolitiker aller Parteien sind von zahlreichen Bürgern angerufen worden, unter anderem Tobias Bank, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Gemeindevertretung. „Für mich ist der Knackpunkt, dass Holger Schreiber die Öffentlichkeit vor den Bürgermeisterwahlen im Jahr 2010 nicht wahrheitsgemäß informiert hat. Das ist einfach Mist“, sagte er unmissverständlich. Auch die SPD ist entsetzt. Oliver Kreuels, Abgeordneter in der Gemeindevertretung, sagte: „Wir stehen alle vor einem Scherbenhaufen.“ Zum Hintergrund: Schreiber hatte auf Nachfrage des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rettke im Dezember 2009 entschieden verneint, überhaupt in irgendeiner Form Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Auch ein Grund dafür, warum sich die SPD damals für ihn als Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen im Jahr 2010 ausgesprochen hatte. „Holger Schreiber hat uns damals in die Hand versprochen, nicht für die Stasi tätig gewesen zu sein“, so ein enttäuschter Kreuels. Die SPD müsse sich nun erst einmal sammeln. „Wir stehen am Anfang und müssen das in Ruhe bewerten“, so Kreuels. Vorher müsse niemand über Konsewuenzen reden. Übrigens: Die Gemeindevertretung hatte damals einen Antrag der SPD-Fraktion auf Stasimitarbeit- Überprüfung aller Abgeordneten plus Bürgermeister mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ungeachtet dessen kann auch der Vorsitzende der CDU/SPD-Fraktion Halvor Adrian es nicht fassen. „Keine Frage. Ich bin schockiert. Ich finde es aber dennoch gut, dass Holger Schreiber nun an die Öffentlichkeit herangetreten ist. Damit sorgt er für Transparenz. Ohne ihn vorzuverurteilen, ist es nun unsere Aufgabe zu bewerten, was gewesen ist. Ich weiß nicht, ob es Dinge gibt, die gegen ihn sprechen“, sagte der konsterniert wirkende CDU-Kommunalpolitiker. Er und Kreuels gelten im Übrigen als Förderer des Wustermarker Bürgermeisters.
Für die Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG), von jeher kritisch gegenüber Schreiber eingestellt, schließt sich gewissermaßen der Kreis. Deren Sprecher Andreas Stoll forderte am Montagabend den Rücktritt des Bürgermeisters. „Fakt ist, der Bürgermeister hat damals gelogen. Der Vertrauensverlust ist auf alle Fälle da. Er sollte sein Amt niederlegen und zurücktreten, um seinen selbst gesteckten moralischen Ansprüchen auch gerecht zu werden“, sagte er, um im gleichen Atemzug auch Neuwahlen nicht auszuschließen. Da könne Schreiber dann erneut kandidieren, so der WWG-Vertreter.
Schreiber seinerseits kann die Kritik an seiner Person zwar in Grundzügen nachvollziehen, aber seinen Hut nehmen wolle er dennoch nicht. Er trage schließlich Verantwortung für die Bürger in der Gemeinde. „Ich verstehe die Enttäuschung. Ich hätte damals vor der Wahl gleich offensiv mit der Thematik umgehen müssen. Ich denke, dass viele Wustermarker mit meiner Vergangenheit hätten leben können“, meinte Schreiber. Und: „Ich entschuldige mich bei allen, die enttäuscht von mir sind.“ „Ein Schaden bleibt sicher“, sagte Halvor Adrian dennoch.
Auch der Geschäftsführer der J&S GmbH Automotive Technology, Norbert Janz, der Schreiber im Wahlkampf damals maßgeblich unterstützt hatte, sieht das so. „Ich bin total enttäuscht. Wir haben uns sein Ehrenwort geben lassen. Das ist bitter. Allerdings sollte man die Angelegenheit definitiv nicht überbewerten. Es wäre nämlich ganz schlecht für die Gemeinde, würde der Bürgermeister zurücktreten.“ Abwarten. ..............pat

VERKEHR
WERNITZER VERLANGEN FAIRNESS

WERNITZ | Der Unmut der Wernitzer ist groß. Seit Jahren wehren sie sich gegen die hohe Lkw-Frequenz in ihrem Dorf. „Aber nun ist es richtig heftig. Seit Dienstag fahren hier noch viel mehr Transporter als sonst“, sagt Ulrike Bommer von der Interessengemeinschaft (IG) Wernitz.
Um den Nauener Ortsteil Markee zu entlasten – hier gab es ursprünglich Proteste im Neuhofer Landweg (MAZ berichtete) – werden die Transporter des Entsorgungs-betriebes Meab auf der Fahrt zur Deponie Deetz seit dieser Woche über die Landesstraße L 863 geleitet, die mitten durch Wernitz führt. „Es war der Hammer, als wir gehört haben, dass die Stadt Nauen ihre Ortsteile vor Lkw-Verkehr schützen will, damit dort die Straßen nicht kaputtgefahren werden und wir hier alles abbekommen sollen“, so Ulrike Bommer. „Wenn es schon diese Transporte gibt, dann hätte man die Belastung wenigstens teilen müssen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass das Verkehrsproblem in Wernitz, Markee und Markau gemeinsam gelöst wird.“ Aber in Nauen mache man sich um den Wustermarker Ortsteil Wernitz keine Gedanken, kritisiert sie.
„Es kann nicht angehen, dass einem ohnehin höchst belasteten Gemeindeteil zusätzlicher Verkehr aufgebürdet wird, um eine Nachbarkommune zu entlasten“, schimpft auch der CDU-Gemeindevertreter und stellvertretende Wustermarker Ortsvorsteher Roland Mende. „Sollte es zutreffen, dass die Nauener Verwaltung bewusst Lkw-Verkehr aus dem eigenen Bereich in die Ortsdurchfahrt einer Nachbargemeinde umlenken möchte, wäre dies ein extrem unsolidarischer Akt“, findet er. Mende forderte Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) auf, seinem Nauener Amtskollegen klar zu machen, dass das massive Problem des Schwerlastverkehrs durch Wernitz, aber auch Markau und Markee, nur gemeinsam zwischen den Kommunen gelöst werden könne.
Holger Schreiber hat sich bereits eingeschaltet und gestern einen Brief ans Rathaus Nauen geschrieben. „Die Fairness gebietet es, dass die Belastung geteilt wird“, sagt er. Zu diesem Schluss kam Schreiber nach Ortsbesichtigungen in Markee und Wernitz sowie nach einem Gespräch mit dem Transportunternehmer, der für die Meab fährt. „Es geht aktuell darum, dass die Schwerlaster ab dem Ortsausgang Markee zurück auf die B 5 kommen. Das geht über Markee und über Wernitz“, so Schreiber. Da es wirtschaftlich für den Spediteur egal sei, wo er lang fahre, müsse die Last geteilt werden, verlangt der Bürgermeister. In diesem Sinne wolle er mit Nauen verhandeln.
Derweil verstärken sowohl die Wustermarker CDU als auch die Interessengemeinschaft Wernitz ihre Forderungen nach einer Ortsumfahrung, die Wernitz, Markee und Markau einbezieht. „Wir denken auch darüber nach, hier in Wernitz demnächst mal eine nette Demo durchzuführen“, kündigte Ulrike Bommer an. ...........................af

WERNITZ | Die Wustermarker CDU hat den Bürgermeister der Gemeinde, Holger Schreiber, aufgefordert, unverzüglich mit seinem Nauener Amtskollegen Gespräche über zusätzliche Verkehrsbelastungen im Wustermarker Gemeinde-teil Wernitz aufzunehmen.
Hintergrund ist der zusätzliche Lkw-Verkehr, der möglicherweise zugunsten des Nauener Ortsteils Markee und zu Lasten von Wernitz gehen könnte, sofern der Lastwagenverkehr im Auftrag der Märkischen Entsorgungs-anlagen Betriebsgesellschaft (Meab) aus Neuhof in Richtung der Meab-Deponien in Vorketzin und Deetz über Wernitz geleitet werde.
„Es kann nicht angehen, dass einem ohnehin höchst belasteten Gemeindeteil zusätzlicher Verkehr aufgebürdet wird, um eine Nachbarkommune zu entlasten“, stellt dazu der CDU-Gemeindevertreter und stellvertretende Wuster-marker Ortsvorsteher Roland Mende in einer Pressemit-teilung klar. „Sollte es zutreffen, dass die Nauener Verwaltung bewusst LKW-Verkehr aus dem eigenen Bereich in die Ortsdurchfahrt einer Nachbargemeinde umlenken möchte, wäre dies ein extrem unsolidarischer Akt“, meinte er. Nun seien Holger Schreiber und Detlef Fleischmann gefragt. Sie müssten verdeutlichen, dass das massive Problem des Schwerlastverkehrs durch Wernitz, aber auch Markau und Markee nur gemeinsam zwischen den Kommunen Ketzin, Nauen und Wustermark gelöst werden kann. Nicht umsonst, so Mende, votiere die CDU seit langem für eine Ortsumfahrung dieser drei Ortsteile als Lösung der Verkehrsprobleme. Hierzu seien aus diesem Grund auch auf Antrag der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft in die aktuelle Investi-tionsplanung der Gemeinde erstmals Planungskosten eingestellt worden, um den Nachbarkommunen die Absicht der Gemeinde zu signalisieren, sich an der Suche nach einer geeigneten Alternativroute für die Ortsdurchfahrten zu beteiligen.
Auf der nächsten Sitzung des Wustermarker Ortsbeirates, die am 15. September stattfinden wird, will der CDU-Kommunalpolitiker Mende von der Gemeindeverwaltung erfahren, wie der aktuelle Sachstand ist und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Gemeindeteil Wernitz vor weiteren Belastungen durch Schwerlastverkehr zu schützen. ........................................pat

BAHN
BITTE UMSTEIGEN!

WUSTERMARK | Die schlechte Nachricht hatte schon Anfang Juli die Runde gemacht: Für die Wustermarker fällt 2012 teilweise die direkte Bahnanbindung in Richtung Potsdam weg. Wegen Bauarbeiten werden sieben von 18 Zugpaaren der Regionalbahnlinie RB 21 Wustermark– Griebnitzsee montags bis freitags das ganze nächste Jahr umgeleitet. Sie halten nicht wie sonst in Wustermark, sondern in Dallgow-Döberitz (MAZ berichtete). Reisende müssen dann mit dem Regionalexpress oder mit der Regionalbahn RB 13 bis Dallgow fahren, um dort in die RB 21 nach Potsdam zu steigen.
Zur jüngsten Wustermarker Gemeindevertretersitzung brachten Stefan Freund von der Bahntochter DB Regio und Thomas Dill vom Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) eine halbwegs gute Nachricht mit: Nach Ende der Bauarbeiten soll die RB 21 wieder mit allen Zügen in Wustermark halten, beteuerten beide Männer auf explizite Nachfrage der besorgten Ortspolitiker. Der Bahnhof Wustermark werde keineswegs für immer abgehängt, so der Tenor.
Allerdings sollten diejenigen Reisenden aus Wustermark, die die sieben umgeleiteten Zugpaare nutzen müssen oder wollen – vier am Morgen und drei am Nachmittag – mit 15 Minuten längerer Fahrtzeit rechnen, um in die Landeshauptstadt oder retour zu kommen. Stefan Freund gab ein Beispiel. „Abfahrt in Wustermark 6.32 Uhr, Umstieg in Dallgow, Ankunft in Potsdam 7.18 Uhr“. Die Zeiten sollte man aber noch nicht auf die Goldwaage legen, da die Planung noch laufe, sagte Dill. „Mit dem endgültigen Fahrplan rechnen wir im September. Dann gehen wir auch mit einer Informationskampagne an die Öffentlichkeit“, versprach Stefan Freund. – Zuvor hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Joachim Stein (Linke) gezielte Informationen angemahnt.
Stein wollte auch wissen, ob denn für Reisende alle Anschlüsse gewährleistet werden, etwa die zu den Bussen der Linie 662. Thomas Dill geht davon aus, dass alles klappt: „Es wurde sowohl mit der DB Netz als auch mit der Firma Havelbus gesprochen.“ Elke Schiller (WWG) machte sich Sorgen darüber, dass es gerade morgens auf dem Bahnhof Dallgow eng werden könnte: Neben den Einheimischen, die dort auf Züge nach Berlin warten, steigen in den Frühstunden auch zahlreiche Jugendliche um, die sicher zur Oberschule nach Elstal kommen müssen. Und 2012 dann auch noch jene Wustermarker, die nach Potsdam wollen. Thomas Dill sieht keine Platzprobleme am Bahnsteig: Zählungen hätten ergeben, dass derzeit 600 Leute über den ganzen Tag verteilt in Wustermark in die RB 21 steigen oder dort aussteigen. „Das ist keine Hauptachse“, sagte er.
Anmerkungen hatten die Volksvertreter auch zur RB 13, die zwischen Wustermark und dem Nadelöhr Bahnhof Spandau verkehrt, wo es 2012 noch enger werden könnte. Halvor Adrian (CDU/SPD): „Die RB 13 ist neben dem Regional-express eine wichtige Verbindung nach Berlin, wir müssen sicher sein, dass die zuverlässig steht.“ Stefan Freund von der Bahn: „Die Linie bleibt erhalten. Es sind zehn Zugpaare bestellt“. ..................................af

