Aktuelles 2012

Liebe Mitglieder und Freunde des CDU-Gemeindeverbandes,

die Entscheidung um den Bebauungsplan für das Projekt eines Großkraftwerkes in unserer Gemeinde hat uns allen, ganz besonders aber den Gemeindevertretern, in den vergangenen Monaten eine ganze Menge abgefordert. Die Entscheidung gegen das Kraftwerk fiel - als Gewissens-entscheidung jedes einzelnen - letztlich aufgrund mancher Nachteile (Größe des Kraftwerkes, Lärm/Infraschall, Schadstoffemissionen etc.) und aufgrund fehlender Vor-teile, die diese Nachteile hätten aufwiegen können. Insbesondere die zuletzt sehr unsicher gewordenen Finanzierung eines Gaskraftwerkes am Standort, das Verschieben des Baubeginns durch den Projektplaner auf unbestimmte Zeit und die völlig unsicher gewordenen Steuereinnahmen für die Gemeinde sind an dieser Stelle zu nennen. Nachdem nun die Entscheidung in der Gemeinde-vertretung gefallen ist, ist es sicher an der Zeit, nochmals den Versuch zu unternehmen, die zuletzt sehr polarisierte Arbeit des Kommunalparlamentes wieder auf eine sachlichere Basis zu stellen.

Vor einigen Tagen hat mich eine recht schlimme Nachricht erreicht, die ich an Sie weitergeben möchte: Unser Parteifreund Uwe Feiler, der ja auch in unserer Gemeinde als Bundestagskandidat 2009 einen guten Wahlkampf geführt hat, ist Opfer eines schweren Unfalls geworden. Beim Baumfällen ist er durch einen splitternden Baum lebens-gefährlich verletzt worden. Gegenwärtig liegt er im künstlichen Koma in einer Spezialklinik in Steglitz. Eine erste Operation hat Uwe Feiler überstanden, sein Zustand ist stabil. Ich habe seiner Frau im Namen des Gemeindeverbandes alle guten Wünsche übermittelt. Sobald weitere Nachrichten eintreffen, werde ich Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Halvor Adrian

Die einzelnen Mitglieder der Gemeindevertretung haben in der namentlichen Abstimmung zum Bebauungsplan Nr. W 7 Teil E „GVZ Wustermark“, 3. Änderung, wie folgt abgestimmt:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Sicher haben Sie gelesen, dass ein sogenanntes „Bündnis Bürger für Wustermark“ ein Abwahlbegehren gegen unseren Bürgermeister initiieren wird.

H. Schreiber hat mit 19 Stasikontakte gehabt. Damals war die Stasi mit ihm nicht zufrieden, weil er niemanden ans Messer geliefert hat. 30 Jahre später konnte oder wollte er sich an diese Kontakte nicht mehr erinnern. Ein Fehler. Die Gemeindevertreter haben aus diesem Grund nach ausführlicher Beratung den Bürgermeister gerügt. Aber deswegen jetzt einen (teuren) Bürgerentscheid zu fordern, um im Fall der Abwahl auch noch teure Bürgermeister-pensionen zu zahlen, ist doch weit überzogen.

Das ist wohl auch nicht der wirkliche Grund des Abwahlantrages, der aus der Ecke der Freunde und Befürworter des 2010 nicht wiedergewählten Bürgermeisters Drees kommt. Seit Schreibers Wahl werden nämlich der Bürgermeister und seine Unterstützer bei jeder Gelegen-heit mit Klageandrohungen und Verwaltungsbeschwerden überzogen. Auch eine Strafanzeige hat es schon gegeben. Da schwingt unglaublich viel Rachebedürfnis mit. Und jetzt bietet eine 30 Jahre alte Geschichte halt einen weiteren willkommenen Anlass. Ich halte das für unverantwortlich.

Man sollte H. Schreiber endlich mal ungestört seine Arbeit machen lassen. Finanzpolitisch hat sich in Wustermark seit seinem Amtsantritt nämlich viel zum Positiven bewegt: nach Jahren der Krise ist die Gemeinde aus ihrer Haushaltskrise heraus gekommen. Durch erfolgreiche Vermarktung wurden viele neue Arbeitsplätze im GVZ geschaffen. Andere wichtige Projekte wie die Breitbandanbindung aller Ortsteile, Verkehrprojekte, eine zukunftsgerichtete Investitionsplanung und vieles andere mehr warten und werden jetzt in der jetzt beginnenden polemischen Auseinandersetzung um die Zukunft des Bürger-meisters erst einmal auf Eis gelegt. Schade.

Wir von der CDU werden trotzdem versuchen, sachpolitische Themen wie die Zukunft unserer Grundschule, die Verkehrs-beruhigung in Dyrotz und Wernitz, die DSL-Anbindung in Priort, barrierefreie Bahnhofszugänge, angemessene Kita-Beiträge, eine bessere Jugendarbeit in der Gemeinde u.a. auf die Tagesordnung zu setzen. Wustermark hat wirklich besseres verdient als Anfeindungen, Polemik und eitle Spiegelfechtereien in der Gemeindevertretung.

Mit freundlichen Grüßen

Halvor Adrian