DEMOKRATIE
WUSTERMARK KLAGT GEGEN DEN KREIS

WUSTERMARK | Die Entscheidung war denkbar knapp. Mit neun Ja-Stimmen gegenüber achtmal Nein setzten sich am Dienstagabend diejenigen Wustermarker Gemeindevertreter durch, die auf dem Klageweg grundsätzlich prüfen lassen wollen, wie eine Einwohnerbefragungssatzung auszusehen hat. Die Befürworter kamen aus den Fraktionen CDU/SPD und Linke. Gegner im Rechtsstreit wird der Landkreis Havelland sein.
Die kreisliche Kommunalaufsicht hatte die Befragungssatzung, die die Wustermarker als zusätzliches, wenn auch unverbindliches Element der Demokratie einführen wollten, beanstandet. Als wichtigsten Grund hatte die Aufsicht das Fehlen einer Negativliste angeführt, also jener Themen, die von einer Befragung von vornherein ausgeschlossen sind. Dazu könnten Angelegenheiten aus der Bauleitplanung für Großinvestitionen gehören.
Nach der Beanstandung gab es zwei Möglichkeiten: Entweder hätte die Gemeindevertretung die Satzung entsprechend den Wünschen der Kommunalaufsicht ändern und neu beschließen müssen, dafür wäre bis Oktober Zeit gewesen. Die Alternative war eine Klage, die man innerhalb von vier Wochen einreichen musste. Um die Fristen zu wahren, hatte die Gemeindeverwaltung vorsorglich in der vergangenen Woche Unterlagen zum Verwaltungsgericht Potsdam geschickt. Dies aber unter dem Vorbehalt des Beschlusses der Ortspolitiker vom Dienstag.
Die Gewählten waren hin- und hergerissen, zumal weder eine Erfolgsprognose noch eine Kostenschätzung der beauftragten Anwälte vorlag. Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) geht von Chancen zu 50 Prozent aus, weil es noch keine Rechtsprechung gibt. Andreas Stoll (WWG) warnte vor einem Blindflug ohne weitere Informationen. Wenn Juristen in einem Präzedenzfall die Klingen kreuzten, könne dies schnell kostenmäßig dem wirtschaftlichen Haushaltsgebot widersprechen, so seine Befürchtung. Halvor Adrian (CDU/SPD) wollte auch mehr Informationen, hielt aber eine Klage grundsätzlich für lohnend, zumal es mit Wandlitz mindestens eine Kommune im Land gebe, die eine Befragungssatzung ohne Negativkatalog habe. Joachim Stein (Linke) war für ein Verfahren, um einen Schlussstrich unter die Sache zu ziehen. Dietmar Seibt (CDU/SPD) sagte, „es geht darum, ein demokratisches Grundrecht durchzusetzen“.
Anders sahen das Frank Tybußek (Linke), Hartmut Jonischeit (CDU/SPD) und Elke Schiller (WWG). Sie waren dafür, die Auflagen der Kommunalaufsicht in die Satzung aufzunehmen. Dann hätte man weniger Kosten und schneller eine Satzung, so ihre Argumente. Dieser Weg wäre für Adrian eine Preisgabe von Kernelementen, um die man ein Jahr gerungen habe. Eine Befragungssatzung würde sich dann nicht mehr vom Bürgerentscheid oder Begehren unterscheiden, so der CDU-Mann.
Wustermarks Fachbereichsleiterin für Bürgerservice Petra Voigt betonte, kein Anwalt werde eine Erfolgsprognose für das Verfahren abgeben. Und der Streitwert werde vom Verwaltungsgericht festgelegt, da nützten keine Musterrechnungen, führte die Juristin an. Die Mehrheit stimmte schließlich für die Klage. „Es ist der Gemeindevertretung Wustermarks unbenommen, die nach der Kommunalverfassung möglichen Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Kommunalaufsicht in Anspruch zu nehmen. Diese Entscheidung hat der Landkreis weder zu bewerten noch zu kommentieren“, reagierte Hans-Jürgen Löwe, der Leiter der Kommunalaufsicht, auf den Beschluss.
Wann juristisch über die Satzung entschieden sein wird, lässt sich nicht sagen. Auf alle Fälle habe die Klage keine aufschiebende Wirkung, betonte Petra Voigt. Das heißt, die Einwohnerbefragungssatzung ist und bleibt beanstandet. Dass sie vor einem Beschluss zum geplanten Gaskraftwerk angewendet werden kann, gilt somit als ausgeschlossen. ......................................af

EINWOHNERBEFRAGUNGSSATZUNG
KLAGE ALS AUSWEG

WUSTERMARK | Wie erwartet: Die Gemeinde Wustermark wird wegen der von der kreislichen Kommunalaufsicht beanstandeten Einwohnerbefragungssatzung nun auch politisch gewollt vor das Potsdamer Verwaltungsgericht ziehen.
Fristwahrend hatte die Verwaltung bereits am 12. August die Anfechtungsklage formal einreichen lassen. Nach kontrovers geführter Diskussion beschlossen die Gemeindevertreter am Dienstagabend, wenn auch mit knapper Mehrheit (9:8 Stimmen), den steinigen und wohl auch langandauernden Weg einzuschlagen.
„Es ist ein Präzedenzfall im Land Brandenburg, der nun Klarheit vor Gericht bringen soll. Neuland zu betreten ist aus Gründen der Rechtssicherheit sicherlich auch im Sinne der Bürger“, sagte der Fraktionschef der Linken, Tobias Bank, am Mittwoch.
Während er, wie auch die Mehrheit der CDU und SPD-Gemeindervertreter, für den Klageweg stimmte, hatten wie erwartet die Vertreter der Wustermarker Wähler-gemeinschaft (WWG) und einige Kommunalpolitiker der Linken Bedenken angemeldet und gegen diesen Schritt votiert. Auch deshalb, weil möglicherweise ein nicht unbeträchtlicher „finanzieller Schaden“, so Bank, der Gemeinde blühen könnte. Genau beziffern konnte die Verwaltung in der Beschlussvorlage eine Summe jedoch nicht.
Das kritisierte auch der Vorsitzende der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft Halvor Adrian, mehr noch: „Eine wirkliche Einschätzung, ob eine Musterklage Sinn macht, haben wir nicht bekommen. Das war für die Entscheidungsfindung nicht hilfreich“, sagte er. Mehr Informationen seien wünschenswert gewesen.
Harald Schöne, Fraktionsboss der WWG, der sich gegen den Klageweg ausgesprochen und sich für eine Neufassung der Einwohnerbefragungssatzung ausgesprochen hatte, meinte am Mittwoch, dass der Weg durch die Instanzen wohl vorprogrammiert sei. „Vor Gericht weiß man nie, was letztendlich dabei herauskommt“. Er schloss zudem nicht aus, dass die Klage noch zurückgezogen werden kann.
Während Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) am Mittwoch für eine Stellungnahmen telefonisch nicht erreichbar war, sieht die Kommunalaufsicht, die Mitte Juli die Einwohner-befragungssatzung unter anderem wegen eines fehlenden Negativkatalogs und einem zu niedrigem Quorum für eine erforderliche Einwohnerbeteiligung für rechtswidrig erklärt hatte, die Situation emotionslos. „Es ist der Gemeindevertretung Wustermark unbenommen, die nach der Kommunalverfassung möglichen Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Kommunalaufsicht in Anspruch zu nehmen. Diese Entscheidung hat der Landkreis weder zu bewerten noch zu kommentieren“, ließ Hans-Jürgen Löwe, Chef der havelländischen Kommunalaufsicht, in einer Stellungnahme verlauten. Er kritisierte aber Passagen in der Beschlussvorlage, die suggerieren würden, dass, sofern die geforderten Änderungen in der Satzung beschlossen worden wären, erneut mit einer Beanstandung der Kommunalaufsicht zu rechnen gewesen sei. Das sei falsch, schließlich würde die Darstellung in der Beschlussvorlage dann im Widerspruch zur Beanstandung selbst stehen, sagte er. Zudem habe es nach der Beanstandung keine Gespräche zwischen Bürgermeister Holger Schreiber und der Kommunalaufsicht gegeben.
Unabhängig davon ist aber auch klar, dass die Kommunalaufsicht mit diesem nun von der Gemeinde eingeschlagenen Weg wohl gut leben kann. Mit Blick auf Landkreis und Land sagte selbst Adrian nüchtern. „Nun muss im Sinne aller ein Urteil gefällt werden. Dann wird auch klar, ob das Land beim Thema Kommunalverfassung geschlampt hat.“ Adrian verwies zudem auf die Gemeinde Wandlitz. Diese habe schließlich eine Einwohner-beteilgungsssatzung, die keinerlei Restriktionen beziehungsweise Themeneinschränkungen unterliegt. „Wenn es im selben Bundesland unterschiedliche Bewertungen gibt, ist das nicht in Ordnung“, sagte er. Zudem werde sich zeigen, ob mehr Partizipation im Land grundsätzlich überhaupt möglich ist. Fakt ist aber, dass der ursprüngliche Mehrheitswille der Gemeindevertreter, die Bürger zum Thema Gaskraftwerk befragen zu können- zumindest unverbindlich - , so oder so vom Tisch ist.
Übrigens: Die Gemeinde wird durch die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Zenk vor dem Verwaltungsgericht vertreten werden. ...................................pat

GASKRAFTWERK
B-PLAN ENTWURF WIRD OFFEN GELEGT

WUSTERMARK | Der Entwurf des Bebauungsplans zum Gaskraftwerk in Wustermark wird im August offen gelegt. Das haben die Gemeindevertreter am Dienstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Zudem sind Änderungsanträge der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft angenommen worden. So sollen unter Visualisierungsgesichtspunkten die Leitungen zum Umspannwerk unterirdisch verlaufen. Auf offene Ohren der Abgeordneten stieß mehrheitlich unter anderem auch, dass, so Halvor Adrian (CDU), überprüft werden muss, ob im Hinblick auf tieffrequente Geräusche, also Infra-schall, dieser möglicherweise schädigende Auswirkungen auf die Gesundheit habe.
Mit Blick auf die beschlossene Offenlegung des Entwurfs sagte Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos): „Das Verfahren bleibt transparent und fair, für alle Beteilig-ten." Im November wird Klarheit herrschen. Dann nämlich wird dem Vernehmen nach über den B-Plan abgestimmt. .....................................................pat

PROJEKT
PLANENTWURF ZUM KRAFTWERK WIRD AUSGELEGT
CDU/SPD BESTAND AUF ÄNDERUNG

WUSTERMARK | Die Einwohner von Wustermark können demnächst den Entwurf jenes Bebauungsplanes einsehen, der die Fläche für das geplante Gaskraftwerk im Güterverkehrszentrum kennzeichnet. Mit großer Mehrheit haben die Gemeindevertreter in dieser Woche die Offenlegung beschlossen.
Ab Mitte August, so war gestern im Rathaus zu hören, kann man für vier Wochen Einblick in die Unterlagen nehmen und dazu wiederum seine Meinung sagen. Das ist nicht unwichtig, nachdem bekannt geworden ist, dass eine Einwohnerbefragung nach Beanstandung der entsprechenden Satzung fürs erste ausfällt.
Der Bebauungsplan ist ein großes Thema in Wustermark. Dafür fiel die Abstimmung über die Offenlegung am Ende recht eindeutig aus. Es gab 15 Ja-Stimmen und einmal Nein. Der Volksvertreter Andreas Stoll von der Wustermarker Wählergemeinschaft hatte vorsorglich an der Beratung und am Votum wegen einer möglichen, aber noch ungeprüften Befangenheit nicht teilgenommen. Er wollte mit dem Schritt dem vorbeugen, dass Beschlüsse im Nachgang wieder aufgehoben werden müssten.
Wichtige Ergänzungen im B-Plan-Entwurf waren bereits in der Tagung des Ortsbeirates Wustermark bekannt geworden. Auch diesmal wiesen Stadtplanerin Gudrun Wernicke und weitere Gutachter auf entscheidende Änderungen im Entwurf hin. Dazu gehört, dass Betriebe, die der Störfallvordnung unterliegen, auf der Fläche des B-Planes nicht errichtet werden dürfen. Der Hochspannungsmast, der die Leitung vom Gaskraftwerk zum Umspannwerk sichern soll, wird nicht 45, sonder 65 Meter hoch. Zum Sichtschutz für Anwohner der Zeestower Straße sollen Bäume gepflanzt werden. Ausgleichsflächen für jene Arten, die durch den Kraftwerksbau bedroht sind, sind auf 15 Hektar in der Sielmanns Naturlandschaft Döberitzer Heide vorgesehen.
In der Diskussion gab es mehrere Änderungsanträge der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft, die alle eine Mehrheit fanden. Beispielsweise zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung: Eine Nutzung der Abwärme soll nicht ausgeschlossen sein. Wenn es Bedarf gibt, wird der Investor Wustermark-Energie in einem städtebaulichen Vertrag verplichtet, die Abnahme zu sichern. Aufgenommen wurde mit Blick auf das Landschaftsbild auch der Vorschlag, die Anbindung zum Umspannwerk mit einer unterirdischen Leitung zu sichern. Zudem soll im B-Plan-Verfahren geprüft werden, ob tieffrequente Geräusche (Infraschall), die vom Kraftwerk ausgehen, irrelevant sind.
Mit dem Auslegungsbeschluss geht das Verfahren weiter. Endgültig werden die Gemeindevertreter über den B-Plan voraussichtlich am 8. November entscheiden. ..........af

DEMOKRATIE
SCHOCK IN WUSTERMARK

WUSTERMARK | Nach einer anstrengenden Sitzung rüsteten sich einige Zuhörer am Dienstagabend in Wustermark bereits zum Gehen. Sie blieben abrupt stehen, als sie die Worte von Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) vernahmen: „Ich habe die unangenehme Aufgabe, Ihnen mitzuteilen, dass die Kommunalaufsicht die Einwohnerbefragungssatzung beanstandet hat.“ Dann wurde ein Papier an die Abgeordneten verteilt, das am 15. Juli per Mail im Rathaus eingegangen war.
Viele Gemeindevertreter aber auch viele im Publikum wirkten geschockt. Halvor Adrian, dessen CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft die Befragung als zusätzliche Möglichkeit der Einwohnerbeteiligung mit initiiert hatte, reagierte als erster: „Das ist ein Hammer. Die Kommunalaufsicht hat beanstandet, das heißt, es wird in absehbarer Zeit keine Befragung zu irgendeinem Thema geben“, schlussfolgerte er. Seine politische Bewertung: „Es sieht so aus, als ob der Kreis eine bestimmte Befragung verhindern will.“ Er bezog sich auf einen Antrag auf Einwohnerbefragung zum geplanten Gaskraftwerk, der von Kraftwerksgegnern eingereicht worden war. Demnächst sollte entschieden werden, ob eine Befragung stattfinden kann.
Andreas Stoll von der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) hatte die ausgereichten Unterlagen der Kommunalaufsicht überflogen: „Ich sehe darin zum Teil Dinge, die wir als WWG immer wieder vorgebracht haben“, führte er an. Die Wählergemeinschaft hatte im monatelangen Kampf um die Satzung stets kritisiert, dass diese keine Negativliste habe, in der jene Themen aufgeführt werden, zu denen Befragungen nicht statthaft sind.
Das Fehlen dieses Negativkatalogs ist der Hauptpunkt, der die kreisliche Aufsichtsbehörde dazu bewogen hat, die Wustermarker Satzung zu beanstanden, machte Kreissprecher Erik Nagel deutlich. „Wir halten sie für rechtswidrig, weil sie zum einen die laut Kommunalverfassung zulässigen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nachahmt, ohne aber wie diese einen Negativkatalog zu haben“, sagte Nagel. Begehren dürfen laut Kommunalverfassung unter anderem nicht durchgeführt werden, wenn es um bestimmte Satzungen, Pflichtaufgaben oder um Bauleitverfahren gehe, erläuterte der Kreissprecher. Solch ein Verfahren läuft zur Zeit zum Gaskraftwerk. Am Dienstagabend hatten die Gemeindevertreter beschlossen, den Entwurf des B-Plans offen zu legen.
Zurück zur Frage, warum Bauleitverfahren auf eine Negativliste gehören. Für sie gelten übergeordnete Gesetze von Land und Bund, die mit einer Einwohner-befragung ausgehebelt würden, so Erik Nagel. „Auf eine Einwohnerfrage ist nur mit Ja oder Nein zu antworten. Die Bauleitplanung lässt aber ausdrücklich Hinweise und Anregungen zu. Sie hat neutral und umfassend zu erfolgen“, führte er Kriterien an, die die Aufsichts-behörde mit der vorgelegten Wustermarker Regelung ohne Negativliste nicht erfüllt sieht. Dass ein solcher Katalog in die Satzung gehört, habe man der Gemeinde vorher wiederholt deutlich gemacht, versicherte Nagel.
Ein zweiter Beanstandungspunkt ist das Quorum: Eine Einwohnerbefragung kostet die Gemeinde etwa 6000 Euro. Bereits ein Prozent der Wustermarker – etwa 70 Bürger – könnten sie mit ihrem Antrag auf den Weg bringen. „Das Quorum von einem Prozent widerspricht dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung in einer Gemeinde, die mit Haushaltssicherungskonzept arbeitet“, so Nagel. Die Aufsicht verlangt ein Quorum von mindestens fünf Prozent.
Lächerlich findet Halvor Adrian dies. „Wenn wir das am Geld festmachen, dürfen nächstens keine Wahlen mehr stattfinden“, meinte er. Er bestreitet, dass die geforderte Negativliste zuvor das k.o.-Kriterium der Aufsichtsbehörde war. „Es gab keine klaren Ansagen“, so Adrian, der auch dem Argument widerspricht, dass mit Befragungen Bauleitplanungen verzögert werden könnten. „Die Ergebnisse wären unverbindlich, wir wollten lediglich eine Wasserstandsmeldung unserer Einwohner.“ Der CDU-Mann ist dafür zu prüfen, ob eine Klage für die Gemeinde erfolgversprechend wäre. Da Prozesse viel kosten, soll zunächst versucht werden, die Mängel einvernehmlich zu beheben, findet der Fraktionsvor-sitzende der Linken Tobias Bank. „Dennoch sollte die Möglichkeit einer Klage geprüft werden, denn das Thema Einwohnerbeteiligungssatzung wird zu einer unendlichen Geschichte, und die Kommunalaufsicht handelt hier sehr fragwürdig“, schob er hinterher. Da die Linken das Werk maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben, „sehen wir die jetzige Beanstandung demokratietechnisch sehr skeptisch“, so Bank.
WWG-Fraktionschef Harald Schöne ist gegen eine Klage. „Das wäre herausgeworfenes Geld. Die Satzung sollte berichtigt und neu beschlossen werden, „am besten mit externer Hilfe, damit sie endlich rechtssicher wird“, verlangte er.
Enttäuscht, aber gefasst äußerten sich die Kraftwerks-gegner: „So etwas war vom Kreis zu erwarten“, sagte Initiativen-Sprecherin Michaela Belter. Man werde die Beanstandung vom Anwalt prüfen lassen. Wie Halvor Adrian äußerten die Mitglieder der Bürgerinitiative den Eindruck, dass es kein Zufall sei, dass das Schreiben gerade jetzt kam. ....................................af

EINWOHNERBEFRAGUNGSSATZUNG
ZURÜCK AUF ANFANG

WUSTERMARK | Die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland hat die von der Wustermarker Gemeindevertretung im Februar beschlossene Einwohnerbefragungssatzung kassiert.
Nachdem die Behörde bereits vor Monaten auf eine mögliche Beanstandung hingewiesen und diese auch angemahnt hatte, hat sie nun auch offiziell die Satzung für rechtswidrig erklärt. Casus Knacktus ist der fehlende Negativkatalog.
Die ablehnende Erklärung der Kommunalaufsicht kam für zahlreiche Gemeindevertreter aus ihrer Sicht über-raschend. Der Vorsitzende der CDU/SPD-Fraktions-gemeinschaft Halvor Adrian sprach von einer „Bombe“, die am Dienstagabend während der Gemeindevertretersitzung „geplatzt ist“. „Damit ist klar, dass eine Einwohner-befragungssatzung durch den Landkreis verhindert worden ist. Ich bin entsetzt. Das, was der Kreis will, ist ein Bürgerentscheid light“, betonte Adrian.
Linken-Fraktionschef Tobias Bank ist „erschrocken“ darüber, dass der „schlimmste Fall“ nun eingetreten ist. „Das ist eine unendliche Geschichte. Die Entscheidung ist sehr fragwürdig. Ich bedauere das sehr. Zudem geben der Landkreis und auch wir Abgeordneten kein gutes Bild ab. Wir machen uns langsam lächerlich“, sagte er.
Was aber sind die Gründe für die ablehnende Haltung der Kommunalaufsicht? Um eine Einwohnerbefragung auslösen zu können hätte laut verabschiedeter Satzung ein Quorum von einem Prozent aller Wustermarker ab dem Alter von 14 Jahren ausreichend sein sollen. Das sieht die Behörde allerdings anders. In der Begründung heißt es unter anderem, dass ein solches Unterfangen der Gemeinde, die bekanntermaßen finanziell sparsam handeln muss (Stichwort Haushaltssicherungskonzept), administrativ und haushälte-risch eine Überlastung drohen könnte.
Laut Kreissprecher Erik Nagel seien in fast jeder Angelegenheit Einwohnerbefragungsmöglichkeiten Tür und Tor geöffnet. Um dies zu verhindern, schließlich sind die Abgeordneten gewählt, wäre ein Quorum von fünf Prozent allgemeinhin angemessen. Und: „Jede einzelne Befragung würde der Gemeinde rund 6.000 Euro kosten“, sagte er.
Neben kleineren, aber nicht minder schwerwiegenden Kritikpunkten, ist und bleibt der Hauptgrund der fehlende Negativkatalog, der beispielsweise bei Bürgerentscheid-Verfahren vorhanden sein muss. In diesem werden zum Beispiel Ausschlussregelungen für Bürgerbeteiligungen definiert, darunter umweltrelevante Vorhaben, Planfest-stellungsverfahren und auch Angelegenheiten der Bauleit-planung - letzteres beanstandet im Wustermarker Fall.
„Wir sagen, eine Einwohnerbefragung würde das Verfahren eines Bürgerentscheides nachbilden. Diese hätte aber nicht die Einschränkung, die der Bürgerentscheid hat“, so Nagel. Problematisch sei zudem, dass Bürger Fragen lediglich mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten könnten. „Das passt zum Beispiel beim Thema Bauleitplanung überhaupt nicht“, meint der Sprecher des Landkreises.
Nicht minder drastisch hat übrigens das Innenministerium des Landes Brandenburg reagiert. Wer beim Thema Einwohnerbefragungssatzung von „erheblichen rechtlichen Bedenken“ spricht, kann zwischen den Zeilen suggeriert lesen: „Veto - so läuft der Hase nicht.“ Im Endeffekt hat sich der Kreis somit auch von oberster Stelle Rückendeckung eingeholt.
Als Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) am vergangenen Freitag um 14.29 Uhr vom Kreis via Mail informiert worden war, er ist übrigens telefonisch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen, saß der Stachel zunächst einmal tief. Doch eigentlich kann von einer Überraschung kaum die Rede sein, schließlich hatte die Kommunalaufsicht in einem Schreiben von Anfang Juli bereits klar die Rechts-widrigkeit der Satzung mehr als nur angedeutet.
Den Vorwurf von Halvor Adrian, der die „Beanstandung auf den letzten Drücker“ kritisierte, lässt Nagel nicht gelten. „Unsere Kritikpunkte sind bereits seit Ende des vergangenen Jahres den Gemeindevertretern bekannt.“ Hinweise habe es auch nach der Verabschiedung der Satzung im Februar zuhauf gegeben. Entscheidende Passagen seien aber nicht geändert worden.
Während einige Abgeordnete nunmehr ernüchtert sind, fühlen sich andere bestätigt. So zum Beispiel, die der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG). Sie hatten zwecks kritischer Prüfung der Satzung die Kommunalaufsicht eingeschaltet. „Wenngleich ich nicht grundsätzlich gegen eine Bürgerbefragung bin, hat sich die Arbeit für uns gelohnt. In der Beanstandung spiegeln sich unsere angemahnten Punkte deutlich wider“, sagte der Fraktionsvorsitzende der WWG Harald Schöne.
Die Kritiker werden allerdings die Füße nicht still halten. „Möglicherweise“, so Adrian, „prüfen wir, ob wir eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anstreben“, schließlich sei die Satzung aktuell von der Kommunal-aufsicht blockiert worden. Alle mögliche Schritte sollten jedenfalls in Betracht gezogen werden. Tobias Bank: „Grundsätzlich bin ich eigentlich immer gegen einen Rechtsstreit, doch jetzt bin ich mir nicht mehr sicher.“
Übrigens: Neben einer Klage vor dem Verwaltungsgericht können die Abgeordneten eine kommunalaufsichtskonforme Einwohnerbefragungssatzung bis zum 1. Oktober erneut beschließen. Sollte keine der beiden Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, kann die Kommunalaufsicht die Satzung eigenmächtig aufheben. „Das werden wir dann auch tun“, sagte Nagel. Punkt. ...........................pat

GASKRAFTWERK
LAUTER LEISE TÖNE

WUSTERMARK | Leise Töne: Auf Einladung des Projektentwicklers Wustermark Energie besichtigten am Mittwoch Bürgermeister Holger Schreiber und zahlreiche Gemeindevertreter ein Gaskraftwerk in Spalding. Eine Anlage, die genau wie die in Wustermark geplante mit Luftkühlung arbeitet und von ähnlicher Größenordnung ist. Nach beschwerlicher Reise fallen die Fazite weitgehend positiv aus.
„Beeindruckend, interessant und angenehm überrascht“: Worte, die ein Großteil der Gemeindevertreter nach ihrem Besuch in Spalding, im englischen Lincolnshire etwa zwei Autostunden nördlich von London gelegen, unterschreiben können.
So auch Tobias Bank, Fraktionschef der Linken. Der Besuch hat ihn in seiner Meinung endgültig bestärkt und bestätigt. „Es ist für alle sehr deutlich geworden, dass eine Lärmbelästigung überhaupt kein Thema mehr sein kann. Wenn man in 500 Meter Entfernung überhaupt keine Geräusche hört, spricht das für sich. Ein für alle mal: Das Thema ist durch.“
Andreas Stoll, Sprecher der Wustermarker Wählergemein-schaft (WWG), sieht das genauso. Er spricht von gesammelten Pluspunkten. „Die Umgebungsgeräusche, beispielsweise durch eine angrenzende Hauptverkehrsstraße waren höher. Weil die Situation hier in Wustermark vergleichbar ist, kann insofern das dort geringe Schallaufkommen auch kein Grund dafür sein, in Wustermark das Projekt wegen der Lautstärke ad acta zu legen.“
Auch für Folker Siegmund, Geschäftsführer der Wustermark Energie, schließt sich logischerweise nach der Besichtigung mit den Gemeindevevertretern der Kreis: „Damit werden auch die Ergebnisse der Schallprognosen aus dem Raumordnungsverfahren nachvollziehbarer und anschaulicher, die unserem Kraftwerksprojekt in Wustermark ein geringes Geräuschniveau innerhalb der vorgegebenen Grenzwerte bescheinigen.“
Halvor Adrian, Vorsitzender der CDU/SPD-Fraktions-gemeinschaft, hat das Thema Geräuschaufkommen zur Kenntnis genommen, will aber dazu nichts sagen. Erkenntnisse habe aber auch er mitnehmen können. Interessante Informationen, so zum Beispiel zur Frage der Realisierbarkeit der Kraft-Wärme-Kopplung, hätten zudem Anregungen und weitere Erkenntnisse gegeben.
„In Spalding hat der Betreiber die Abwärme für ein Krankenhaus abgekoppelt. Ein Beispiel für nachahmenswerte Nachhaltigkeit.“ Dass ein Sicherheitskonzept elementar ist, sei nicht von der Hand zu weisen. In England werde Minimum einmal pro Jahr eine Übung abgehalten. „Das muss auch hier in den Planungen berücksichtigt werden - vor allem hinsichtlich des Koordinations- und Ausbildungs-bedarfs“, so Adrian.
Während weder Bürgermeister Holger Schreiber noch der kommissarische SPD-Chef Manfred Rettke für eine Stellungnahme telefonisch zu erreichen waren, sind Bank und Stoll von der Firma InterGen seit 2004 betriebenen 860 Megawatt-Gaskraftwerkanlage jedenfalls auch optisch positiv überrascht. „Aus 500 Meter-Entfernung wirkte die Anlage regelrecht klein. Diese habe ich mir wesentlich monströser vorgestellt. Insofern ist das auch für Wustermark erträglich, wie ich meine“, sagt Bank. Er habe ohnehin den Eindruck gewonnen, dass nach Klärung vieler Fragen, sich niemand mehr per se gegen das geplante Projekt aussprechen könne. Stoll seinerseits bringt es auf den Punkt: „Eigentlich gibt es jetzt für die Gemeindevertreter nur noch eine offene Frage. Will ich das Kraftwerk, oder will ich es nicht?“
Übrigens: Die Reisekosten für den Trip bezahlt laut Angaben von Andreas Stoll die Gemeinde. Sie würden aus dem Topf „Optionsgelder“, sogenannte Bindungsentgelte, die Wustermark Energie an die Gemeinde zahlt, damit sie das zu bebauende Gelände vorhält, stammen. Adrian sagte dagegen, er habe die Reise aus eigener Tasche finanziert. .....................................................pat

INVESTITION
MITTEN IM WANDEL

WUSTERMARK | Ausschließlich lächelnde Gesichter. Das Foto, das in dieser Woche bei einem Besuch von Wustermarker Kommunalpolitikern vor dem Gaskraftwerk Spalding in Mittelengland entstand, vermittelt nicht den Eindruck, als wäre der geplante Bau einer ähnlichen Anlage im Osthavelland das heiß umstrittenste regionale Thema seit langem.
Täuscht die Freundlichkeit auf dem Bild oder neigt sich die Waage seit Monaten eher in Richtung politische Zustimmung zum Projekt der Firma Wustermark-Energie? Diese Frage stellt sich nach dem eintägigen Besuch von sieben Gemeindevertretern aller drei Fraktionen und Bürgermeister Holger Schreiber in Spalding.
Auf der Insel sahen die Wustermarker erstmals ein laufendes Gaskraftwerk mit Luftkühlung, dessen Leistung mit 860 Megawatt etwas geringer ist als das der geplanten 1200-Megawatt-Anlage für Wustermark. Das Entscheidende: Das Spalding-Kraftwerk lief, und die Reaktionen darauf waren aufschlussreich. „Lärm ist kein Thema mehr. Wir standen direkt neben der Anlage und konnten uns normal unterhalten. 500 Meter entfernt war fast nichts zu hören“, so Tobias Bank von den Linken. Für ihn gab es „eher neue Argumente für das Kraftwerk“. So sah es auch Harald Schöne von der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG): „Ich wusste auch vorher nicht, welche Mängel die Kritiker meinen.“ Gestärkte Positionen bei jenen Fraktionen also, die sich bislang schon zum Kraftwerk bekannten.
Die CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft betrachtet das Wuster-marker Projekt nach wie vor kritischer. Dennoch konnten sich auch ihre Mitglieder der technischen Faszination nicht ganz entziehen. Manfred Rettke (SPD) war in Spalding beeindruckt von den 36 Riesenventilatoren für die Kühlung. „Ich war auch von der Lautstärke überrascht, aber angenehm“, räumte er ein. Auf benachbarten Straßen war es lauter. Fraktionschef Halvor Adrian (CDU) relativierte: „Ein Laie kann nicht beurteilen, wie groß der Infraschall, also die tieffrequenten Töne sind“, sagte er. In Spalding sei zudem der Abstand zu den ersten Wohnhäusern mit 750 Metern deutlich größer als der in Wustermark mit nur 400 Metern. Adrian würdigte den guten Willen der Briten, wenigstens ein Großkrankenhaus anzuschließen, um Abwärme zu nutzen. Eine Kraft-Wärme-Kopplung und ein detailliertes Sicherheitskonzept bleiben Punkte, die die CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft vom Investor in Wustermark fordert. Von Zustimmung wollte Rettke daher nach der Englandvisite nicht reden.
Das Fazit: klare Befürworter bei Linken und WWG, anhaltende Skepsis bei SPD/CDU – es bleibt schwierig vorherzusagen, wie das Ergebnis aussieht, wenn im Herbst 18 Volksvertreter plus Bürgermeister über den Bebauungs-plan zum Kraftwerk Wustermark abstimmen sollen.
Bis dahin werden allerdings hinter den Kulissen zwischen der Gemeinde und dem Investor die Gespräche über Verträge weitergehen, in denen es um Auswirkungen und Ausgleich geht. Bekannt ist, dass der Investor eine Kraft-Wärme-Kopplung realisieren will, wenn sie denn wirtschaftlich ist. Wie MAZ erfuhr, soll ein unabhängiger Gutachter überprüfen, was wirtschaftlich ist. Weiter ist von einer Bürgerstiftung die Rede, die über 23 Jahre feste Beträge für ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde ausschüttet. Angela Kallabis, Sprecherin von Wustermark-Energie, hielt sich mit Details zurück. Sie bestätigte aber, dass über die genannten Punkte mit der Gemeinde gesprochen wurde und es nun um konkrete vertragliche Umsetzungen gehe.
Die Bürgerinitiative (BI) gegen das Gaskraftwerk Wuster-mark zeigt sich unbeeindruckt. „Erstaunlich, dass sich manche Gemeindevertreter in Spalding so blenden ließen. Die Anlage dort ist um ein Drittel kleiner als die Wustermarker. Natürlich ist sie da auch leiser“, sagte Sprecher Burckhard Ebeling. Die BI hofft auf die baldige Einwohnerbefragung zum Thema. Ein Ortspolitiker, der dem Kraftwerksprojekt kritisch gegenübersteht, meinte allerdings: „Das Ergebnis einer Befragung wird jetzt wohl anders aussehen, als es im April 2010 der Fall gewesen wäre“. ...............................................af

BAHNVERKEHR
FAHRPLANÄNDERUNGEN INAKZEPTABEL

WUSTERMARK | Wustermark werde abgekoppelt, sollten die Neuerungen aufgrund von Baumaßnahmen in Berlin greifen, hieß es in einer Mitteilung. Das, was vom VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz im Juni als Verbesserung des Bahnangebotes im Havelland angekündigt wurde, wird nach Einschätzung von CDU und SPD jedoch für die Gemeinde Wustermark vor allem schwerwiegende Nachteile in der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bringen.
„Die Qualität des ÖPNV in unserer Gemeinde steht mit den jüngst angekündigten Umleitungsplanungen auf dem Spiel. Der Wustermarker Bahnhof soll seine Funktion als Umsteigebahnhof verlieren und wird quasi abgekoppelt. Die Planung sind für uns Wustermarker so nicht hinnehmbar“, betonte Fraktionschef Halvor Adrian.
Mit Beginn des Streckenausbaus zwischen Berlin- Wannsee und Berlin-Charlottenburg ab Ende 2011 soll die Regionalbahnlinie (RB) 21 zeitlich befristet nicht mehr von Wustermark nach Griebnitzsee, sondern stattdessen von Berlin kommend direkt über Dallgow-Döberitz und Priort in Richtung Potsdam geführt werden.
Damit würde der Bahnhof Wustermark mit seinen umfangreichen P+R-Anlagen seine Umsteigefunktion, die auch von zahlreichen Pendlern aus dem Umland genutzt wird, verlieren. Im Wustermarker Gemeindeteil Priort seien derartige Parkflächen für Pendler und Umsteiger nicht verfügbar, hier käme es infolge der Änderungen wahrscheinlich zu massiven Platzproblemen.
Elstaler Bahnkunden wiederum würden voraussichtlich durch nicht abgestimmte Anschlussplanungen am neuen Umsteigebahnhof Dallgow ebenfalls erhebliche Nachteile erleiden. Und auch für den Linienbetrieb der RB 13 von Wustermark nach Spandau ist nach den vorliegenden Informationen während der Bauphase auf der Strecke Wannsee-Charlottenburg mit Einschränkungen zu rechnen.
Die Wustermarker CDU-/SPD-Fraktionsgemeinschaft will gegen die geplanten Verschlechterungen während der Juli-Sitzung der Gemeindevertretung Möglichkeiten diskutieren, wie die schlimmsten Auswirkungen der anstehenden Fahrplanänderungen abgemildert werden können. Die Kommu-nalpolitiker fordern beispielsweise einen „leistungsfähi-gen Schienenersatzverkehr zwischen Wustermark und Priort“ und eine „gut abgestimmte Anschlussplanung auf neuen Umsteigebahnhöfen“. .................................red

VERKEHR
BANGEN UM BAHNHOF WUSTERMARK

WUSTERMARK | Wustermarker Bahnpendler sind aufgeschreckt. Derzeit geht die Angst um, dass die direkte Verbindung nach Potsdam wegfällt, wenn ab Dezember 2011 die Regionalbahnlinie RB 21 Wustermark–Griebnitzsee umgeleitet wird. Die Züge sollen für eine längere Zeit nicht mehr in Wustermark halten, sondern stattdessen über Priort und Dallgow-Döberitz nach Berlin und retour fahren – so haben es die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung erfahren.
„Das ist eine deutliche Verschlechterung des Angebotes. Wir werden dagegen Sturm laufen“, kündigte Halvor Adrian im Namen der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft an. Denn: Der Wustermarker Bahnhof, heute von vielen Pendlern genutzt, verliere mit diesen Plänen seine Funktion als Umsteigestation. Derzeit kann man von Wustermark aus per Bahn nach Potsdam, Rathenow oder Berlin aufbrechen. „Wustermark wird abgekoppelt“, befürchtet Adrian nun.
Seine Fraktion bezweifelt auch, dass es passende Anschlüsse in Priort und Dallgow geben wird, die das Zusammenspiel von RB 21 und dem Regionalexpress nach Rathenow sichern. Seine Fraktion wird die Probleme in der nächsten Volksvertretersitzung vortragen. Sie verlangt Nachbesserungen vom Land, das den Nahverkehr bestellt.
Im Potsdamer Infrastrukturministerium beschwichtigt man: „Die Ängste einer generellen Führung der Linie RB 21 an Wustermark vorbei sind unbegründet“, sagte Sprecherin Petra Dribbisch gestern. Richtig sei, dass wohl im gesamten Jahr 2012 Züge umgeleitet werden, aber längst nicht alle, so Dribbisch.
Ab Dezember 2011 wird die Bahnstrecke Potsdam–Berlin Wannsee ausgebaut und daher komplett gesperrt. Eine Ausnahmesituation, die besondere Ersatzmaßnahmen erfordere, so die Sprecherin. „Dazu zählt auch, dass bei der Linie RB 21 von Montag bis Freitag sieben der 18 Zugpaare nach Berlin Hauptbahnhof umgeleitet werden. Die anderen elf Zugpaare und auch alle Züge am Wochenende fahren unverändert von und nach Wustermark“, informierte Petra Dribbisch. Alternativen seien geprüft worden, konnten jedoch nicht realisiert werden.
Sorgen wegen der Anschlüsse bei umgeleiteten Zügen der RB 21 müsse man sich nicht machen, betonte die Sprecherin: In Dallgow-Döberitz werde es Umsteigemöglichkeiten zum Regionalexpress geben. „So soll es auch weiter möglich sein, aus Richtung Potsdam und Priort nach Wustermark und Rathenow zu fahren.“ Das gelte auch für die Gegenrichtung. Ein Abhängen von Wustermark ohne alternative Fahrtmöglichkeit sei nie vorgesehen gewesen, betont sie. Die Skeptiker in Wustermark dürften diese Worte auf die Goldwaage legen. .......................af

POLITIK
ÖDNIS BEFÜRCHTET

WUSTERMARK | Die Wustermarker Gemeindevertreter fürchten eine Verödung ihrer Ortsmitte. Denn der Rewe-Supermarkt will aus dem kleinen, aber ohnehin nicht ausgelasteten Einkaufszentrum ausziehen. So wurde es von den Gemeindevertretern während der letzten Sitzung am Dienstag beschrieben: „Rewe ist seit Jahren unzufrieden mit der jetzigen Situation“, schilderte Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) die Situation.
Daher wolle der Handelsbetrieb die Chance nutzen, die sich 2013 mit dem Auslaufen der jetzigen Verträge ergebe und an der Hamburger Straße/Neuen Bahnhofstraße einen größeren Supermarkt zu bauen. Dort liegt eine derzeit noch brache Fläche, die für den Gemeinbedarf vorgesehen ist. Das Problem dabei ist: Die Gemeinde will sich für dasselbe Grundstück die Option für einen Sportplatz und eine Sporthalle für die benachbarte Grundschule erhalten.
Angesichts dieser Schilderungen nahm die Diskussion um die Erstellung eines Bebauungsplanes für besagte Fläche breiten Raum in der jüngsten Sitzung ein. Vor allem ging es um die – letztlich unbeantwortet gebliebene – Frage: Was passiert mit dem vorhandenen Einkaufszentrum? Schließlich hänge nicht nur besagter Supermarkt daran, sondern auch eine Reihe weiterer, kleinerer Geschäfte. Rewe allerdings wolle dort ausziehen, weil die Räumlichkeiten zu klein sind, die Miete zu hoch und die Kühlung für den Warenbestand zu schlecht, hieß es während der Sitzung zur Begründung. Rewe-Pressesprecherin Stephanie Maier bestätigte gestern auf Anfrage die Umzugspläne und die genannten Gründe.
Zurück zur Gemeindevertretersitzung: Nicht alle Gewählten waren von der Umzugs-Idee begeistert. Als „kompletten Murks“ bezeichnete Frank Tybußek (Linke) die Vorstellung, einen Supermarkt auf eine Fläche zu stellen, die für eine Sportanlage vorgesehen sei. Und ergänzte: „Wenn wir das zulassen, haben wir in der Ortsmitte eine Bauruine.“
So richtig konnte sich auch Bürgermeister Schreiber mit den Bauabsichten der Handelskette nicht anfreunden. Mit einem Sportplatz auf besagter Fläche an der Neuen Bahnhofstraße wären nämlich auch die Schulkinder auf der sicheren Seite: „Die Anlage wäre nicht durch die alte Bundesstraße 5 getrennt. Es wäre eine optimale Lösung für den Schulweg“, sagte er.
Es sei nicht alles „Quatsch“ widersprach Manfred Rettke von der Fraktionsgemeinschaft CDU/SPD, denn wenn man den Rewe-Plänen nicht zustimme, bestünde aus seiner Sicht die Gefahr, dass sich die Kette komplett aus Wustermark zurückziehe: „Dann haben wir gar nichts mehr hier.“
Die Diskussion wurde letztlich so heftig, dass die Fraktionsgemeinschaft CDU/SPD eine Unterbrechung der Sitzung beantragte, um einen Fraktionskonsens zu finden. Der sah dann so aus, dass ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung vergeben wurde, der erstens vorsah, ein Realisierungskonzept für den Sportflächenneubau zu erstellen und zweitens Ideen zu entwickeln, um eine Verödung des Ortskerns und weitere Leerstände in der Passage zu verhindern. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. ..........................................ws

GASKRAFTWERK
DER DRUCK ZEIGT WOHL WIRKUNG

WUSTERMARK | Der Druck zeigt wohl Wirkung: Wustermark Energie ist offenbar bereit, mit angekündigten Zugeständnissen den möglichen Bau eines Gaskraftwerks auf breitere Füße zu stellen. Das bestätigte der Geschäftsführer des Unternehmens Folker Siegmund auf Anfrage.
„Richtig ist, dass wir einen Maßnahmenkatalog mit Zugeständnissen vorgelegt haben. Zu den Inhalten lässt sich aber noch nichts genaues sagen. Ich möchte nichts vorwegnehmen, das gehört sich nicht“, sagte Siegmund.
Interne Gespräche zwischen dem Investor, den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung und der Verwaltung seien diesbezüglich aber konstruktiv verlaufen. Auch mit den Gesellschaftern des Investors sei alles abgesprochen und abgestimmt worden. „Wir haben ein Paket geschnürt. Das muss jetzt mit der Gemeinde in einen vertraglichen Rahmen gegossen werden. Das braucht aber noch etwas Zeit“, betonte Siegmund.
In der Tat, weil die Gemeindeverwaltung derzeit mit dem Bebauungsplanverfahren und den damit verbundenen Vorbereitungen beschäftigt ist, könnte es noch etwas dauern, ehe die kolportierten Zugeständnisse nach Vertragsunterzeichnung publik gemacht werden. Die Mühlen malen nunmal langsam. Kein Wunder, bei solch einem sensiblen Projekt. „Wir sind als privates Unternehmen deshalb schnell, weil uns der Bau des Gaskraftwerks enorm wichtig ist“, so Siegmund.
Gemunkelt wird hinter vorgehaltener Hand, dass in dem städtebaulichen Vertrag, in dem die Folgelasten definiert sind, vor allem Ausgleichsmaßnahmen, die beispielsweise die Infrastruktur der Gemeinde betreffen, fixiert werden sollen. Auch Veränderungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplans könnten eine Rolle spielen.
Ob die Vorschläge allerdings ausreichen, um vor allem die kritischen Abgeordneten der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft zum Umdenken zu bewegen, bleibt aber fraglich. „Wir hoffen natürlich auf breitere Zustimmung“, so der Geschäftsführer von Wustermark Energie.
Halvor Adrian, Chef der Fraktion, bestätigte zumindest Verhandlungen. „Wir haben geredet, das heißt aber nicht, dass die Fraktion eine deutliche Zustimmung zum Projekt signalisiert hat.“ Auch Harald Schöne, Fraktionsvor-sitzender der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG), hält sich bedeckt, hofft aber darauf, dass die „Gemeindekasse entlastet wird“. „Das kann ich mir zumindest vorstellen“, sagte er mit Blick auf mögliche Ausgleichsleistungen.
Tobias Bank, Boss der Fraktion der Linken, begrüßt das Entgegenkommen des Investors genauso. „Das ist ein wichtiger Faktor, umso größer könnte am Ende die Mehrheit für das Projekt sein“, meinte er.
Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) wollte sich zum Thema Gaskraftwerk trotz Anfrage nicht äußern.
Unterdessen betreibt das „Bündnis FÜR Wustermark“ weiterhin Werbung für den Bau des Kraftwerks. In einigen Gesprächsrunden mit Gemeindevertretern seien Erkenntnisse vertieft worden. Während die Mitglieder der Linken, der WWG und auch Bürgermeister Schreiber die Vor- und Nachteile sowie die Auswirkungen auf den jüngsten Veranstaltungen diskutiert hätten, sei die CDU/SPD-Fraktion der Einladung nicht gefolgt. „Das bedauern wir“, hieß es in einer Mitteilung des Bündnisses. .........pat

lASTWAGENVERKEHR
VERKEHR IN DER "NEUEN SIEDLUNG" IN WUSTERMARK

WUSTERMARK | Wustermarks stellvertretender CDU-Chef Roland Mende fordert ein generelles Einfahrts- und Durchfahrtsverbot für Lastwagen im Bereich der neuen und alten Siedlung in Wustermark. Der Grund: Die Beschwerden von Anwohnern nehmen zu.
„Die bisherige Regelung, das Lkw-Verbot erst hinter der Brandenburger Straße auszuschildern, hat sich als nicht zweckmäßig erwiesen. Insbesondere auf der Festwiese vor der Kita Spatzennest – aber auch in anderen Bereichen der neuen Siedlung - werden sehr oft LKW abgestellt, zum Teil auch über Nacht. Dadurch wird der Anliegerverkehr stark behindert, was gerade in der Umgebung der Kita nicht hinnehmbar ist.“
Schon mehrfach hatte Mende im Wustermarker Ortsbeirat angeregt, das Lkw-Verbotsschild an der Hoppenrader Allee auf Höhe des Rathauses (in den Einfahrtsbereich in die neue Siedlung) umzustellen.
Nachdem diese Anregungen bislang ergebnislos geblieben sind, will er jetzt im Auftrag seines Gemeindeverbandes mit einer Anfrage auf der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung klären, was seitens der Gemeinde gegen die durchfahrenden und parkenden Lkw in diesem reinen Wohnbereich des Ortsteils unternommen werden könne. .....................................................red

INITIATIVE
CDU/SPD-FRAKTION WILL VERKEHRSBERUHIGUNG ERREICHEN

WERNITZ | Mit zwei Anträgen für die Gemeindevertre-tersitzung am 21. Juni will die Wustermarker CDU/SPD-Fraktion Druck im Sinne der Wernitzer machen. Anliegen ist eine Verkehrsberuhigung in dem Gemeindeteil, durch den die stark frequentierte Landesstraße L 202 führt. Seit zwei Jahren kämpfen Einwohner und - partei-übergreifend - Kommunalpolitiker dafür.
Die CDU-SPD-Fraktion fordert nun, dass die Gemeinde künftig einen Anteil an Planungskosten für eine Ortsumfahrung von Wernitz, Markee und Markau ausweist. „Mit diesem Ansatz soll vor allem den beiden anderen Kommunen, die von einer solchen Umfahrung profitieren werden, Nauen und Ketzin, signalisiert werden, dass Wustermark ernsthaft an einer Lösung der Verkehrsprobleme mitwirken möchte", begründet Fraktionschef Halvor Adrian. Auf dieser Basis könne Bürgermeister Holger Schreiber gemeinsam mit seinen Kollegen Varianten erörtern und sich gegenüber dem zuständigen Landesbetrieb für Straßenwesen für eine Umfahrung als mittel- bis langfristige Lösung stark machen.
Weiterhin soll sich die Gemeindeverwaltung im Infrastrukturministerium dafür einsetzen, dass am Ortseingang von Wernitz, aus Richtung Ketzin kommend, schnell eine Mittelinsei gebaut wird. Unabhängig von den beiden Anträgen müssten die Kontrollen mit mobilen Messgeräten in Wernitz deutlich verstärkt werden, findet Adrian. ..............................................af

VERKEHR
MIT ZWEI ANTRÄGEN WOLLEN CDU UND SPD ZUR LÖSUNG DES PROBLEMS ORTSDURCHFAHRT WERNITZ BEITRAGEN

WUSTERMARK | Weil die Wernitzer weiterhin unter dem starken Verkehrsauskommen in ihrer Ortschaft leiden, will die Fraktionsgemeinschaft von CDU und SPD in der Wustermarker Gemeindevertretung, mit neuerlichen Vor-schlägen zu einer Lösung des Problem beitragen. Deshalb werden in der kommenden Sitzung zwei Anträge gestellt.
„Die Situation in Wernitz ist nach wie vor als nicht zumutbar für die Anwohner einzustufen“, sagte Fraktions-chef Halvor Adrian (CDU).
Zum einen soll in die Investitionsplanung der Gemeinde für die kommenden Jahre ein Posten eingestellt werden, der einen Anteil der Gemeinde an Planungskosten für eine Ortsumfahrung von Wernitz, Markee und Markau vorsieht.
Mit diesem Ansatz soll nach Willen der Fraktions-gemeinschaft vor allem den beiden anderen Kommunen, die von einer solchen Ortsumfahrung profitieren würden, Nauen und Ketzin, signalisiert werden, dass Wustermark ernsthaft an einer Lösung der Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit der L 202 mitwirken möchte.
Auf dieser Basis soll Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) gemeinsam mit seinen Kollegen aus Nauen und Ketzin Varianten für eine Ortsumfahrung erörtern und sich gegenüber dem zuständigen Landesbetrieb für Straßenwesen für diese Umfahrung als mittel- bis langfristige Lösung für die Verkehrsprobleme stark machen.
In einem zweiten Antrag soll die Gemeindeverwaltung zudem beauftragt werden, dem zuständigen Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft die dringliche Bitte der Gemeinde Wustermark zu übermitteln, im Wustermarker Gemeindeteil Wernitz auf der L 202 am Ortseingang aus Richtung Ketzin schnellstmöglich die Einrichtung einer Mittelinsel auf der Fahrbahn mit dem Ziel, der Geschwindigkeitsverminderung des in den Gemeindeteil einfließenden Verkehrs zu planen, haushälterisch zu unterlegen und umzusetzen.
„Diesen Anträgen sind mehrere Gespräche mit Vertretern der örtlichen Interessensgemeinschaft vorausgegangen, an denen neben Bürgermeister Schreiber und Ortsvorsteher Manfred Rettke auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Tobias Bank, teilgenommen hat“, so Adrian. Da in Sachen Verkehrsberuhigung bislang alle Fraktionen an einem Strang gezogen haben, hofft die CDU/SPD-Fraktions-gemeinschaft auf parteiübergreifende Zustimmung in der Gemeindevertretung.
Unabhängig von den beiden Anträgen ist die CDU/SPD-Fraktion nach wie vor der Meinung, dass die Geschwindigkeitskontrollen durch mobile Messgeräte im Gemeindeteil Wernitz deutlich verstärkt werden müssen, hob Adrian hervor. ..................................red

POLITIK
KEIN VERSTÄNDNIS FÜR DIE ÄUßERUNGEN VON BERND DREES

WUSTERMARK | Nach den verbalen Rundumschlägen des ehemaligen Wustermarker Bürgermeisters Bernd Drees, der in der vergangenen Woche unter anderem Manfred Rettke und Halvor Adrian kritisiert hatte, ist in der Gemeinde als Reaktion vor allem Kopfschütteln zu vernehmen. Sogar Mitleidsbekundungen gibt es.
Was er von sich gegeben hat, war wirklich weit unter der Gürtellinie. Entweder er ist krank oder verbittert“, sagte der kommissarische Wustermarker SPD-Chef Manfred Rettke. So solle Bernd Drees besser einen Allgemeinmediziner oder gleich einen Psychiater aufsuchen.
Zudem verweist Rettke in diesem Zusammenhang auf die Diskussion im Internet unter http://www.die-mark-online.de. Dort sprachen die User unter anderem von „Realitätsverlust“ und „armseligem Nachtreten“. Manche empfanden die Äußerungen als „niveau- und stillos“, um nur einige wenige Kommentare zu nennen. Selbst Mitleidsbekundungen fehlten nicht. „Er hat vermutlich all das herausgelassen, was er als Mitglied der SPD praktisch noch nicht sagen konnte, aber gedacht hat“, meinte Rettke. Mehr wolle er vorerst nicht dazu sagen.
Halvor Adrian (CDU) selbst will sich zu Drees ohnehin nicht äußern. „Das, was er gesagt hat, ist nicht zu kommentieren. Da verzichte ich drauf.“
Wenngleich hinter vorgehaltener Hand auf die Äußerungen von Drees auch zustimmende Resonanz zu hören war, jedoch bisher niemand dies öffentlich bekennend sagen wollte, ist noch nicht klar, wie die Zukunft des ehemaligen Bürgermeisters tatsächlich aussehen wird. Er wolle, wie berichtet, das Gespräch mit den Verantwortlichen der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) suchen.
Harald Schöne (WWG-Fraktionschef): „Naja, grundsätzlich stehen wir nach allen Seiten offen. Wir freuen uns über jeden Interessierten, der Mitglied werden möchte. Aber entscheiden wird dies die Mitgliederversammlung.“ Unabhängig davon seien die Hetzkampagnen gegen die WWG nicht gerade das, was Schöne als angenehm bezeichnen würde. „Für uns gilt: Wir teilen nicht aus, sondern erledigen unsere Arbeit im Sinne unsrer Wählerinnen und Wähler". ............................................pat

POLITIK
EHEMALIGER BÜRGERMEISTER BERND DREES WILL SICH OFFENBAR DER WWG ANSCHLIEßEN

WUSTERMARK | Der langjährige Bürgermeister der Gemeinde Wustermark, Bernd Drees, greift nach seinem Rücktritt aus der SPD die Genossen seines ehemaligen Ortsvereins scharf an. Er bezeichnet die Übriggebliebenen als „unfähige Trümmertruppe“.
An den rund 35 Genossen des Ortsvereins Wustermark lässt Drees kein gutes Haar. Der ehemalige Bürgermeister hinterfragt gar, ob sie jemals etwas gekonnt oder überhaupt für Wustermark etwas geleistet hätten.
„Sie sind einfach nicht fähig. Das Intellektuelle ist verloren gegangen. Was übrig geblieben ist, ist eine Trümmertruppe. Die SPD ist ohnehin nach Oberfeldwebel-Manier angeschlossen worden. Es war einfach sie zu rekrutieren, auch weil die SPD Wustermark nicht in der Lage ist, Sachpolitik zu betreiben“, meint Drees.
Er bezeichnet den Vorsitzenden der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft Halvor Adrian als „Hallodrian“ und Rattenfänger von Hameln“, der eine schwache SPD vor sich hertreiben würde. Ein Seitenhieb, den er sich aufgrund von vorangegangen Auseinandersetzungen zu seiner Zeit als Bürgermeister nicht verkneifen wollte.
Auch der kommissarische Vorsitzende der SPD Wustermark, Manfred Rettke, bekommt sein Fett weg. „Ich erinnere mich noch ganz genau an Monsieur Rettke als er erstmals vom Projekt Gaskraftwerk gehört hatte. Er ist beinahe vor Freude auf dem Tisch herumgetanzt. Er konnte gar nicht an sich halten. Und jetzt vermisse ich schlicht und einfach Ehrlichkeit. Es werden lauter Lügen verbreitet wie zuletzt unter anderem auch im Schiedskommissions-verfahren. Solange die Lügengebilde nicht offen gelegt werden, hat die SPD in Wustermark niemals eine Chance zur Selbstreinigung.“
Drees wetterte zudem über die augenblickliche Situation in der Gemeinde, die ihm zufolge aktuell zu rosig dargestellt würde. So seien viele „Unwahrheiten“ einhergehend mit einer „unerträglichen Selbstbestäubung“ verbreitet worden. „Die Art und Weise, wie die Leute für dumm verkauft werden, ist schon bedenklich. Es kommt doch nichts voran. Da rühmen sich einige, und keiner weiß warum: Weder Straßen noch Schulen sind fertig.“
Als Racheakt wolle er seine Äußerungen nicht sehen. Nachdem es keine Chance mehr gegeben hatte, einen zweiten SPD-Ortsverein in Wustermark zu etablieren, ist Drees und den anderen 14 Genossen eigenen Angaben zufolge gar nichts anderes übrig geblieben als die Notbremse zu ziehen. „Wir stehen aber alle weiterhin in Kontakt und warten auf andere Zeiten. Und ich glaube, die werden kommen. Der Gemeinde geht dieser Personalbestand nicht verloren“, betont er.
Seine politische Gesinnung hätte sich nach dem Austritt in keinerweise geändert. Er werde in Wustermark aktiv bleiben. „Ich werde mich neu orientieren. Denkbar ist eine Mitgliedschaft in der Wustermarker Wähler-gemeinschaft. Bisher sind allerdings noch keinerlei Gespräche geführt worden.“ ..........................pat

VORHABEN
KRITISCHE SICHT

PRIORT | In der Gemeinde Wustermark bleibt man kritisch, was die Planungen für eine Raststätte „Havelseen" am westlichen Berliner Autobahnring betrifft. Unter den Standorten, die derzeit geprüft werden, ist auch einer, der unweit von Priort liegt. Darauf, dass dies sehr nah an der Wohnbebauung ist, haben Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber, Baufachbereichsleiter Wolfgang Schröder und der sachkundige Einwohner des Bauausschusses Reiner Kühn (CDU/SPD) in einem Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenwesen hingewiesen.
„Wenn wir die Zeitplanung für den Raststättenbau betrachten, sind wir jetzt noch in einem Stadium, in dem auch eine Gemeinde informell Einfluss nehmen kann", meinte Schreiber. In diesem Jahr werde das Verfahren zur Erlangung des Baurechts aufgenommen. „Wir wollen in diesem Zusammenhang unsere Bedenken über einen Standort zu nah an Priort rechtzeitig zu den verantwortlichen Planern bringen", so der Bürgermeister nach dem Gespräch.
Für einen Raststättenbau hatte es in den vergangenen Monaten Vermessungen gegeben. Thomas Kuss, Fachbereichs-leiter beim Landesbetrieb, hatte im Februar auf MAZ-Anfrage von einem Vorentwurf gesprochen, der jetzt erarbeitet werde. Das Planfeststellungsverfahren, in dem die Gemeinde offiziell Stellung nehmen kann, soll voraussichtlich 2013/2014 erfolgen. Gebaut werde nicht vor 2015. Das sei aber davon abhängig ob Geld zur Verfügung stehe, hatte Kuss gesagt. ..................af

HAFEN WUSTERMARK
SCHREIBER PRÜFT OPTIONEN

WUSTERMARK | Weil der Binnenhafen im Güterverkehrszentrum (GVZ) in Wustermark seit langer Zeit ein Schattendasein fristet, ist der Ist-Zustand äußerst unbefriedigend. Das soll sich ändern, denn hinter den Kulissen wird laut Angaben von Holger Schreiber akribisch gearbeitet. Derzeit werden Angebote geprüft. Noch ist allerdings nichts spruchreif.
Wer den Binnenhafen in Wustermark genauer unter die Lupe nimmt, stellt milde fest, passiert ist in letzter Zeit recht wenig. Das sagt auch Klaus-Günter Lichtfuß vom Logistikunternehmen „Behala“, das als Dienstleister für die Gemeinde Wustermark den Hafen betreibt.
„Ja, die Situation ist auch für uns äußerst unbefriedigend. Das liegt aber vor allem am Landesumweltamt. Bestimmte Dinge, die für das klassische Hafengeschäft eine Relevanz darstellen, erfordern Genehmigungen. Und die sind uns bisher nicht erteilt worden. Wäre dies der Fall, könnte in der Folge ein Mehr an Aufträgen dazu führen, dass der Hafen besser ausgelastet wäre. Auch beim Thema Verbesserung der Infrastruktur muss dringend etwas passieren“, sagte Lichtfuß beispielsweise mit Blick auf die Abladehöhe im Hafen, die zu Wünschen übrig lasse.
Altbekannte Probleme, wie die zu geringe Durchfahrtshöhe für Schiffe an Brückenpassagen, würden das Übrige dazu tun. „Wir können deshalb containerweise nichts umschlagen. Stückgut allein reicht nicht aus“, betonte Lichtfuß.
Dass auch die Gemeindevertreter mit der Situation im Binnenhafen nicht zufrieden sind, ist ebenfalls bekannt. Laut Halvor Adrian (CDU), CDU/SPD-Fraktionschef, sei der Ist-Zustand aus zwei Gründen nicht haltbar. „Erstens haben wir vor Ort ein schlechtes Konstrukt, denn das Unternehmen ,Behala“ betreibt nunmal auch den Westhafen in Berlin. Das führt zu einer Konkurrenzsituation. Und zweitens ist der Hafen für einen rentablen Containerverschub nicht geeignet“, meinte Adrian.
Von einer Konkurrenzsituation, die auch Tobias Bank, Fraktionsboss der Linken, so sieht, will Lichtfuß jedoch nichts wissen. „Beide Häfen sind weit genug auseinander. Es gibt keine Konkurrenzsituation, weil beide Bereiche einen eigenen Standortbezug haben“, erklärte er. Das will Bank aber so nicht gelten lassen. Das was bisher passiert ist, sei wenig. „Eine Alternative zur ,Behala“ sollte man deshalb in jedem Fall prüfen“, sagte Bank.
Ins Gespräch gebracht hat sich beispielsweise auch das Hafenlogistikunternehmen Stahl, das in Brieselang bereits den Hafen betreibt. „Wir stehen in Verhandlungen, aber über konkrete Inhalte kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nichts sagen“, betonte Bernd Stahl, Hafenleiter in Brieselang. Sollte grünes Licht gegeben werden, könnte er mehr sagen. Doch die Gemeinde Wustermark zögert bisher noch, wenngleich Holger Schreiber Gespräche bestätigte. Das sind dem Vernehmen nach allerdings nicht die einzigen, die stattgefunden haben. „Mehr kann ich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht sagen. Wir halten die Füße noch still“, so der Bürgermeister.
Unabhängig davon ist er aktuell mit der Entwicklung im Hafen ebenfalls nicht zufrieden. „Vieles ist nicht so gelaufen, wie wir uns das vorstellen. Die Erwartungshaltung, das muss ich deutlich sagen, hat sich nicht erfüllt. Wir sind aber am Thema dran und prüfen mehrere Optionen.“
Die Verträge mit dem aktuellen Hafenbetreiber „Behala“ seien jedenfalls grundsätzlich so abgeschlossen worden, dass die Gemeinde innerhalb eines akzeptablen Zeitraums dort herauskommen könnte, wie Schreiber bestätigte. Bleibt abzuwarten, was in den kommenden Wochen passiert. Nur soviel: Viel schlechter kann es wohl nicht mehr werden. .............................................pat

FLUGSICHERHEIT
STELLUNGNAHME WIRD EINGEHOLT

WUSTERMARK | Der Wustermarker Bürgermeister wird die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg um eine Stellungnahme zur Flugsicherheit über dem geplanten Gaskraftwerk im Güterverkehrszentrum bitten. Den Auftrag dafür hat er jüngst von der Gemeindevertretung erhalten. Antragsteller war die CDU/ SPD-Fraktionsgemeinschaft. Anlass sind Aussagen von einer Bürgerinitiative aus Hohen Neuendorf, dass mit Eröf&iung des Großflughafens BBI deutlich mehr Flugzeuge als heute über Wustermark in einer Höhe bis zu 3000 Metern unterwegs sein sollen. Im Raumordnungsverfahren waren zur Flugsicherheit keine Angaben gemacht worden. ..............................

KRAFTWERK
FLUGROUTENPLANUNG

WUSTERMARK | Nach einem von der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft initiierten und von der Mehrheit der Abgeordneten abgesegneten Dringlichkeitsantrag soll die Verwaltung der Gemeinde Wustermark laut eines Beschlusses überprüfen, ob die derzeitige Flugrouten-planung für den Flughafen BBl möglicherweise Auswirkungen auf das Projekt Gaskraftwerk haben könnte.
Laut Abgeordnetenwillen soll die Gemeinde nunmehr eine Stellungnahme der Gemeinsamen Landesplanungsbehörde Berlin-Brandenburg einfordern. In der Konsequenz müsse die Bauleitplanung unter Umständen genauso angepasst werden, wie etwa die Brand- und Explosionsschutz-konzeption. Derzeit ist nach wie vor unklar, welchen Einfluss die in der Diskussion, stehenden Flugrouten auf Wustermark hätten. ..................................pat

KRAFTWERK
DISPUT ÜBER DGB-HALTUNG ENTBRANNT

WUSTERMARK | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin-Brandenburg hat sich für das Kraftwerk im Güterverkehrszentrum Wustermark ausgesprochen. Das geht aus einem Schreiben vom Chef des DGB-Regionsvorstandes, Detlef Baer, an die Gemeindevertreter und Wustermarks Bürgermeister hervor. Mit dem Projekt werde Erdgas in seiner künftigen Schlüsselrolle als klimaeffizienter und flexibler Energieträger gerecht, heißt es. Die Schaffung von bis zu 60 Arbeitsplätzen im Kraftwerk und die Beschäftigung von 2500 Leuten während der Bauphase sprächen ebenfalls für das Projekt, so Baer. Er forderte aber, weitestgehende Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, damit Bedenken - etwa über die Trasse für die Anschlussleitungen - ernst genommen würden.
Der CDU-Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete Halvor Adrian dagegen versteht das Schreiben als Einmischung. Er verwahrt sich „gegen ständige Einflussnahme prominenter Politiker, Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter für den Bau des umstrittenen Kraftwerkes". Die Volksvertreter seien nur dem Gemeinwohl der Gemeinde verpflichtet „und nicht irgendwelchen Lobbyisten-, Wirtschafts- oder Gewerkschafterinteressen", so Adrian. „Wir haben einzig und allein nüchtern und sachlich die Vorteile, die das Kraftwerk unseren Bürgern bringen könnte, gegen die Nachteile abzuwägen." Man werde kein fossiles Kraftwerksprojekt unterstützen, das seine Brennstoffe nicht optimal ausnutzt, äußerte er in Anspielung auf die fehlende Kraft-Wärme-Kopplung für das 1200-Megawatt-Projekt der Firma Wustermark-Energie. ................af

GASKRAFTWERK
VERBALER RUNDUMSCHLAG - ADRIAN KRITISIERT LOBBYISMUS SCHARF

WUSTERMARK | Der Wustermarker CDU-Vorsitzende, Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete Halvor Adrian verurteilt in scharfer Form die „ständigen Einflussnahmen prominenter Politiker, Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter für den Bau des umstrittenen Kraftwerkes in Wustermark“.
Jüngster Anlass für seine Äußerungen war ein Brief des brandenburgischen DGB-Vorsitzenden Detlef Baer, in dem Bürgermeister und Gemeindevertreter zur Unterstützung des Kraftwerksprojektes aufgerufen worden sind. „Wir Wustermarker Gemeindevertreter sind dem Gemeinwohl unserer Gemeinde verpflichtet und nicht irgendwelchen Lobbyisten-, Wirtschafts- oder Gewerkschafterinteressen. Die fortwährenden Versuche ‚von oben’, uns in unserer Meinungsfindung einerseits durch öffentliche Aufrufe und Belehrungen und andererseits durch diskrete wohlmeinende Ratschläge zu beeinflussen, haben bei vielen von uns Gemeindevertretern eher einen gegenteiligen Effekt“, betonte er.
Zuvor hatten sich unter anderem schon Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) und Landrat Dr. Burkhard Schröder (SPD) in Interviews für das Projekt stark gemacht. Auch IHK-Geschäftsführer Rene Kohl hatte für das Kraftwerk geworben.
„Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn der Landrat demnächst zusammen mit dem Wirtschaftsminister, Herrn Kohl von der IHK und Herr Baer vom DGB im Pyjama ums Rathaus Polonaise tanzt, um für das Kraftwerk zu werben, wird uns das genauso wenig beeindrucken wie die jetzigen Versuche, unsere Entscheidung zu steuern“, meinte Wustermarks CDU-Chef scharf.
Er wolle gemeinsam mit den Gemeindevertretern lieber nüchtern und sachlich die Vorteile, die das Kraftwerk den Bürgern bringen könnte, mit den Nachteilen abwägen. „Wir werden in unserer Gemeinde nichts unterstützen, was die Bürger krank macht, unbillig belästigt oder ihre Sicherheit gefährdet“, so Adrian.
Der Wustermarker CDU-Chef hofft überdies, dass die jüngst in der Gemeindevertretung beschlossene Einwohnerbefra-gungssatzung schnell Anlass gibt, eine Einwohnerbefragung zum Thema Kraftwerk durchzuführen. „Wir halten die Bürger im Unterschied zu einer anderen Fraktion in der Gemeindevertretung für mündig genug, sich zum Thema eine Meinung zu bilden – und wir halten uns als Gemeindevertreter für mündig genug, mit dem Ergebnis einer solchen unverbindlichen Befragung verantwortungs-bewusst umzugehen“, sagte Adrian nicht zuletzt wohl adressiert an die Vertreter der Wustermarker Wählergemeinschaft. .................................red

FINANZEN
HALBWEGS IM LOT

WUSTERMARK | Für andere wäre es ein Schönheitsfehler, für die Gemeinde, Wustermark ist es ein Lichtblick: Die Kommune hat das Jahr 2010 mit einem Haushaltsdefizit von 117 000 Euro abgeschlossen. Für Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos), seit einem Jahr Rathauschef, ein Erfolg: „Es war unsere wichtigste Aufgabe, den Haushalt wieder halbwegs ins Lot zu bekommen. Dabei haben wir uns selbst mit restriktiven Sparmaßnahmen versehen", sagte er in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter.
Im März 2010 hatte die Gemeindekasse ein Minus von 3,7 Millionen Euro ausgewiesen, im Sommer waren es 1,2 Millionen Euro, am Ende des Jahres noch 117 000 Euro. Holger Schreiber lobte seine Rathausmannschaft, besonders Kämmerin Andrea Harksel, die befand: „Es geht langsam bergauf." Besonders froh zeigte sie sich darüber, dass sich die Lage beim Kassenkredit - das ist der Dispo der Gemeinden - entspannt hat. 3,6 Millionen könnte Wustermark in Anspruch nehmen, hat es zu bestimmten Zeiten auch dringend nötig gehabt. „Seit Februar 2011 liegen wir bei plus minus Null", sagte die Kämmerin.
Halvor Adrian, Chef der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft, fand das Jahresergebnis 2010 überraschend, „wenn man bedenkt, bei welchem Minus wir gestartet sind". Allerdings räumte er ein, dass der Erfolg „auch mit Heulen und Zähneklappern" erreicht wurde.
Das Geld konnte nicht herbeigezaubert werden, es gab Auflagen vom Kreis. Wustermark musste sparen, Investitionen wurden verschoben. So konnte 2010 der Anbau der Oberschule Elstal nicht fertiggestellt werden. Auch in diesem Jahr wird es damit nichts. Die Grundschule Wustermark muss weiter auf ihre Sanierung warten. Für die bessere finanzielle Lage sorgten aber auch „relativ positive Gewerbesteuereinnahmen" , führte Schreiber an.
In diesem Jahr kämpfe die Gemeinde darum, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. „Das wird schwer, aber wir versuchen es", so der Bürgermeister. Mehr als die 470 000 Euro aus der Investitionspauschale darf Wustermark nicht ausgeben, um Vorhaben zu realisieren. „Das Geld geht für viele notwendige Einzelmaßnahmen drauf. Wenn ein vernünftiger Betrag übrig bleibt, wird an der Oberschule das Lehrerzimmer neu gemacht", so Schreiber zur MAZ.
Auch wenn die Situation beim aktuellen Haushalt überschaubarer geworden ist, die Kommune ist lange nicht aus dem Schneider. Kurzfristig müssen die Kosten weiter reduziert werden. Gerade in dieser Woche haben die Gemeindevertreter beschlossen, Straßenlampen in den Ortsteilen abzuschalten. Die freiwilligen Ausgaben für Vereine wurden gedeckelt. Auch die langfristigen Schulden in Höhe von 23,1 Millionen Euro bleiben als Last. Davon sind 15,3 Millionen Euro Verpflichtungen, die aus der Entwicklung des Güterverkehrszentrums stammen. Sie sind nur durch Grundstücksverkäufe zu verringern. Zurückzuzahlen sind laut Schreiber weitere 3,8 Millionen Euro, die auf Vergleichen beruhen, etwa mit dem Grundstücksentwickler DSK. ...........................af

GASKRAFTWERK
DRINGLICHKEITSANTRAG ZUR FLUGSICHERHEIT

WUSTERMARK | Die Wustermarker Fraktionsgemeinschaft CDU/SPD fordert in einem Dringlichkeitsantrag, die Flugroutenplanung für den künftigen Großflughafen BBI in Zusammenhang mit dem geplanten Gaskraftwerk Wustermark zu sehen. So soll die Verwaltung eine Stellungnahme von der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg einholen, wie es um die Flugsicherheit über dem Kraftwerk bestellt ist. Dies sei im Raumordnungsverfahren gar nicht berück-sichtigt worden, so Fraktionschef Halvor Adrian. Hinter-grund für den Antrag seien Informationen, nach denen Wustermark vom Anflugkorridor mit östlicher wie west-licher Windrichtung betroffen wäre. Nach Angaben der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Hohen Neuendorf würden täglich bis 600 Flugzeuge in einer Höhe von 2000 bis 3000 Metern diesen Anflugkorridor nutzen, so Adrian. ..................................

POLITIK
RETTKE LEHNT RÜCKTRITTSFORDERUNG AB

WUSTERMARK | Der Vorsitzende des Hauptausschusses in der Wustermarker Gemeindevertretung, Manfred Rettke (SPD), sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Andreas Stoll von Wustermarker Wählergemeinschaft hatte ihn dazu am Montagabend während der Sitzung aufgefordert.
Weil die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen des Verdachts der Wahlfälschung gegen Rettke ermittelt, das Verfahren aber mangels Beweisen in der vergangenen Woche eingestellt hatte, und Rettke in einer vorherigen Sitzung auf die Frage von Stoll hin verneinte, dass gegen ihn ermittelt werde, hat sich der ehemalige Vorsitzende des Hauptausschusses von der WWG anscheinend zu dieser Forderung durchgerungen.
Rettke selbst will von Rücktritt überhaupt nichts wissen. Für ihn ist das Thema Wahlfälschung ohnehin erledigt. „Eigentlich will ich gar nichts dazu sagen. Die Forderung ist aber völlig unberechtigt und überzogen. Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen“, betonte Rettke. Erst wenn er mit seinem Rechtsanwalt gesprochen habe, würde er mehr dazu sagen, ließ der stellvertretende Vorsitzende der SPD/CDU-Fraktionsgemeinschaft verlauten.
Unterstützt wird Rettke im Übrigen von CDU-Chef Halvor Adrian, der nicht verstehen kann, dass Stoll überhaupt die Gewissensfrage gestellt hat. „Das ist taktlos. Vorsätzlich eine Lüge zu konstruieren, ist bodenlos. Den Vorwurf der Wahlfälschung am Leben zu erhalten und dann als Affäre weiter verkaufen zu wollen, ist dazu noch widerwärtig.“
Tobias Bank, Fraktionschef der Linken, wundert sich darüber, dass die Rücktrittsforderung, die unterschwellig längst im Raum stand, erst jetzt öffentlich geäußert worden ist. „Ich habe wesentlich früher damit gerechnet“, sagte er.
Unabhängig davon zählen für ihn nur die Fakten, die von Staatsanwaltschaft und Polizei auf den Tisch gelegt worden sind. „Es geht nicht darum, was manche vielleicht wollen oder gerne hätten, sondern einzig und allein um die Tatsache, dass die Faktenlage bisher nunmal eindeutig für sich spricht. Darauf stütze ich mich ausschließlich und damit sollte sich auch jeder zufrieden geben“, so Bank.
Sollte es neue Indizien in irgendeiner Form geben, ist Bank allerdings auch dafür, dass diese auf den Tisch gehören. Alles andere sei nicht mehr von Interesse. „Wir haben in der Gemeinde genügend andere Probleme. Das, was jetzt passiert, ist doch Kindergarten-Theater“, meinte Bank. ...............................................pat

JUBILÄUM
WUSTERMARKS ORTSVORSTEHER MANFRED RETTKE WIRD MORGEN 70 JAHRE ALT

WUSTERMARK | Wenn er sich um seine Bienenvölker kümmert, seine Blumen im Gar­ten pflegt und die vielen Tomatenpflänzchen im Ge­wächshaus hegt, ist Manfred Rettke froh. „Dabei kann ich gut abschalten", sagt er. Ruhe finden, sich mal zurückzie­hen - darauf legt der Wuster­marker seit einiger Zeit mehr Wert als früher. Das hat nicht unbedingt und nur mit dem Alter zu tun - Manfred Rettke wird am Sonntag 70.
Atempausen braucht der Wustermarker Ortsvorsteher, Gemeindevertreter, stellver­tretende CDU/SPD-Fraktions- vorsitzende, Ausschussvorsit­zende, Kulturvereinsvorstand und kommissarische SPD-Ortsvereinschef auch mitun­ter, weil die Zeiten sich geän­dert haben. In der Wustermar­ker Kommunalpolitik ist es schwierig geworden in den vergangenen Jahren. Span­nungen und Kontroversen gehen mitunter ans Einge­machte, hat Rettke erfahren.
Dabei erinnert er sich gern an den Schwung und Spaß vom Anfang, als er Mitte der 90er-Jahre ehrenamtiicher Bürgermeister des eigenständigen Wus­termark wurde - zu­erst war er parteilos, später trat Rettke in die SPD ein. Wo heute das Rathaus und die neue Sied­lung stehen, wogten damals Roggenfel­der. Das Einkaufs­zentrum entstand. Auch das Güterverkehrszen­trum wurde aus der Taufe ge­hoben. Manfred Rettke war dabei, als die Kredite unter­schrieben wurden, die heute die Gemeinde belasten. „Uns wurde damals vom Innenmi­nisterium gesagt, es droht keine Gefahr. Und nach der LEG-Pleite hat man uns im Dreck sitzen lassen." So emp­findet er es heute. Und mit 70 Jahren will er kein Blatt mehr vor den Mund nehmen.
Politisch engagierte sich Manfred Rettke erst nach der Wende. Zu DDR-Zeiten hielt sich der damalige Leiter des Umspannwerkes Wustermark zu­rück. In die Partei war er nicht einge­treten, „obwohl ich ständig bedrängt wurde", erinnert er sich. Später, nach 1989 wollte der Mann mitmischen, dessen Fa­milie am Ende des letzten Krieges aus dem heutigen Po­len nach Wustermark gekom­men war. Vier Jahre alt war der kleine Manfred damals. Er ist Wustermarker gewor­den und gern geblieben - da­her der Drang sich einzumi­schen. „Dass ich Laienpoliti­ker wurde, liegt mir vielleicht doch im Blut", sagt er. Sein Vater war in den 50er-Jahren stellvertretender Bürgermeis­ter in Wustermark gewesen.
Manfred Rettke schätzte es, dass in seiner Zeit als Bürger­meister viel über seinen Tisch ging. Dann kam die Gemein­dereform, aus dem Amt Wus­termark vmrde 2002 eine Großgemeinde. „Ich war ein Gegner der Fusion und im Nachhinein hat sich meine Skepsis bewahrheitet", findet er. Wustermark wurde ein Ortsteil unter fünf. Vorsteher und -beirat hätten nicht mehr das Gewicht wie früher. Es gab Zwist mit dem damali­gen hauptamüichen Rathau­schef, 2010 einen schwierigen Bürgermeisterwahlkampf, der noch nachwirkt, dazu in­nerparteiliche Querelen. War er nicht auch mitunter zu dickköpfig und stur? „Dick­köpfig bin ich nicht, aber ich versuche durchzusetzen, was ich für richtig halte", sagt Rettke. „Vielleicht bin ich ja auch manchmal ein bisschen schwierig", überlegt der Vater einer Tochter und zweifache Opa kurz darauf. Und dann fällt ihm noch was Positives ein - politisch gesehen „Dass sich SPD und CDU zu einer Fraktion zusammengeschlos­sen haben, war eine gute Sa­che." Dadurch habe auch die SPD wieder mehr Vorsitze in den Ausschüssen, verteidigt er den Schritt, der parteiin­tern nicht von allen begrüßt wurde.
Seinen 70. Geburtstag verbringt Manfred Rettke nicht in Wustermark. Er macht mit seiner Partnerin ein paar Tage Urlaub in Hessen. Durch­atmen. Aber es wird nachge­feiert. Das sei schon klar. ..................................af

BAU
KAMPF UM ELSTALER KREUZUNGEN BEENDET

ELSTAL | Die noch fehlenden Kreuzungen in der Elstaler Puschkinstraße werden nun doch gepflastert. Mit diesem Beschluss endete in der jüngsten Gemeindevertretersitzung ein langes Hin und Her um den Straßenbau in dem Wustermarker Ortsteil.
Die Volksvertreter hatten im Sommer 2010 entschieden, die Kreuzungen in der Puschkinstraße so zu pflastern, wie man es im Jahr 2009 bereits begonnen hatte. Aber die steinige Variante war Anwohnern zu laut, wenn Autos drüberrollten. Auf Initiative der Fraktionen CDU und Linke wurde der Beschluss daher im Herbst geändert: Asphaltkreuzungen sollten entstehen. Allerdings forderte daraufhin die Denkmalschutzbehörde den Rückbau der schon bestehenden Pflasterkreuzungen, um ein einheitliches Bild im Ortskern zu wahren. Das wiederum kostet Geld, das die verschuldete Gemeinde Wustermark nicht hat und deshalb nicht ausgeben darf - darauf wies die Kommunalaufsicht hin. Als die Asphaltbefürworter trotz der Hinweise bei Asphalt blieben, musste der Bürgermeister dies beanstanden. Auf der Baustelle rührte sich derweil nichts, was laut Verwaltung auch wieder Kosten verursachte.
„Wir hätten den Asphalt-beschluss gern aufrecht erhalten", sagte Halvor Adrian (CDU/SPD-Fraktionsgemein-schaft). Aber das sei nach der vorgelegten Kostenrechnung des Bauamtes nicht mehr möglich. Sozusagen Trostpflaster soll die Verwaltung kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erarbeiten. Außerdem müssen die Anwohner in den nächsten drei Jahren befragt werden, wie sie mit den Pflasterkreuzungen zurechtkommen. ........af

KRAFTWERK
OB IN WUSTERMARK EIN KRAFTWERK GEBAUT WIRD, ENTSCHEIDEN DIE GEMEINDEVERTRETER

WUSTERMARK | Nachdem die Linke sich Ende der vergangenen Woche weitgehend für den Bau eines Gaskraftwerks in Wustermark ausgesprochen hat, herrscht nun in der Gemeindevertretung vor der ersten Erörterung zur Aufstellung eines Bebauungsplans quasi eine Pattsituation.
Wenngleich die 18 Gemeindevertreter plus Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) am Ende des Prozesses eine definitive Entscheidung fällen müssen, ist derzeit noch nichts wirklich klar. „Das wird eine enge Kiste“, prophezeit zumindest schon jetzt Harald Schöne, Fraktionschef der WWG. „Ich bin da sehr vorsichtig.“
Ein Rechenbeispiel: Angenommen die Vertreter der Linken und die der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) votieren geschlossen für das Gaskraftwerk, wären acht Stimmen auf der Pro-Seite zu verzeichnen. Mit Marianne Skowrnowski als fraktionslose SPD-Abgeordnete, die sich den Bau des Kraftwerks wohl vorstellen könnte, käme vermutlich eine weitere „Dafür-Stimme“ hinzu. Auf der anderen Seite stehen die Protagonisten der Fraktionsgemeinschaft von CDU/SPD. Die insgesamt neun Abgeordneten sind derzeit mehrheitlich gegen das Kraftwerk. Damit ist Bürgermeister Holger Schreiber in der Zwickmühle: Er muss als Verwaltungschef abwägen, was für die Gemeinde letztendlich am besten ist. Unter Umständen könnte er somit das Zünglein an der Waage sein.
Wie dem auch sei, Halvor Adrian (CDU) ist weiterhin gespannt, ob der Kraftwerksinvestor, vertreten durch Wustermark Energie-Chef Folker Siegmund, zu den nach wie vor geforderten Zugeständnissen überhaupt bereit ist. „Die kritische Distanz zum Projekt ist unsererseits weiterhin sehr groß. Die Frage ist, was kann der Investor tun, um die Planung akzeptabler zu machen. Wir warten auf Angebote“, sagt er.
Gefordert wird von der CDU/SPD-Fraktionsgemeinschaft eine Verkleinerung des Projekts, ein ausgereiftes Brandschutz- beziehungsweise Katastrophenschutzkonzept sowie unter anderem eine verbindliche Vorlage zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung, also die gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter Energie in Strom und in Nutzwärme, Stichwort Abnehmer-Konzept. „Das gebietet ohnehin umweltpolitischen Anstand“, meint Adrian. „Wir sind gespannt, ob der Investor eine Neubewertung erlaubt.“ Für Adrian sind taktische Spielereien Tabu, „aber vielleicht pokert der Investor ja“, so der CDU-Chef.
Harald Schöne, der zwar die Ängste verstehen kann - diese allerdings teilweise für übertrieben hält -, verweist auf die „Arbeitsgruppe Kraftwerk“. Dort wird über vieles gesprochen. Ich mache mir da keine Sorgen. Und bisher habe ich immer vernünftige Antworten erhalten“, sagt er. Er sehe nach dem abgeschlossenen Raumordnungsverfahren momentan keinen Gesprächsbedarf. „Das kann sich während des Bebauungsplanverfahrens aber ändern.“
Tobias Bank, dessen Partei sich mit überwältigender Mehrheit für den Bau des Kraftwerks ausgesprochen hat, sieht zwar ähnlich wie Adrian unter anderem noch Gesprächsbedarf beim Thema Kraft-Wärme-Kopplung, aber: „Alle vorliegenden Fakten sprechen mehr dafür als gegen das Projekt.“
Bank könne allerdings nicht genau sagen, wie eine Entscheidung in der Gemeindevertretung zum Kraftwerksbau in der Zukunft ausfallen wird. „Es wird knapp, in beide Richtungen. Das Rennen ist offen“. ..................pat

POLITIK
VORSITZ FÜR RETTKE

WUSTERMARK | Manfred Rettke (SPD/CDU-Fraktion) leitet seit dieser Woche den Wustermarker Hauptausschuss. Durch die Bildung der Fraktionsgemeinschaft von SPD und CDU im Januar war es zu einer Kräfteverschiebung gekommen, die eine Neuwahl erforderlich machte. Rettke setzte sich dabei gegen Andreas Stoll von der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) durch. Der 69-jährige Rettke hatte den Ausschuss schon bis Anfang 2010 geführt. Als damals wegen eines Fraktionsaustrittes aus der SPD neu abgestimmt werden musste, erhielt Andreas Stoll die Mehrheit und den Vorsitz. Rettke plädierte für eine sachliche und faire Arbeit im Ausschuss. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dietmar Seibt (CDU/SPD-Fraktion) gewählt. ..........................af

POLITIK
ZUSTIMMUNG AN BEDINGUNGEN GEKOPPELT

WUSTERMARK | Die Position der Wustermarker Linken zum geplanten Gas- und Dampfkraftwerk ist jetzt klar. Sowohl die Fraktion als auch der Ortsverein haben sich am Donnerstagabend mehrheitlich für das Vorhaben ausgesprochen, teilte der Fraktionsvorsitzende Tobias Bank gestern mit. An der Basis habe es bei der Abstimmung keine Gegenstimmen, sondern nur zwei Enthaltungen gegeben, betonte Bank.
„Unsere Zustimmung beruht auf den vorliegenden Informationen nach dem Raumordnungsverfahren“, machte der Kommunalpolitiker deutlich. Wesentlich für die Linken seien dabei „das Abrücken von der ursprünglich geplanten Wasserkühlung des Kraftwerks und die Einhaltung der Lärmschutzgrenzen gewesen“. Beide Punkte seien erfüllt.
Dennoch machen die Linken ihr endgültiges Ja zu dem 1200-Megawatt-Projekt, das der Investor Wustermark-Energie bis 2015 mit Hochleistungsturbinen der Firma Siemens im Güterverkehrszentrum (GVZ) errichten will, vom weiteren Verlauf der Planung abhängig. „Wir werden das Brandschutz- und Explosionskonzept abwarten“, so Bank. Das muss der Investor als Auflage aus dem Raumordnungsverfahren vorlegen. „Erst dieses Konzept wird zeigen, ob der Bau einer solchen Anlage, 450 Meter von den ersten Wohnhäusern entfernt, möglich ist“, so Bank. Auch wollten die Linken auf eine Kraft-Wärme-Kopplung für das Gaskraftwerk drängen. Eine effektive Abwärmenutzung fehlt bislang. Man habe dem Investor Vorschläge gemacht, welche Wohngebiete für eine Kopplung in Frage kämen. Zudem fordern die Linken, dass alles, was mit Brandschutz und Sicherheit des Kraftwerkes zusammenhängt, vom Investor über den Folgelastenvertrag zu bezahlen ist. „Es kommt nicht in Frage, dass die Gemeinde zur Kasse gebeten wird“, so Bank. Er sprach von Signalen aus der Landesregierung, dass die Genehmigung eines Braunkohle-kraftwerkes nicht verlängert werde, wenn das Gaskraftwerk Wustermark in Betrieb gehen sollte.
Mit den Linken und der Wählergemeinschaft WWG haben sich zwei Fraktionen für das Gaskraftwerk ausgesprochen. Die Fraktion CDU/SPD äußerte sich dagegen ablehnend-skeptisch, unter anderem wegen der Dimension der Anlage. ......................................................af

POLITIK
EINWOHNERFRAGEN IN WUSTERMARK

WUSTERMARK | Eine kurze Debatte über die mögliche Befangenheit von Gemeindevertretern ist in dieser Woche in der Wustermarker Gemeindevertretersitzung geführt worden. Sie kam in der Einwohnerfragestunde hoch. Burckhard Ebeling von der Bürgerinitiative gegen das geplante Gaskraftwerk (BI) fragte den Vorsitzenden der Fraktion Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG), Harald Schöne, ob es zutreffe, dass ein Gemeindevertreter der WWG Miteigentümer oder naher Angehöriger eines Grundstückes sei, das in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Kraftwerksgeländes liege und möglicherweise für die Errichtung des Lärmschutzes betrachtet werden könne? Ob nicht - falls dies zutreffe - Paragraf 22 der Kommunalverfassung gelte?
In dem Paragrafen ist geregelt, wann sich ein Volksvertreter für befangen erklären muss. Ein solcher Schritt -der in der Praxis häufiger vorkommt - hat zur Folge, dass der Betroffene im Gremium weder mitdiskutieren noch über den jeweiligen Punkt abstimmen darf. Damit sollen unvoreingenommene Entscheidungen gesichert werden.
Gleich, nachdem die Fragen gestellt waren, ergriff der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Joachim Stein (Linke), das Wort: „Darüber entscheidet die Gemeinde-vertretung", antwortete er Ebeling. Halvor Adrian, Vorsitzender der CDU/SPD-Fraktion meldete sich und korrigierte Stein: „Es ist Sache des betroffenen Gemeindevertreters, das erst mal für sich selbst abzuklären und sich dann zu erklären." Jeder, den es betreffen könnte, sollte sich selbst prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen, sagte Adrian.
Harald Schöne von der angesprochenen Fraktion äußerte sich am Sitzungsabend nicht. Auf MAZ-Anfrage erklärte er seine generelle Position: „Ein Betroffener muss selbst prüfen und erklären, ob er in einer Angelegenheit befangen ist." Er sehe keinen Anlass, auf die Einwohner-fragen einzugehen. ...................................af